Der Bundesrat hat das Elektromobilitätsgesetz in seiner vom Bundestag beschlossenen Fassung gebilligt. Kommunen können künftig Plätze für Elektroauto-Ladesäulen reservieren, Parkplätze kostenlos anbieten, Busspuren öffnen oder die Zufahrtsbeschränkungen für bestimmte Bereiche lockern. Vorherige Bedenken und Änderungsvorschläge – wie etwa die Einführung finanzieller Anreize beim Kauf eines Elektroautos – wurden allerdings nicht berücksichtigt. Das Elektromobilitätsgesetz, das in dieser Fassung bis 2026 gelten soll, wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Die Privilegien sollen neben Elektro-Pkw und Plug-in-Hybriden auch für Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklasse N2 gelten, soweit diese im Inland mit Pkw-Führerschein gefahren werden dürfen. Eingeschlossen sind also Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse. Die Autos müssen mindestens 30 Kilometer elektrisch zurücklegen können.
Das neue Elektromobilitätsgesetz ist aus mehreren Gründen umstritten. Städte und Kommunen fürchten eine Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs durch eine drohende Überfüllung von Busspuren. Oppositionspolitiker und Umweltverbände bemängeln, dass auch PS-starke Fabrikate mit Plug-in-Hybridantrieb und nur geringer rein elektrischer Reichweite zu den förderungswürdigen Fahrzeugen zählen.
Dr.M. meint
Das ist mal wieder so ein Murx aus dem Bundesverkehrsministerium, dem Tollhaus für verdiente aber inkompetente Parteipolitiker, egal welcher Partei sie angehören.
Frank meint
Damit vergeigt Frau Merkel schon die zweite Voraussage diesen Monat.
Nach der Wahllüge „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, wird sie mit diesem Gesetz das Vorhaben, eine Million E-Autos bis 2020 auf die Straße zu bringen, sicher auch nicht schaffen.
Nur finanzielle Anreize können bisher Normalverdiener dazu befähigen, ein solches Fahrzeug zu kaufen. Offene Busspuren und Ladestationen (so wichtig sie auch sind) werden das nicht schaffen.
Tom meint
Suuuper, das ist endlich der große Wurf für die Förderung der Elektromobilität in Deutschland…. nicht.
Praktische Auswirkung wird sein, dass ein paar Parkplätze an Ladestationen entsprechend gekennzeichnet und dann umgehend (legal) von deutschen Premium-Hybrid-SUVs exklusiv zugeparkt werden, der guten Lage wegen. Herzlichen Glückwunsch!