Die Monopolkommission empfiehlt der Bundesregierung, die Wirtschaftspolitik stärker am Wettbewerb auszurichten. „Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen. Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es harten Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen“, sagt Tomaso Duso, Vorsitzender des unabhängigen Expertengremiums.
Wettbewerb sollte dabei der Kompass für die Wirtschaftspolitik sein – etwa in der Energiepolitik, bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) sowie bei anderen Standortfaktoren. Die Monopolkommission hat kürzlich ihr 26. Hauptgutachten „Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“ an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben.
Standort Deutschland verliert Wertschöpfung
Deutschlands größte Industrieunternehmen wachsen, aber immer seltener in Deutschland. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe. Dort sank der Analyse der Monopolkommission zufolge der Inlandsanteil der Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen von 57 Prozent im Jahr 2008 auf 40 Prozent im Jahr 2024.
„Dass große Industrieunternehmen ihre Wertschöpfung vermehrt im Ausland erzeugen und die Produktivität in Deutschland sinkt, ist ein Warnsignal. Deutschland muss als Standort wieder attraktiver werden“, fordert Duso.
Der Rückgang der Produktivität ist nicht in allen Branchen gleich. Hightech-Unternehmen stehen wesentlich besser da als traditionelle Branchen. Wirtschaftspolitik sollte nach Auffassung der Monopolkommission daher unbedingt Innovationen und neue Technologien fördern, statt auf überkommene Branchen zu setzen.
Die Monopolkommission empfiehlt Maßnahmen, die in der Breite wirken, zum Beispiel den Abbau staatlich verursachter Energiekosten, die Förderung von Grundlagenforschung und eine deutliche Entbürokratisierung. Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen verzerren hingegen den Wettbewerb. Sie sollten nur dort eingesetzt werden, wo notwendige Investitionen sonst ausbleiben oder die Transformation der Wirtschaft nicht gelingt.
Strompreise: „Breite Entlastung statt Labyrinth der Sonderregeln“
Deutschland hat über Jahre ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut: Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen, Zuschüsse zu Netzentgelten – jede Maßnahme mit eigenen Kriterien, Antragspflichten und Schwellenwerten. Das Ergebnis ist ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen.
Die Monopolkommission empfiehlt deshalb einen anderen Kurs. Breite Entlastungen sollten Vorrang haben, etwa durch die Senkung staatlich geprägter Strompreisbestandteile. Hilfen für einzelne Branchen sollten auf eng begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Zwar variiert die Bedeutung der Stromkosten zwischen den Branchen deutlich: Im Durchschnitt liegt ihr Anteil an den Vorleistungen bei 2,29 Prozent, in wenigen energieintensiven Branchen aber bei mehr als 15 Prozent. Gerade branchenspezifische Hilfen schaffen jedoch Abgrenzungsprobleme, mehr Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Eine Simulation der Monopolkommission zeigt zudem laut Duso: „Subventionen für einzelne Branchen wirken für die Gesamtwirtschaft nicht besser als eine allgemeine Entlastung.“ Schon seit Längerem plädiert die Monopolkommission für eine strukturelle Reform des Strommarktes, insbesondere der Netzentgelte.
KI: „Wettbewerb öffnen, Regulierung entschlacken, Tempo beschleunigen“
Auch bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Industrie sieht die Monopolkommission noch deutliche Defizite. Die KI-Adoption kommt demnach nicht mit der notwendigen Schnelligkeit und Breite voran. Die Gründe für dieses Transformationsversagen sind vielfältig – von Trägheit in den Unternehmen über Rechtsunsicherheiten bis zu einem Regulierungsrahmen, der alle Unternehmen, insbesondere aber kleinere und Start-ups, belastet. Dabei verfügt die deutsche Industrie über großes Potenzial für eine eigenständige KI-Nutzung.
„Das Spezialwissen in den Unternehmen und der Datenschatz bieten riesige Möglichkeiten für industrielle KI-Anwendungen“, so Duso. Problematisch sei jedoch, dass im KI-Sektor nach wie vor große Abhängigkeiten von wenigen US-Unternehmen bestehen.
„Ob Unternehmen innovativ sind und zukunftsorientiert investieren, ist nicht in erster Linie Sache des Staates, sondern liegt letztlich in der Entscheidung der Unternehmen. Wirtschaftspolitik kann jedoch die Bedingungen verbessern, unter denen Unternehmen Entscheidungen treffen“, sagt Duso.
Die Monopolkommission empfiehlt daher erstens eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des europäischen Digital Markets Act. Zweitens sollte die Regulierung von KI verschlankt und Doppelregulierung vermieden werden. Drittens sollte der Staat seine Einkaufsmacht besser strategisch nutzen. Durch gezielte Nachfrage können leistungsfähige europäische Lösungen gestärkt werden.
South meint
Also da drückts einem ja glatt eine Träne raus, so gut getroffen und auf den Punkt gebracht. Das Geld was wir in die Autoindustrien stecken, welche enorme Überkapazitäten hat, fehlt in den anderen Branchen. Viele Subventionen haben zu einem Anspruchsdenken, zu einer Vollkaskomentalität geführt, haben zu einer Einstellung geführt, dass man bei vielen Statements der Konzernlenker nur noch fassungslos den Kopf schütteln konnte.
Natürlich muss man die Autoindustrie und jede Subvention nicht gleich verteufeln, aber die Bedeutung wurde grotesk überhöht.
Man kann hier nur beipflichten. Der Staat soll ein Ultraschnellladenetz fördern, Accuforschung, -produktion, strategische/politische Verhandlungen über Rohstoffe unterstützten (Diversifizierung ist eigentlich primär die Sache der Hersteller, egal ob Rohstoffe, KnowHow oder Absatz), natürlich Bürokratie abbauen. Cleverer wäre es, den Strompreis zu senken und/oder Geringverdiener zu entlasten, indem man effektive Modelle fördert. Mehr aber auch nicht.
Superineffiziente, extrem überdimensionierte Modelle sind Ausdruck einer verfehlten Industriepolitik. Plakativ. Der Staat muss keinem Anwalt einen Q9, XM, G-Klasse oder Porsche steuerlich absetzen lassen können, wenn er zu einem Mandanten fährt. Natürlich muss jetzt auch nicht gleich jeder Golf fahren, aber man kann das durchaus regeln… so wie sich das bis heute entwickelt hat, ich glaub das kapiert langsam der letzte, kann es nicht weitergehen….