Werden die Umweltfolgekosten fossiler Energien berücksichtigt, etwa durch die Einführung eines CO₂-Preises, führt dies zu höheren Preisen für Benzin, Öl und Gas. Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, wie sich eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik sozial gerecht gestalten lässt.
Eine sozial gerechte Umweltpolitik setze auf eine faire Lastenverteilung, erklärt die Behörde. So benötigten einkommensschwache Haushalte, die wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um in energetische Sanierung oder die Anschaffung eines E-Autos zu investieren, gezielte Unterstützung. Das könne etwa durch höhere staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen und Sanierungsmaßnahmen, durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder durch direkte finanzielle Kompensationen geschehen.
Die Studie „Eckpunkte einer sozialen Umwelt- und Klimapolitik“ beschreibt verschiedene soziale Dimensionen der Umweltpolitik: Einkommensstarke Haushalte haben in der Regel einen verhältnismäßig größeren CO2-Fußabdruck und weisen einen höheren Ressourcenverbrauch auf. Gleichzeitig sind Menschen aus ärmeren Haushalten eher von Umweltbelastungen betroffen: Sie leben häufiger an stark befahrenen Straßen mit hoher Lärm- und Luftbelastung. Umweltpolitische Maßnahmen können zudem unbeabsichtigte soziale Folgen haben.
„Umwelt- und Klimaschutz müssen für alle Menschen machbar und bezahlbar sein“
UBA-Präsident Dirk Messner: „Umwelt- und Klimaschutz müssen für alle Menschen machbar und bezahlbar sein. Eine sozial gerechte Umweltpolitik ist der Schlüssel für eine erfolgreiche ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Nur wenn wir allen Menschen ermöglichen, teilzuhaben, können wir unsere ambitionierten Umwelt- und Klimaziele erreichen.“
Die Studie formuliert Leitprinzipien für eine soziale Umweltpolitik. Diese soll einen möglichst großen sozialen Nutzen entfalten, Kosten und Belastungen gerecht verteilen, strukturelle Ursachen hoher Ressourcenverbräuche adressieren und alle Bevölkerungsgruppen zur aktiven Teilhabe befähigen. Auch die Kosten und Nutzen von Umweltpolitik, die unterschiedlichen Voraussetzungen für umweltfreundliches Handeln und die Beteiligungsmöglichkeiten an umweltpolitischen Prozessen werden beleuchtet.
Die Studie formuliert konkrete Handlungsansätze, um Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen gezielt zu entlasten:
- direkte Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen, Gebäudesanierungen oder Elektroautos aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen
- zusätzliche Angebote für zielgerichtete Energiesparberatungen für Haushalte
- direkte finanzielle Unterstützung, wo Anpassung an zusätzliche Belastungen nicht möglich ist, etwa durch die Einführung eines sozial gestaffelten Klimagelds
Das UBA wird die Erkenntnisse der Studie in seine zukünftige Arbeit einfließen lassen und weitere Forschungsvorhaben zu spezifischen Themen wie klimafreundliche und bezahlbare Ernährung oder klimagerechtes und bezahlbares Wohnen durchführen.
Sebastian meint
Spätestens bei 70% Staatsquote merkt auch der Düm. Mste im Land das wir wieder im Sozial. Ismus angekommen sind und sich der Hund in den eigenen **** beisst.
Das beste Mittel gegen Armut ist Wohlstand und Bildung. Aber wenn man sich die Leute so anschaut…
Schuld haben die anderen, zahlen sollen auch die anderen.
Cristian meint
Was versteht du unter “sozial gerechten Politik”? Und wenn man die Überlegungen “dieses Staates” nicht benötigt, von wenn dann?
Wenn deine bezeichneten “unwillige Leute” und das ist die Mehrheit der Gesellschaft, alle willig wären, dann gäbe es auch nichts zu tun.
Kritik ist dennoch berechtigt, wenn politische Maßnahmen ihre Wirkungslenkung verfehlen, nicht Sozial ausgewogen und nachhaltig sind.
David meint
Wenn man irgendetwas nicht benötigt, dann sind das Überlegungen dieses Staates zu einer sozial gerechten Politik. Die gibt es nicht und das alles läuft darauf hinaus, unwillige Leute mit Geld zuzuschütten.