CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und in Berlin ihr politisches Programm für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Das Portal Electrive hat das Dokument mit Blick auf den Verkehrssektor durchforstet und die wichtigsten Informationen aufbereitet. Die Elektromobilität soll demnach stärker gefördert werden.
Geplant sind:
- Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.
- Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.
- Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.
- Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.
- Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie und Elektrofahrzeugen mit Range Extender und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.
- Der beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.
- Befreiung emissionsfreier Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.
- Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.
„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es in dem Dokument. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden aber nicht festgeschrieben. Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Kaufprämie „Umweltbonus“ Ende 2023 war der Absatz von E-Autos eingebrochen. Die damalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Aus der Förderung mit Sparzwängen nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts begründet.
„Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab“, steht weiter im Koalitionsvertrag. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer „ist vorzuziehen“. Wohl durch die Union forciert, ist im Koalitionsvertrag zudem von Technologieoffenheit die Rede.
„Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern“, heißt es weiter. Konkretes gibt es auch hierzu zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht. Im Kapitel zu den Rohstoffen wird angekündigt, dass man die Gewinnung heimischer Materialien unterstützen und die rechtlichen Genehmigungen erleichtern werde – „pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards“.
„Wir werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Wir werden die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe, wie hochreinem Salz oder Lithium, in der EU auf allen Ebenen verbessern“, steht in dem 146-Seiten-Dokument.
Im letzten Absatz des Verkehrs-Kapitels steht geschrieben, dass man bei öffentlichen Ladesäulen für „Preistransparenz und technische Vereinheitlichung“ sorgen werde. „Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung.“ Ansonsten soll die Flottenumrüstung im öffentlichen Personennahverkehr auf klimaneutrale Busse wieder gefördert werden.
Viele weitere Pläne der erwarteten neuen Bundesregierung bestehend aus CDU, CSU und SPD im Bereich Verkehr und mit Bezug dazu zeigt Electrive hier.
F. K. Fast meint
Sie haben nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wenn das schon so starket, kann es ja nur noch besser werden…
David meint
Gut, dass man bei den Steuergeschenken die Leute nicht vergessen hat, die diesen ganzen Laden hier am laufen halten.
Monica meint
Was bringt jetzt die 100.000 Euro Höchstgrenze wenn die meisten Unternehmer langsam genug haben vom den ganzen Theater hier in Deutschland?
Future meint
Ungarn nimmt ja auch nicht jeden. Die Autoindustrie wollen sie haben. Bei vielen anderen ist es nicht so: »In Ungarn beklagen ausländische Unternehmen immer häufiger massive Rechtsverstöße durch die Behörden. Selbst vor Enteignungen sind ausländische Eigentümer:innen nicht mehr gefeit.« (Frankfurter Rundschau, 04.08.23)
Monica meint
Die meisten Firmen reduzieren ganze einfach und fertig. Im Mittelstand haben 2/3 keinen Nachfolger, das ganze wird im Bestand erledigt was Geld und Spaß bringt, dann wird zugeschloßen. So läuft das.
Weit weg von Wettbewerbsvorteilen. Was gestern in Berlin für Firmen „beschlossen“ wurde ist eine bodenlose Frechheit.
Und die Sache mit Mitarbeitern spreche ich mal besser erst gar nicht an..
Miro meint
Ich lese da sehr viel Förderung für Unternehmen und sehr wenig für den kleinen Mann.
Mäx meint
> „Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.“
Ansonsten werden 2/3 aller Fahrzeuge gewerblich verkauft und landen dann als Jahres-/Gebrauchtwagen auf dem Gebrauchtwagenmarkt wo vielfach privat gekauft wird.
Und die gewerblichen Fahrzeuge sind (vielfach) auch die Fahrzeuge mit der meisten Fahrleistung, wo ein Umstieg also am ehesten CO2 erspart.
Tt07 meint
Trotzdem total falscher Ansatz. Man sollte die Obergrenze auf € 50.000-60.000 reduzieren und für alle Fzg. unter z.B. € 35.000 mit weiteren Anreizen kombinieren.
So haben die (dt.) Hersteller NULL Interesse im A und B Segment mehr Modellvielfalt anzubieten.
Jeff Healey meint
Das sehe ich genauso.
Skodafahrer meint
Wenn man die deutsche Autoindustrie erhalten will, dann braucht man eine hohe Obergrenze, um auch Fahrzeuge der oberen Mittelklasse fördern zu können. Heute sind VW Golf, ID.3 und Opel Astra die in Deutschland gebauten Autos mit dem geringsten Einstiegspreis, Kleinwagen werden nicht mehr bei uns gebaut.
hu.ms meint
BEV unter 35K sind doch genau das was „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ kaufen. Und dafür kommt was.
Hauptsache keine kaufprämie, denn die schöpfen dann die hersteller grossteils ab.
Mäx meint
Sehe ich etwas anders, aber unterstütze das Vorgehen trotzdem nicht .
Firmen kaufen vor allem im A Segment wenig und auch das B Segment ist wenig gefragt (sieht man mal von Lieferdiensten oder Pflegediensten ab).
Ab C Segment wird vor allem gekauft.
Nur weil die Grenze bei 100k liegt, werden ja jetzt nicht nur Fahrzeuge für 100k gekauft.
Meistens wird bei um die 40-50k gekauft/geleast und die landen dann für ~30k auf dem Gebrauchtmarkt. Wo sie private kaufen.
Da hätte man dann mit einer niedrigeren Grenze einwirken können, sodass das Segment günstiger wird.
Das wäre bestimmt so.
Mäx meint
Sehe ich etwas anders, aber unterstütze das Vorgehen trotzdem nicht.*
*Damit meine ich, dass eine Erhöhung auf 100k nicht notwendig gewesen wäre. Die alte Grenze mit 70k reicht für die Vielzahl der Fahrzeuge ja
hu.ms meint
Ein so günstiges auto (70K) fährt der Merz Fritz nicht.
brainDotExe meint
A und B Segment werden von Unternehmen und auch teilweise von Privatkunden kaum nachgefragt.
Die würden dann im Zweifelsfall einen Verbrenner nehmen, was nicht zielführend ist.
Tt07 meint
Hast Du etwas anderes von Mr. BlackRock erwartet? Aber auch diese Koalition wird das Ende der Legislaturperiode nicht erleben.
Future meint
Ein Sozialleasing wie in Frankreich wäre natürlich eine hervorragende Idee. Alle anderen Privatleute brauchen keine Förderung. Bei den Unternehmen ist es natürlich wichtig, dass das Elektroauto höher subventioniert wird als der Verbrenner.
RainerLEV meint
Endlich mal wieder ein Bild mit einem Grandland. Auf der Straße sieht man ja keinen. Gar keinen.
Jeff Healey meint
Bei uns im Dorf fahren mindestens zwei herum. Aber ja, ansonsten wenig Absatz von dem Auto. Die Listenpreise sind nicht gerade Schnäppchen.
RainerLEV meint
Schön!
F. K. Fast meint
Was nichts darüber aussagt, ob es ein gutes Auto ist. Ich sehe auch nur extrem selten Ioniq.
Future meint
Bei mir stehen mittlerweile 4 Ioniq5 in der Straße. Vielleicht empfehlen die Nachbarn das Auto beim Feierabendwein immer weiter. Vor einem Jahr war es nur einer.
Thomas Claus meint
Die Anhebung der Preisgrenze für Dienstwagen auf 100k halte ich für völlig unnötig. Ob man jetzt hybride fördern muss ist auch fraglich. Wenn man sich aber einmal ein üppiges Sondervermögen bzw eine Rekordverschuldung beschafft hat, dann kann man auch schön das Geld raus schmeißen.
Mäx meint
Ob es die Erhöhung auf 100k gebraucht hätte…naja.
Anders als bei der letzten Erhöhung steht da auch nichts von Neuanschaffung…ist das also auch rückwirkend?
Das wäre dann noch unsinniger.
Aber am Ende ist die CDU die Partei für Besserverdiener…da überrascht das nicht.
Lanzu meint
Es gibt nur den Koalitionsvertrag und kein Gesetz. Solche Details, ob es nur für Neuanschaffungen gilt, werden also noch bestimmt werden.
Merlin meint
Mittlerweile finde ich auch die Ladepreisintransparenz kritischer als die höheren Preise bei Elektroautos. Gerade die letzte Folge von nextmove gehört, wenn das Ottonormalverbraucher hört, wird er einen großen Bogen um die Elektromobilität machen, wenn er keine eigene Wallbox hat…
F. K. Fast meint
Das verstehen offenbar die verbrennerfahrenden Coal-itionsparteien nicht.
Mäx meint
Eigentlich ganz interessant, dass wohl der Verbrennungsmotor (PHEV+EREV) mit einer Kaufprämie gefördert werden muss und nicht das BEV.
lanzu meint
Wie die gefördert werden, steht nicht im Koalitionsvertrag. Damit ist offen, ob es um steuerliche Ermäßigungen oder Kaufprämien geht.
Mäx meint
Hast du Recht. Weil so vage formuliert hatte ich das in meinem Kopf direkt in Kaufprämie übersetzt.