EU fordert von China Exportgrenzen für Hybridautos

Die Europäische Union hat laut einem Bericht China aufgefordert, die Ausfuhren von Hybridautos freiwillig zu begrenzen, um einen Handelsstreit zu verhindern. Brüssel strebt laut der Nachrichtenagentur Reuters an, den Absatz von Hybridfahrzeugen aus der Volksrepublik auf rund 15 Prozent des EU-Marktes zu beschränken. Ein EU-Vertreter sagte nach Informationen der Financial Times: „Wenn sie ihre Exporte auf unseren Markt nicht begrenzen, dann werden wir es tun.“

Die EU hat dem Bericht zufolge die Volksrepublik außerdem aufgefordert, die Exporte weiterer Produkte wie Chemikalien zu begrenzen. Zugleich strebt sie höhere chinesische Käufe europäischer Exporte an. Der EU-Vertreter bezeichnete das Vorgehen als Versuch, Deindustrialisierung zu stoppen und den Handel zu steuern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im September vor dem Europäischen Parlament, das Defizit der EU im Warenhandel mit China habe einen Wendepunkt erreicht. Europa erlebe bereits einen „China-Schock“ durch Deindustrialisierung. Von der Leyen kündigte an, die EU werde jedes verfügbare Instrument einsetzen, um das von ihr als „nicht nachhaltig“ bezeichnete Handelsdefizit mit China zu verringern.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic führt die Gespräche mit China über das Handelsdefizit. Er will bis Oktober greifbare Ergebnisse erzielen und soll voraussichtlich bis Anfang des kommenden Monats nach China reisen. Die EU führt den Anstieg chinesischer Exporte unter anderem bei Chemikalien, Batterien und Fahrzeugen auf Überkapazitäten zurück, so der Bericht.

China signalisiert kein Entgegenkommen

Die Volksrepublik hat sich inzwischen gegen freiwillige Exportbeschränkungen für Hybridfahrzeuge ausgesprochen. Das chinesische Handelsministerium erklärte Automotive News zufolge, sogenannte freiwillige Exportbegrenzungen verstießen schwerwiegend gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und widersprächen den Prinzipien der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs. „China lehnt dies entschieden ab“, teilte das Ministerium mit.

Dabei bestätigte das Handelsministerium nicht, dass die EU China bereits offiziell zu einer Begrenzung seiner Hybridauto-Exporte aufgefordert habe. Die Stellungnahme bezog sich auf Medienberichte, wonach die EU eine solche Begrenzung anstrebt und andernfalls höhere Zölle möglich sind. Eine Lösung zwischen China und der EU müsse nach Darstellung des Ministeriums die Interessen beider Seiten berücksichtigen, den WTO-Regeln sowie den jeweiligen nationalen Gesetzen entsprechen und die Interessen der Industrien auf beiden Seiten einbeziehen.

Auch das chinesische Außenministerium reagierte auf die Entwicklung. Sprecher Guo Jiakun erklärte, China werde Maßnahmen der EU gegen die chinesische Elektrofahrzeugindustrie genau beobachten und Schritte zum Schutz der Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen ergreifen. Zugleich forderte er die EU auf, ihre Zusagen zu Marktöffnung und Freihandel einzuhalten, die WTO-Regeln zu beachten und Unternehmen aus allen Ländern ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld zu bieten.

Chinesische Hersteller wie BYD exportieren verstärkt Plug-in-Hybridfahrzeuge nach Europa. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Ende 2024 von der EU eingeführten Strafzölle auf Importe rein batterieelektrischer Fahrzeuge. Perspektivisch wollen einige Hersteller der Volksrepublik Autos auch in der EU fertigen, womit sie die zusätzlichen Zölle von Brüssel umgehen können.