Die Bundesregierung hat sich auf die finanzpolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre verständigt. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 und die Verwendung des Sondervermögens über 500 Milliarden Euro wurden beschlossen, berichtet unter anderem das Portal Electrive. Das Verkehrsministerium erhält demnach zwar umfangreiche Mittel, doch im Bereich Elektromobilität drohen spürbare Kürzungen. Nur der Wasserstoffbereich soll ausgenommen sein.
Der Verkehrshaushalt steigt laut dem von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Vorschlag bis 2029 auf 166 Milliarden Euro. Das sind 60 Prozent mehr Mittel als in der vorherigen Legislaturperiode (2020 bis 2024). Für 2025 sind 33,5 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz dieser Erhöhung werden zentrale Förderinstrumente der Elektromobilität reduziert oder ganz gestrichen. Vor allem beim Ausbau von Ladeinfrastruktur, der Förderung von E-Nutzfahrzeugen sowie Zuschüssen zum Fahrzeugkauf ist mit Einschnitten zu rechnen.
Im Jahr 2025 sollen laut Etatentwurf rund 660 Millionen Euro weniger aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Verkehrsbereich fließen. Die Zuschüsse zur Tank- und Ladeinfrastruktur sinken um 234 Millionen Euro. Die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge sowie das Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge werden faktisch abgeschafft und nur noch zu Evaluationszwecken im Haushalt geführt. Auch bei den Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität wird gespart (minus 50 Mio. Euro auf nun 309 Mio. Euro). Lediglich Projekte mit Wasserstoff und Brennstoffzelle sollen aufgestockt werden.
„Im KTF fehlen echte Impulse für die Mobilität“
Kritik an diesen Kürzungen kommt von mehreren Seiten. Florian Eck vom Deutschen Verkehrsforum kritisiert: „Im KTF fehlen echte Impulse für die Mobilität, obwohl dort neue Schwerpunkte für Digitalisierung und Elektrifizierung angekündigt waren.“ Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert Unverständnis, dass Strompreis-Entlastungen nicht wie vereinbart umgesetzt werden. So bleibe es bei der Senkung der Stromsteuer lediglich für Industrie sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Haushalte und andere Unternehmen seien außen vor.
Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) zeigt sich enttäuscht. Präsidentin Imelda Labbé sieht in der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für Privatkunden ein Hindernis für den Hochlauf der E-Mobilität. Sie sagt: „Mit der plötzlichen Rücknahme der geplanten Senkung setzt die Bundesregierung den Schlingerkurs bei der Elektromobilität fort, den die Vorgängerregierung mit dem abrupten Ende der Umweltprämie 2023 eingeleitet hat.“
Die Grünen werfen der Regierung Wortbruch vor. Hauptkritikpunkt der Oppositionspartei ist, dass das Sondervermögen nicht zusätzlich für neue Vorhaben verwendet werde, sondern bestehende Projekte damit finanziert würden. „Von echter Zusätzlichkeit kann keine Rede sein“, erklärt die Abgeordnete Paula Piechotta. Nur ein Bruchteil der Mittel komme im Verkehrssektor an.
Bundestag und -rat sollen im September abstimmen
Für den Haushaltsentwurf steht die parlamentarische Beratung noch bevor. Der Bundestag beginnt Anfang Juli mit den Beratungen. Ein Beschluss wird für Mitte September erwartet, der Bundesrat könnte den Haushalt dann Ende September final absegnen. Bis dahin arbeitet die Regierung weiterhin unter vorläufiger Haushaltsführung.
Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung neue indirekte Förderinstrumente für E-Fahrzeuge an. Dazu zählen steuerliche Vorteile wie Sonderabschreibungen sowie eine Erweiterung der 0,25-Prozent-Dienstwagenregelung bei der privaten Nutzung auf höherpreisige E-Modelle. Diese Maßnahmen richten sich primär an gewerbliche Käufer.
Für Privatkunden ist derzeit keine direkte Förderung vorgesehen. 2027 könnte ein „Sozialleasing“-Modell für E-Autos eingeführt werden, um einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen. Eine Neuauflage der Elektroauto-Kaufprämie für Private („Umweltbonus“), wie es sie hierzulande einige Zeit gab, gilt als eher unwahrscheinlich.
MrBlueEyes meint
Schlimmste und katastrophalste Regierung aller Zeiten… ob die CDU-Wählerschaft das jemals erkennt? …es geht nur um das Sichern der Fossilen Pfründe für die Lobby… ein Trauerspiel…
Sebastian meint
Ja, ganz böse Geschichte. Ich hab schon gesehen wie Käufer vor den Eingangstüren zum BEV verkaufsraum zurückgehalten wurden.
Mäx meint
Warst du auch der Zeuge, der gesehen hat, dass Habeck die Wärmepumpen aus den Kellern gerissen hat?
Michael S. meint
Wann wird denn eigentlich mal bei den fossilen Subventionen gekürzt? Da ist doch eh mehr zu holen.
Justin Case meint
…Elektromobilität wird gespart…Lediglich Projekte mit Wasserstoff und Brennstoffzelle sollen aufgestockt werden.
Ich dachte die FDP wäre raus?
Ach ja, der Lobbydumpfsinn dominiert auch auch die C..
Peter meint
Du kannst gern mal wikipedia zur vita unserer aktuellen WIrtschaftsministerin bemühen.
M. meint
Die CDx bedient ihre fossile Klientel.
Etwas anderes war nach den Erfahrungen mit 16 Jahren Merkel und den Zwischenmeldungen von Söder & Co auch nicht zu erwarten.
Der SPD wird man später anlasten müssen, sich daran beteiligt zu haben.
Das wird nicht vergessen werden, Herr Klingbeil.
Peter meint
Die SPD steht doch traditionell u.a. für Kohle und für gute russische Kontakte.
IDFan meint
Genau richtig so. Direkte Förderung ist nur Förderung der Hersteller. Der Kunde hatte nie was davon. Über elektrische Dienstwagen, die nach drei Jahren auf den Markt kommen, wird man mehr davon haben.
150kW meint
Natürlich hatte der Kunde was davon. Die Autos sind jetzt teurer! Nur ein paar Hersteller habe eine gewisse Zeit die Prämien voll übernommen. Die Zeiten sind aber schon vorbei.
Sah man ja auch an den Zulassungszahlen die abgestürzt sind. Die wären ja kaum runter gegangen wenn die Wagen nicht teurer geworden wären.
Dieseldieter meint
„Lediglich Projekte mit Wasserstoff und Brennstoffzelle sollen aufgestockt werden.“
Jetzt geht’s hier gleich aber rund 😂😂😂
Futureman meint
Projekte, die keinen Wandel bringen werden halt bevorzugt. Ist doch logisch. So kann man in 10 Jahren sagen, wir haben doch alles versucht. Darf nur keiner laut sagen, dass das Programm mit Wasserstoff schon Jahrzehnte läuft .
NeutralMatters meint
Wasserstoff und daran angeschlossene Projekte für die Industrie und Energie wäre sinnvoll, in Projekte für mobile FC-Anwendungen zu investieren wäre dagegen blanker Hohn.
Dass Privathaushalte „leer auszugehen“ scheinen, ist ein weitere Aspekt, der mehr als dringlicher Weise korrigiert werden muss. Bei der ohnehin schon aufgeladenen Stimmung bei der eMobilität, erzeugt dies nur eine weitere Aufladung, leider nicht die von BEV sondern emotionaler Natur.
Man kann verstehen, dass man manches zurückfährt, gerade auch, weil der Markt langsam an Fahrt gewinnt aber hier ist Maßhaltigkeit und Langfristigkeit sehr wichtig!
Elvenpath meint
Tja, was kann man schon von der CDU anderes erwarten? Rückwärtsgewandt, verantwortungslos mit einer Wirtschaftspolitik von Gestern. Was die machen ist so unzeitgemäß, dass man gar nicht weiß, wo man mit der Kritik anfangen und wo man aufhören soll. Sie kriechen der blauen Partei und Herrn Trump in den Allerwertesten. Kein Rückgrat, kein Plan für die Zukunft. Einfach durchwuschteln und die Menschen beschimpfen, dass diese sich nicht für ihre Firmen aufopfern. Minister, die fette Skandale an den Hacken haben und nicht Manns genug sind dazu zu stehen. Eine Bundestagspräsidentin, die eigentlich nur das Maskottchen von Nestlé ist. Und und und … Und die SPD hat den Schwanz eingeklemmt und macht alles mit.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich mich übergeben will.
Dieseldieter meint
Und trotzdem vau die CDU gerade ihre Beliebtheitswerte aus. Laut Insa knappe 30%, Grüne bei 11%. Eine kleine Erinnerung daran, welchen Stellenwert Klima, Lärmbelästigung durch Autos und Zustellen von freien Flächen durch Autos tatsächlich in der Bevölkerung haben.
M. meint
Hat ja niemand behauptet, die Deutschen könnten mehrheitlich weiter voraus schauen als bis zum Mittagessen.
Mäx meint
Bildung Bildung Bildung.
Auch politische.
Ansonsten passiert eben das, was 1932 passiert ist.
Was man machen will, wurde öffentlich kommuniziert, die Bevölkerung wusste was kommen wird. Man wollte aber nicht wahrhaben oder nicht glauben oder oder.
Oder guck in die USA.
Jetzt machen alle auf suprised Pikatchu face weil Trumpi das macht was er im Wahlkampf versprochen hat und es doch tatsächlich negative Auswirkungen hat, wie von Experten vorhergesagt.
Merke: Nicht immer spiegelt die Wahl eines Volkes die eigenen Interessen wieder.
Oder auch: Die Demokratie kann man abwählen, die Diktatur nicht!
Sebastian meint
Genau solche Kommentare sind der Grund warum die E-Moblität immer schräg angeschaut wird. Wer möchte mit solchen Typen etwas gemeinsam haben?
Mäx meint
Stimmt
Eigenschaften die mich menschlich schon immer abgestoßen haben:
. Demokratiefreundlich
. Faktenbasiert
. Weltoffen
. Nicht diskriminierend
Bah, da schauerts mich schon wenn ich das aufschreibe.
Dieseldieter meint
Elitär und belehrend fehlen noch.
MichaelEV meint
„Elitär und belehrend“ sind wohl dein alternativer Ausdruck für „Faktenbasiert“ (tut sicher auch weh, wenn eigene Meinungen nicht zu den Fakten passen).
M. meint
Dieseldieter meint
30.06.2025 um 13:59 Elitär und belehrend fehlen noch.
Du bist doch sonst der, der andere hier aufklärt, was du deiner Meinung nach verdienst, weil du „den Laden am Laufen hältst“. Dir steht die 100k€-Karre auf Steuerzahlerkosten zu.
Was nicht stimmen kann, wenn ich mir deiner Ergüsse hier so ansehe.
Du wünscht dir das.
Dieseldieter meint
M, noch nicht gemerkt? Es gibt keine Pflanzen mehr, also esse ich Brot und Fleisch. Na klar. Ihr springt auf jedes noch so kleine stöckchen an. Ihr seid Extremisten, die Umverteilung erzwingen wollen und sich des „Klimawandels“ als Werkzeug bedienen. Gleichzeitig schäumt ihr vor wut, weil ihr so langsam merkt dass niemand Lust hat auf euren Klima Kult. Und das zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht. Aber das war ja zu erwarten, ihr habt mich ja bereits als sächsischen Glatzkopf identifiziert.
M. meint
Was für eine Umverteilung denn?
Da glaubst du aber nur, dass du auf der Habenseite stehst.
Mäx meint
Was Klima Kult?
Sowas wie Schuld Kult oder wie?
Merkst du eigentlich was du für eine Sprache benutzt und wie das dann wirkt?
Ich persönlich gucke mir Studien an, wissenschaftliche Beiträge über schwindende Biodiversität an, gucke mir Messdaten teils auch selber an und und und.
Und dann kommt eine Dieseldieter daher und zweifelt einfach mal alles an, bezeichnet das als Kult und Verschwörung für eine Umverteilung.
Auch hier wieder:
Muss dir doch auffallen in wessen Horn du da bläst.
Mein „Beißreflex“ gilt wissenschaftsfeindlichen oder völlig faktenfreien Aussagen.
Das kann ich nicht ab, gebe ich gerne zu.
Es ist alles vorhanden, alles zeigt in eine Richtung (selbst Artikel die du verlinkst, die vermeintlich deine Argumentation stützen) und du kommst zu einem Schluss der völlig anders lautet.
1+1 ist nach allen Regeln der Mathematik 2
Dann kommst du daher und sagst: Mathe ist doch nur ein Kult, eine große Weltverschwörung; beweis mir doch erstmal, dass das nicht 3 ist.
Dann gibt man dir Links dazu, dann kommt noch Opferrolle und und und.
Es ist einfach textbook Bingo was du da machst.
Da musst du dich nicht wundern.
Dieseldieter meint
Es passiert das, was 1932 passiert ist, weil man die CDU wählt? Oder weil man Benzin nicht teuer genug macht?
Frag dich Mal, was wohl eher zum Erstarken der A F D führt – jemand der jetzt am Monatsende blank ist wird ab 2027 wohl kaum zum Dank die Grünen wählen, wenn er sein Heizöl nicht mehr zahlen kann.
Es ist aus meiner Sicht auch nicht legitim, jedem der eine andere Partei wähl (solange diese sich in demokratischen Rahmen bewegt) die politische Bildung abzusprechen. 9 von 10 wählen anders als ich? Alle ungebildet!
Die Klima-Sache ist einfach für die meisten nicht so ein Riesending, Ihr macht ja einen Regelrechten Kult daraus.
M. meint
Zum Erstarken der A-f-D führt vor allem das ständige Verbreiten von Lügen und billige Parolen.
Weiter will ich auf diesen BS gar nicht mehr eingehen.
Haubentaucher meint
„Die Klima-Sache ist einfach für die meisten nicht so ein Riesending, Ihr macht ja einen Regelrechten Kult daraus“.
Stimmt, es muß eben erst noch viel schlimmer werden als der aktuelle Wetterbericht bis man handelt.
Mäx meint
Brennt die Sonne wieder zu viel?
Oder bist du einfach nur wahnsinnig emotional bei dem Thema, wie beim Fleisch letztens?
Anders kann ich mir deine Reaktion gar nicht erklären.
Es ging bei den Beispielen darum, ob Wähler*innen immer nur in Ihrem eigenen Interesse wählen, oder irrational auch mal dagegen.
Den Rest hast du dir einfach wieder dazu gedichtet.
Aus aktuellem Anlass der CDU Verbotspartei extra gegendert.
Eine Sache noch zum Klima:
Frag eine beliebige KI doch mal zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Ich bin mir sicher, Klimawandel wird immer genannt und fast immer ganz vorne.
Oder ist KI auch nur eine linksgrünwoke Weltverschwörung?
Dieseldieter meint
Haubenraucher, ich kann euch nicht mal böse sein, denn ihr glaubt das ja wirklich. Dann immer weiter minter die Kosten in die Höhe treiben, wenn wir irgendwann Schwarz-blau oder umgekehrt haben, habt ihr ja eine reine Weste. Konnte ja niemand absehen, dass die vielen ungebildeten das nicht so toll fanden.
Dieseldieter meint
Ne Mäx, neulich wollte ich euch einfach nur auf den Sack gehen, was mir auch gut gelungen ist (als ob ich Nüsse esse, wenn es keine Pflanzen mehr gibt – Junge, und du gehst ernsthaft darauf ein).
Tatsächlich glaube ich, dass man nicht dauerhaft Politik gegen den Willen der Mehrheit machen kann, das geht nach hinten los.
Aber jeder so wie er meint – die A F D ist nicht umsonst so stark geworden, und ich würde mir wünschen man nimmt ihnen den wind aus den Segeln.
Stattdessen: heizen und Auto fahren jedes Jahr teurer, 49€ Ticket jedes Jahr teurer, vom Klimageld hört man nie wieder was, Sozialabgaben steigen. Und weil du extra darauf eingehst: nein, gendern wollen laut so gut wie jeder Umfrage die große Mehrheit nicht. Verbieten sollte man es nicht, aber genauso sollte keine Bachelorarbeit abgewertet werden, weil man nicht gendert. Die Lust am Verbieten haben alle Parteien gleichermaßen, da muss man halt die Leute nicht überzeugen sondern hat schnell eine einfache Lösung.
Mäx meint
Klar klar, wer will schon Nüsse essen.
Aber gut, dann brauche ich also auf keinen deiner Kommentare mehr eingehen, weil das ja alles so abstrus ist, dass man annehmen muss, du willst nur mal wieder provozieren.
Fein.
Trotzdem noch eine Frage:
Wie genau nimmt man denen Wind aus den Segeln?
Die talking points einfach übernehmen oder was wäre dein Ansatz?
Noch eine Umfrage für dich, die dir vielleicht bei der Entscheidungsfindung hilft:
73 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wünschen sich die 4 Tage Woche mit weniger Arbeitszeit bei gleichem Lohn.
Wir sollten also endlich mal Politik für die Mehrheit machen.
Dieseldieter meint
Mäx, Großkonzerne (international) konsequent besteuern, Vermögenssteuer 2%, Bürokratie-Abbau, Entfall des Beamtentums in der Verwaltung, Mindestlohn deutlich rauf, Abgaben für Geringverdiener deutlich runter. Man ist nicht sauer, wenn man 50€ pro Monat für Klimaschutz ausgeben soll, aber trotzdem 100€ mehr in der Tasche hat. Da verfängt der Unfug der Blauen auch nicht mehr so leicht.
Gerade an die ersten beiden Punkte wird aber keiner ran, es sei denn die Linke führt irgendwann Mal eine Koalition an.
Mäx meint
Soll ich den Kommentar jetzt ernst nehmen oder nicht?
Dieseldieter meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Dieseldieter meint
Nicht ernstnehmen Mäx. Ich wollte schreiben Habeck will uns die letzte mark aus der Tasche ziehen!!!!
Besser so? Paßt doch eher ins einfache Weltbild.
Mäx meint
Weil das einfach sehr radikale Ideen sind, die ich aber durchaus teile.
Und bevor du mir dann wieder vorwirfst ich will dich enteignen oder so.
Es bringt aber nichts, den Klimawandel anzuzweifeln und das alles nur als große Umverteilung zu betiteln.
Damit gießt du eben Wasser auf die Mühlen der blauen.
Es muss heißen: Der Klimawandel kommt und er wird für alle scheiße.
Da gibt es nichts dran zu deuteln oder zu relativieren.
Daher müssen wir jetzt gucken, wie wir das alles möglichst günstig umsetzen können, denn je länger das alles aufgeschoben wird, desto teurer wird es später für alle.
Das sind eben unbequeme Wahrheiten.