Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind auf hohem Niveau und lagen 2012 bei 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro koste es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen.
„Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.
Verkehrssektor kostet den Staat knapp 30 Milliarden Euro
Der größte Teil der „umweltschädlichen Subventionen“ entfällt demnach mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich seien aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiere rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen demnach mehr als ein Drittel.
Vor allem im Energiesektor gebe es noch große Potentiale für einen Subventionsabbau – etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlen trotz einer Reform 2011 lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern.
Zusätzlich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen. Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund zwei Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen. Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig werden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt.
„Dieses Geld fehlt an anderen Stellen“
„Der Gesetzgeber sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Heute profitiert beispielsweise auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen muss“, so UBA-Chefin Krautzberger. Problematisch sei auch die Energiesteuerbefreiung für bestimmte energieintensive thermische Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie: „Dieses Geld fehlt an anderen Stellen – auch beim Klimaschutz. Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern.“
Auch die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei. In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.
„Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“, so Krautzberger.
kritGeist meint
Die Kritik ist sicherlich berechtigt, aber auch nichts neues. Das ist das Ergebnis u.a. auch unserer Öko-Kanzlerin, den großen korrumpierten & von der Industrie besudelten Parteien. Das inkonsequenten Verhalten schadet vielen Bereichen, auch kleinen oder mittelständischen innovativen Unternehmen, die es schon längst erkannt habe.
Dass Fleisch billiger ist, als Gemüse & Obst ist kaum noch haltbar, aber was man z.B. die Hendrichs? Es sollte weiterhin die lokale & umweltfreundliche Herstellung von Lebensmittel gefördert werden, alles andere zertört die Industrie-Basis in anderen Ländern, auch durch den lokalen Niedriglohn. Wieso ist Reis in den Reisnationen über den Import billiger oder das Verschiffen von Hühnerabfällen nach Afrika?
Elektro-Skeptiker meint
Auch Subventionen für Elektroautos sind ‚umweltschädlich‘. Würde China auf Elektromobilität umstellen, müssten sie zur Smogbekämpfung ihre Kraftwerke abstellen und … die Elektroflotte wäre ohne Ladung zur Garage verdammt: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=417234 … Zumal sich technologische Innovationen STETS ohne Subventionen durchgesetzt haben – siehe Cargolifter und Transrapid, siehe das Robotron-Fiasko nach der Wende in Dresden. Deutschland hatte mit dem Lupo 3L das -immer noch bis heute!- sparsamste, voll funktionsfähige Serienauto der Welt (sagt selbst Wikipedia), das jedem E-Auto gleicher Leistung und Reichweite (1.000 km mit einem Tank, inkl. warmem Innenraum im Winter!) den Rang abläuft – das war 1998 – bald zwanzig Jahre später könnte Deutschland wahrscheinlich bei 2 Liter/100 km bei gleicher Leistung angelangt sein, wenn man nur gewollt hätte. Stattdessen verzettelt man sich und verlagert die Abgase vom Auspuff in den Kraftwerksschornstein.
Railfriend meint
Sie wissen, dass E-Mobilität mit Grünstrom klimafreundlich ist und sich dieser im Ausbau befindet. E-Mobilität auf Kohle- und Atomstrombasis ist aus bekannten Gründen zukunftsfähige keine Option. Daher führt Ihre Darstellung nicht weiter.
Da Sie den 3L-Lupo zu Recht als sparsames Auto loben – wettbewerbsfähig in Bezug auf Klima- und Umweltschutz wäre dieses Fahrzeug erst mit Power to Liquid-Kraftstoff (nur auf Grünstrombasis und aus bislang abgeregeltem Grünstrom) und aktueller Abgasnachbehandlung und dies auch nur im Langstreckenverkehr. Denn auf Kurz- und Mittelstrecken sind Batteriefahrzeuge schon heute günstiger. Der Verbrenner ist nur bei Einsatz sauberer Kraftstoffe und nur als Batterie-Hybrid noch zukunftsfähig.
Railfriend meint
Pardon, der Motor heißt TSI ohne Feinstaubfilter:
http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/gegen-feinstaub-emission-vw-konzern-fuehrt-partikelfilter-fuer-benzinmotoren-ein_id_5789257.html
Railfriend meint
Sind 3000 € Subvention für das Auto von Frau Krautzberger keine Subvention ?
Sie fährt einen VW Passat GTE: http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/auto-verkehr/vw-passat-gte-mit-plug-in-hybrid-im-test-technische-daten-14271305-p2.html
Dieses Fahrzeug soll angeblich der umweltfreundlichste Dienstwagen sein:
http://www.klimaretter.info/mobilitaet/nachricht/22483-behoerden-sollen-von-diesel-lassen
Finden Sie, Frau Krautzberger, über 200 PS und 220 km/h Höchstgeschwindigkeit sind vorbildlich ?
Oder, dass Ihrem FSI Benziner ein Feinstaubfilter fehlt ?
Peter meint
Eine Mehrwertsteuererhöhung beim Fleisch hätte sehr problematische Folgen. Fleisch aus Massentierhaltung wurde nur unwesentliche ein Euro pro Kilo teurer werden. Bio-Fleisch würden sich dann noch weniger Leute leisten, denn der Preis würde um mehr als 3,- Euro je Kilo ansteigen.
Grundsätzlich ist die MWSt- Gestaltung sehr fragwürdig. Warum zahlt man für Hundefutter nur 7%?
Und warum ist Diesel billiger als Benzin?
Usw. Usw. Usw.
Starkstrompilot meint
Da haben wir’s ja. Bei der Diskussion um eine Quote muss man sich wieder die Reflexsprüche von freiem Markt und so ein Unfug anhören, doch was ist die Wirklichkeit. Die erfolgreichsten Branchen sind die größten Stützenempfänger.
Ja geht in unserem Land denn gar nichts mehr ohne. Schämen sollen sie sich alle.
Aber wenn junge innovative Unternehmen, die endlich den Job erledigen, den eigentlich die Großen machen sollten, Unterstützung bekommen, dann heißt es gleich, ‚Die können ja nix ohne‘.
Wahrheit ist, die Großen können immer noch nix ohne, drohen immer mit der Arbeitsplatzkeule und beteiligen sich doch nur daran, allen sukzessive die Lebensgrundlage zu entziehen.
Die Energiewende ist ein Standortvorteil, kein Nachteil, deshalb sollen sie auch alle bezahlen.
Und schalte mal endlich einer die Kohlekraftwerke aus. Die braucht niemand mehr.
Ob der geringe Mehrwertsteuersatz eine Subvention ist oder nicht, ist denk ich eine andere Diskussion. Vielleicht ist die Mehrwertsteuer überhaupt eine unverschämte Selbstbedienung des Staates. Wieso bezahlt der Endverbraucher auf jedes Produkt einen umsatzabhängigen Betrag an das Gemeinwesen? Und dann noch unterschiedlich.
Papierherstellung ist übrigens auch ziemlich umweltschädlich. Bücher haben aber den niedrigeren Satz. Ich weiß nicht, ob das nötig ist bei dem ganzen Quatsch, der geschrieben wird. Warum unterstützt man nicht z.B. Sportangebote mit dem niedrigeren Satz?
Diese Diskussion ist albern. Subventionen gehören grundsätzlich verboten. Die Lenkungseffekte hatten vielleicht mal einen guten Ansatz, ufern aber immer völlig aus. Es funktioniert also nicht wirklich. Deshalb weg damit.
weilslogischist meint
Gute Ansätze.
Gerade das Thema Viehwirtschaft. Ich bin kein Vegetarier esse aber sehr wenig Fleisch.
Doch sollte Fleisch nicht nur aus Emissionstechnischen Gründen wesentlich teurer sein. Es geht hier auch um moralische Fragen.
Wenn man es aber auf das Thema hier beschränkt ist die Umleitung der höheren Einnahmen auf Gemüse und Obst genau der richtige Ansatz.
Ein Beispiel.
Wenn man bei uns in der Kantine ein vegetarisches Menue wählt zahlt man im Schnitt bis zu 30 Cent mehr, gut das ist nicht viel aber absolut unverständlich.
Sprich das Fleischgericht müsste mindestens genau so teuer oder wenn nicht sogar eben die 30 Cent teurer sein.
Wenn man nun das Thema Emissionen mit einberechnet wird es definitiv teurer.
Aber wie soll das gehen wenn man in der Regierung einen Landwirtschaftsminister sitzen hat der doch tatsächlich der Meinung ist man müsse den Fleichkonsum an Schulen etc…. erhöhen und besser bewerben……………..
Zum Thema Verkehr muss ich ja nichts mehr sagen, da tut sich ja momentan sehr viel, sprich die Lawine des Wandels ist kurz vor dem entstehen.