SPD will Nachtragshaushalt für Elektroauto-Kaufprämie

Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektroauto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. „So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der Rheinischen Post: „Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen Nachtragshaushalt“.

Die Unionsfraktion dagegen möchte nach dem bisherigen Regierungsplan verfahren. Demnach soll die Prämie durch eine überplanmäßige Ausgabe aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Der Regierungsantrag für eine solche Ausgabe muss dem Bundestags-Haushaltsausschuss lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Das Bundestagsplenum müsste nicht darüber abstimmen. Seine Position habe er fraktionsintern abgestimmt, sagte Kahrs. „Die Regierung kann nichts in den Haushaltsausschuss bringen, was vorher nicht mit dem Koalitionspartner im Konsens abgeklärt worden ist“, sagte Kahrs.

Ab diesem Monat sollen Käufer eines Elektroautos in Deutschland 4000 Euro Zuschuss erhalten, für teilelektrische Plug-in-Hybride werden 3000 Euro gezahlt. Die Maßnahme wird gemeinsam von Bund und Automobilindustrie finanziert. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich der Hersteller eines Modells mit 50 Prozent an der Prämie beteiligt. Außerdem werden nur Neuwagen mit einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro gefördert.