Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierung die Elektromobilität mit bis zu zehn Kaufanreizmaßnahmen fördern. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus hervor, das von Frag den Staat veröffentlicht wurde. Es gibt allerdings laut Berichten noch große Differenzen zwischen den möglichen Koalitionspartnern.
CDU und CSU haben demnach eine Kaufprämie oder eine steuerliche Förderung in die Diskussion eingebracht. Die SPD unterstützt das bislang nicht und fordert stattdessen ein „Social-Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ – doch das wird von der Union noch abgelehnt.
Einig sind sich die Parteien dem Portal Golem zufolge über:
- eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro
- eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge
- die KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035
- eine Förderung von Plug-in-Hybrid-Technologie und E-Fahrzeugen mit Range Extender und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene
- den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw sowie die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens
- die Befreiung emissionsfreier Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus
- die Förderung einer Wasserstoffladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge
Die SPD fordert außerdem eine „Tankstellenversorgungs-Auflage für Schnellladesäulen“. Die Union hätte derweil gerne, dass das Verbot klassisch betriebener Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU wieder rückgängig gemacht wird. „Der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO2-Bilanz einbezogen und Flottenregulierung entsprechend überarbeitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden“, so CDU und CSU. Die SPD erklärt aber: „Wir stehen wir zu den Flottengrenzwerten und dem Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.“
Alle drei Parteien wollen sich dafür einsetzen, Strafzahlungen für Autohersteller in der EU wegen Überschreitung der Flottengrenzwerte zu vermeiden. „Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab“, heißt es.
In der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen wurde das Thema E-Mobilität nur am Rande berührt. „Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung“, heißt es laut Golem in dem Abschlusspapier. Die Arbeitsgruppe wolle darüber hinaus bei öffentlichen Ladesäulen Preistransparenz und technische Vereinheitlichung schaffen.
Strittig ist die Frage nach einem einheitlichen Tempolimit. „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab“, so die Union, während die SPD fordert: „Wir führen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein.“
xordinary meint
Hybride fördern, ernsthaft?
Gerry meint
Wann kapiert die Politik egtl. dass Autoverkehr nicht auch noch gefördert werden muss. 🙄
Der Umstieg auf eine neue Technologie lässt sich auch aufkommensneutral gestalten.
Dieseldieter meint
Doch, natürlich muss er das. Flächendeckender ÖPNV klappt in den nächsten 10 Jahren nicht und wäre unbezahlbar.
Gerry meint
Müssen tut da gar nix.
Auto gefahren wird auch ohne Förderung.
Vorschlag: die aktuellen Subventionen fürs Auto werden in den ÖPNV umgeleitet. Das wären so jährlich 35 Mia. Euro (lt. Umweltbundesamt).
Da könnte man im ÖPNV einiges bewegen 👍.
Dieseldieter meint
Könnte man, aber schau dir das Sondervermögen Bundeswehr an: Das Geld versickert einfach, ohne dass etwas besser läuft. Co2-freier Individualverkehr ist doch ok. Der Platzbedarf der Autos stört auf dem Land niemanden, und vom Ressourcenverbrauch für die Herstellung werden wir hoffentlich wegkommen. Stichwort Co2-freier Stahl, auch wenn mit dem steigenden Recyclinganteil einige Herausforderungen verbunden sind.
Dein (älteres kleines Elektroauto wenn ich recht erinnere) schadet doch auch nicht und ist sicher bequemer als bus und bahn.
hu.ms meint
Was versickert bei der BW ?
Es gibt genaue aufstellungen was bestellt wurde, wann es geliefert und bezahlt wird und was es kostet.
Z.b. 35 st. F35, 35 st. Eurofighter, panzerhaubitzen, leo2 A9, puma, patriot u.v.m.
Wieder mal geschrieben ohne sich vorher schlau zu machen !
Dieseldieter meint
Läuft trotzdem nicht der laden, frag mal jemanden der dort beschäftigt ist.
Aber immerhin ist die BW deinem Ratschlag gefolgt und hat einfach ihr Einkommen erhöht.
Frank von Thun meint
Dieseldieter meint………
Stimmt genau. Es fahren jetzt schon zu viele leere Geisterbusse durch die Städte. Für die Dörfer werden Kleinst-Fahrzeuge wie die Mopped-Autos für kleines Geld gebraucht. Wenn das Cybercab nach Europa kommt ist diese Frage sowieso gelöst.
Hier in NMS fahren elektrische Anruftaxis statt Linienbusse herum.
Die Fahrer brauchen keinen Busschein, was das Wochhenende-Problem lößt.
DIBU meint
Das sind dann gefühlt 20 neue Regelungen nur für die Förderung der Elektromobilität. Ein sehr guter Ansatz zur Eindämmung der Bürokratie, das Gleiche machen wir dann noch mit den Gebäuden und schon haben wir den Bürokratismus effektiv halbiert (Ironie aus).
Wäre es nicht einfacher ein sozial gestaffeltes Klimageld zu organisieren und alles über die C02 Steuer zu regeln, wie die Grünen und die Ökonomen das seit gefühlt 10 Jahren fordern und es zugegebenermaßen nie selbst (Grünen) hinbekommen haben, aus welchen Gründen auch immer.
Das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, da ab 2027 CO2 von Verkehr und Gebäude ja eh mit in die europäische Regelung fällt. Diese Einzelfallregelungen je nach Haushaltssituationen haben sich in der Vergangenheit doch noch nie bewährt.
Mäx meint
Aber das wäre ja eine Umverteilung von oben nach unten.
Und genau das ist ja nicht gewollt!
Übrigens wurde das Klimageld von einer Partei blockiert die nun nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Die Grünen hätten das schon gerne umgesetzt.
Futureman meint
Das würde aber auch die belohnen, die gar kein Auto haben. Daher mit Lobbyisten nicht vereinbar. Nicht auszudenken, wenn umweltfreundliches Verhalten für alle belohnt wird. Dann könnte man sich mit dem Klimageld auch ein E-Bike holen oder seine PV-Anlage abzahlen. Soviele Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz.
Frank von Thun meint
Die SPD fordert ein Tempolimit, genau deshalb habe ich die SPD NICHT gewählt!
Fahre seit vier Jahren ohne CO2 auszugasen.
Wer hat eigentlich die Röhren-TV verboten – also weg mit dem „Verbrenner-Verbot“
Die bessere Technik gewinnt.
Was ist mit der Förderung, soll ich bestellen oder warten?
Tt07 meint
Tempolimit muss und wird noch in dieser Dekade kommen. Und ab 2035 keine neuen Verbrenner, daran muss festgehalten werden.
Dieseldieter meint
Wer soll es denn auf den Weg bringen, Merz?
Bis der im Amt ist, ist die Dekade fast vorbei.
Hat ja nicht mal rot-grün geschafft, wegen der 5%-Hobby-Partei.
Dieseldieter meint
*solange der im Amt ist.
hu.ms meint
„Der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO2-Bilanz einbezogen und Flottenregulierung entsprechend überarbeitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden“, so CDU und CSU.
Grundsätzlich erstmal gut.
Aber wie sieht das im detail aus ?
Wie werden die emissionen aus der stromerzeugung angerechnet ?
Wie werden die emissionen bei der akku-produktion berechnet – sind bei jedem hersteller anders..
E-fuel nur anerkannt – nicht gefördert ist positiv.
Bernd meint
Grundsätzlich nicht gut. Die Abgase der Verbrenner machen Menschen krank, egal ob E-Fuel oder fossiles CO2 verbrannt wird.
Horst meint
CO2 ist nicht fossil und wird auch nicht verbrannt, also vielleicht erstmal die Basics verstehen und dann posten?
Bernd meint
Ja, stimmt. Ohne O2.
lanzu meint
Offenlegung der Emissionen für Akkuproduktion und Vorteile für effiziente Fahrzeuge klingt erstmal nicht schlecht. Aber das würde ein ziemliches Bürokratiemonster:
– Die Emissionen der Autoproduktion mit allen Zulieferern.
– Die Emissionen der Spritproduktion mit Vorprodukten.
– Die Emissionen des Stromsektors mit allen Bestandteilen.
Sprit- und Stromproduktion muss in die Zukunft extrapoliert werden. Welche Szenarien nimmt man da an?
Das klingt total unausgegoren.
Andreas meint
Das macht doch schon manch Hersteller. BMW beim neuen iX, da gibt es einen „Vehicle Footprint“ der aufschlüsselt, wie die 20,9t CO2 beim Bau enstehen.