Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat im Rahmen der Koalitionsklausur in Berlin auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf das geplante EU-weite Verbot neuer Fahrzeuge mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 hingewiesen.
Schneider betonte die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Industrie: „Ich setze darauf, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen konsistent bleiben und insbesondere die Unternehmen, die sich entschieden haben, in die Elektromobilität und klimaneutrales Fahren zu investieren (…), davon profitieren und sich darauf verlassen können.“
Der SPD-Politiker hob die zehnjährige Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Verbots hervor und appellierte an das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Ingenieure. Mit Blick auf die aktuelle Schwäche der deutschen Autoindustrie erklärte Schneider: Deutschland müsse „auf Ingenieurinnen und Ingenieure vertrauen, dass sie bei so einer langen Übergangszeit auch die Fähigkeit haben – und das haben sie – Produkte zu entwickeln (…), die weltmarktfähig sind und wettbewerbsfähig“.
Im Kontrast dazu hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für ein Abrücken vom „Verbrenner-Aus“ ausgesprochen. Er will das bei der EU thematisieren und für eine mögliche Kehrtwende werben. Auf die Äußerung von Merz hatten zuvor besonders SPD und Grüne mit Kritik reagiert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, warnte vor den Folgen eines Rückschritts: „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft.“ Roloff betonte, das Jahr 2035 sei Teil der deutschen und europäischen Klimaplanung. Die Automobilindustrie brauche klare Perspektiven für den Wandel zur Elektromobilität und dürfe nicht durch politische Unsicherheit ausgebremst werden. Maßnahmen wie Kaufanreize, Steuervorteile und der Ausbau der Ladeinfrastruktur seien dafür zentral.
Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich kritisch zur Haltung von Merz. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sagte: „Der Weltmarkt wartet nicht auf uns.“ Deutschland müsse ehrgeizig bleiben, um international wettbewerbsfähig zu sein. Für Özdemir greift die Diskussion um das Datum allein zu kurz. Wichtig sei, dass die Politik nicht rückwärtsgewandt agiere, sondern pragmatisch nach vorne schaue. „Das heißt: Flexibilität beim ,Wann’ ermöglichen, aber beim ,Wohin’ klar Kurs halten.“
Der ursprüngliche Beschluss der EU zum Verbrenner-Aus war bereits 2022 erfolgt. Ab 2035 sollten in der EU keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Auf Druck der deutschen Bundesregierung, insbesondere der FDP, wurden jedoch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels verhandelt. Damit dürfen auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden, sofern sie mit synthetischen, klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden.
Koller meint
Klar Elektroautos entweder aus China oder Tesla. Habe echt keine Lust diese überteuerten Deutschen Elekterokisten zu kaufen ohne Luxus und nichtmal 400km Reichweite im realen leben. Ob verbot 2035 oder nicht, Deutschland hat seine Industriemarken zerstört und auf dem Weltmarkt ist man weg vom Fenster. Auch die deutschen Verbrenner sind scheisse, stand 2015, mittlerweile haben die Japaner Motoren wo man alles Tanken kann. Gruss aus der Schweiz
Futureman meint
Lange Zeiträume sind immer schwierig. Denn die meisten DAX-Unternehmen rechnen nur Quartalsweise und die Regierung höchstens in 4-Jahres-Zeiträumen. Da ist für viele unvorstellbar, was in 10 Jahre alles passieren kann. Vor ca. 10 Jahren haben die meisten noch mit Tastentelefonen telefoniert (andere Funktionen waren damals undenkbar)
Blöderweise arbeiten andere Länder mit anderen Zeiträumen und Zukunftsvorstellungen und sind so inzwischen führend in solchen Technologien. Und immer, wenn die deutschen Hersteller meinen, sie haben aufgeholt, kommt etwas neues aus dem Reich der Mitte.
Martin meint
Das ist ja das Problem, das überall nur noch Zeitarbeiter hocken und entscheiden.
Peter meint
Das ist zumindest für die Automobilindustrie ziemlich falsch. Da werden Produkte (grob) im Vorlauf von 6-8 Jahren geplant und dann konkret über 3-5 Jahre entwickelt und in den Markt gebracht.
E.Korsar meint
Was ein Gedöns, obwohl nur Neuanmeldungen von rollenden Fossilienverbrennern ab 2035 nicht mehr möglich sein sollen.
Mal sehen, wann die gleichen Leute rumjammern, weil sie ab 2045 keine Fossilien zum Heizen verwenden sollen.
Mäx meint
Immer eins nach dem anderen.
Erst waren es die Anpassung der Flottenverbräuche, jetzt das fossile Neuzulassungsverbot, und in 5 Jahren kümmern wir uns dann um die Heizungen.
Nur schade, dass wir nicht mehr mit dem Heizungsrausreißenden-Habeck-Gespenst drohen können. Aber so wie man die Leute kennt, ist am Ende doch Habeck oder die Grünen schuld.
MrBlueEyes meint
Ja, für viele wichtiger als echte Lösungen, ist ein gepflegtes Feindb.ild, auf das man die Schuld abwälzen kann…
MichaelEV meint
Und vorher gab es noch eine schwache Euro 7, weil braucht man ja nicht, mit dem Verbrenner ist 2035 sowieso vorbei…
Mäx meint
Stimmt, das war die Argumentation xD
Wir brauchen doch keine so strenge Euro 7, weil Elektro ist auf dem Vormarsch und 2035 ist eh vorbei, dann können die paar Verbrenner bis dahin auch bisschen dreckiger sein.
Kannst dir alles nicht ausdenken!