Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) informiert über eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: Biete ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektroautos an, werde aus dem Supermarkt keine Tankstelle. Er müsse sich weiter an das Ladenöffnungsgesetz halten und dürfe nicht sonntags öffnen.
Die Antragstellerin in dem Fall betreibt einen Bio-Supermarkt, auf dessen Parkplatz die Kunden kostenfrei E-Autos laden können. Sie können den Parkplatz zudem für eine Stunde kostenlos nutzen. Die Klägerin berief sich auf eine Ausnahme im Ladenöffnungsgesetz. Demnach dürfen Tankstellen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das Bezirksamt untersagte ihr aber, den Supermarkt an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Sie könne sich nicht auf diese Ausnahmeregel berufen.
Den Antrag der Supermarktbetreiberin gegen diese Untersagung wies das Verwaltungsgericht zurück. Es läge keine Ausnahme nach dem Ladenöffnungsgesetz vor. Die Antragstellerin betreibe keine Tankstelle. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine Ladestation für E-Fahrzeuge überhaupt unter den Begriff Tankstelle falle. Denn die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Ladestation gewerblich angeboten werde. Die Lademöglichkeit sei vielmehr eine untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Betrieb des Supermarkts. Das Angebot richte sich kostenfrei ausschließlich an Kunden und diene somit in erster Linie der Kundenbindung.
Duesendaniel meint
Solche Lobby-Besitzstandswahrungsgesetze behindern den Ausbau der Elektro-Infrastruktur gewaltig. Es wird wirklich Zeit für einen echten Wechsel in dieser ignoranten Alt-Herren-Politik.
Draggy meint
Es ist sicher nicht notwendig, die eh schon massiv unterbezahlten Arbeiter in Supermärkten, die gleichzeitig absolut beschissene Arbeitszeiten haben jetzt auch noch zu nötigen am Sonntag zu arbeiten.
Die Stromtankstellen können auch ohne den Laden betrieben werden, und wir sollten nicht alles was wir an Verbesserungen errungen haben, einfach der Industrie zum Fraß vorwerfen.
Peter meint
Vielleicht noch den größten Umsatz, aber den größten Teil des Gewinns fahren Tankstellenbetreiber schon lange mit den Shops ein.
Von daher hinkt die Urteilsbegründung mächtig und ich würde in Revision gehen.
Gunarr meint
Die großen Supermärkte haben doch schon seit Jahrzehnten Tankstellen auf ihren Parkplätzen. Wenn die deshalb hätten Sonntags öffnen dürfen, hätten sie es gemacht.
Unser restriktives Öffnungszeitengesetzt ist einer der Gründe, warum der Einzelhandel kaputt geht. Das passt einfach nicht mehr in die moderne Welt.
Sebastian meint
+1
Das selbe bei den Restaurants… samstags, herrliche Ausflug destination… aber die Küche hat von 14 bis 17 Uhr geschlossen. Kapiere wer will!
Das selbe zum Thema.. meine Annahme war ja immer, das Einkaufsläden HPC hinstellen sollen, aber die Ladesäulen bitte 24/7… sehr sehr viele Center liegen doch in Laufnähe von Wohngebieten. Deutschland schafft es wirklich, jede gute Technik/Lösung kaputt zu regulieren :-(
Stefan meint
Die Ladesäulen auf den Supermarktparkplätzen dürfen auch Sonntags Strom anbieten.
Auch Bäckerei/Imbiss wäre erlaubt.
Viele Gewerkschaften der Einzelhandelsangestellten wehren sich gegen Sonntagsöffnung. Es soll verhindert werden, dass dann einzelne Angestelle 7 Tage die Woche durcharbeiten. Sonntagsöffnung würde nur mit zusätzlichen Angestellten gehen, die dann garantiert ein bis zwei andere Tage die Woche frei haben.
Viele Restaurants brauchen zwei Küchenschichten, wenn Sie 14-17 Uhr auch öffnen würden. Das rechnet sich für viele Gaststätten dann nicht. Bei Pause 14-17 Uhr kann der gleiche Koche mittags und abends kochen.
Sebastian meint
In ganz Europa haben Einkaufsläden 7 Tage die Woche offen… und niemand arbeitet dort an 7 Tagen. Ich kann dieses kleine blöde deutsche denken echt nicht mehr ab. Ich hab mich früher als Arbeiter (Single) darum gerissen, am Wochenende arbeiten zu können… bei 40% am Samstag und 80% Zuschlag am Sonntag eine saubere Sache… wer sind wir, das wir für andere alles generalisieren?
MichaelEV meint
Ja das ist schon echt lächerlich. Soll es einfach den Geschäften selber überlassen sein. Die Gesetzte zum Arbeitsschutz samt Zuschlägen müssen eingehalten werden und jedes Geschäft kann für sich entscheiden, ob es sich lohnt oder nicht.
Mit den gleichen Regeln in der Industrie würde es selbige in Deutschland nicht mehr geben, z.B. Chemie, wo 24/7 in Schichten durchgearbeitet werden muss.
Draggy meint
Dies Zuschläge gibt es in dein Meisten Ländern auch nicht. Und ich sehe nicht, dass wir Arbeiter misshandeln müssen nur weil Idioten meinen um 2 Uhr Nachts am Sonntag unbedingt einkaufen zu müssen.
Ich kenne Leute die da Arbeiten und es ist ein absoluter Scheiß, keine 2 Tage Wochenenden zu haben sondern nur zerstückelten Mist. Und alles nur weil Leute es nicht gebacken bekommen, ihr Leben mal richtig in den Griff zu bekommen.
Sebastian meint
Draggy
tja, die Romantik vom 8 bis 16 Uhr Job haben nun mal nicht alle. Wer samstag oder sonntag arbeitet hat eben am Mittwoch oder Dienstag frei. Wenn sich niemand fürs Wochenende findet, bleibt der Laden geschlossen. Wir sind in Europa und nicht in Nordkorea wo die Leute zur Arbeit gepeitscht werden. Für Sie sind Leute die nachts einkaufen oder laden müssen also Idioten?
Draggy meint
Der Einzelhandel geht sicher nicht Kaputt weil sie nicht bis 23 Uhr am Sonntag offen haben. Wir müssen diese Misshandlung von den Arbeitern nicht noch weiter ausbauen.
McGybrush meint
Ein Bio Laden. In meiner Wahrnehmung sind das doch die Leute die dem Kapitalismus und den freiheitlichen Gedanken eher kritisch sehen.
Jetzt muss sie erfahren wie es ist aus kapitalistischen Gründen nicht freiheitlich handeln zu dürfen.
Also genau das Gegenteil was ban Bio und Grünen unterstellt. Ich finde die Läden sollten Sonntags weiter zu bleiben. Wer mit der Säule am Sonntag Geld verdienen will darf sie gerne zugänglich halten.
MichaelEV meint
Hier wird aber ganz viel in Schubladen sortiert…
CDU und SPD haben mehreren Industrien voraussichtlich nachhaltigen Schäden hinzugefügt. Ich wette mit den Grünen in den letzten 10-20 Jahren würden wir besser dastehen. Die Teslas hätten den Namen Audi, BMW, MB und VW getragen und Tesla hätte es vermutlich gar nicht gegeben. Andere Technologien (H2, eFuels, Biokraftstoffe) hätten heute ihren Platz gefunden statt nur weiter darüber zu reden. Die Kohle wäre schon begraben und stattdessen hätte man Kompetenzen und Produkte einer erfolgreichen Energiewende exportieren können.
Kasch meint
Na soweit kommts noch, dass man die riesigen Parkplätze der Discounter zum Laden von BEVs missbraucht, Sonntags und am Ende noch gegen Bezahlung. Anderswo sicher, aber nicht in Deutschland !!!
Stefan meint
Die Supermarktparkplätze können sonntags mit oder ohne Bezahlung weiter ihre Ladesäulen anbieten. Eine Bäckereiverkaufsstelle oder ein Imbiss dazu wäre auch erlaubt.
Sie dürfen aber nicht die Regale und Kassen des normalen Supermarktes öffnen.
Bei Tankstellen ist das Hauptgeschäft, also der Hauptumsatz beim Tanken und der Umsatzanteil der Verkaufsstelle kleiner. Viele Tankstellen haben durch die Verkaufsstelle eine wichtige Zusatzeinnahme. Aber der größte Umsatz ist immer noch der Treibstoff.
Bei Ladestationen am Supermarkt den größeren Umsatzanteil an den Ladestationen zu machen, wird schwierig.
Egon Meier meint
wer hindert sich heute oder irgendwann daran?
Egon Meier meint
sich = sie
Kasch meint
Einfach mal Ladesäulen(verhinderungs)richlinie und künftiges Schnellladegesetz durchlesen, dann wird schnell klar, woher der Wind weht und wer die Gesetze entworfen hat. Mit maximal hohen Anforderungen, vom ersten Antrag, über Betriebsrichtlinien, wie Eichrecht, etc. können maximale Kosten für Ladesäulenbetreiber erzwungen werden und die Stromkosten für den Kunden entsprechd hoch gehalten werden.
Aber damit nicht genug: Kein Supermarkt lässt ausserhalb seiner Geschäftszeiten noch seine kostenlosen Säulen in Betrieb – er will ja nicht Strom verschenken, wenn man nicht einkaufen kann, denkt der Laie – von wegen !
Um den Schein zu waren, gibts Wallboxen auf Staatskosten für jeden Verbrennerfahrer mit Garage – schon beeindruckend, wie diffiziel unsere Verbrennerlobby steuert und gleichzeitig von ihren wahren Intensionen ablenkt. Das ist das Einzige wofür uns beispielsweise China seit knapp hundert Jahren wirklich bewundert.
Realist meint
Was soll ein Verbrenner Fahrer mit einer Wallbox?
Kasch meint
Ist doch cool, ich hab jetzt schon 8 Bekannte (keiner denkt derzeit an ein E-Fz), die sich das Teil montieren haben lassen – kostjanix !
Ich als BEV-Fahrer habe und brauch lustigerweise keine – ist für mich inzwischen so unnötig wie der Reservekanister für meinen Verbrenner.
Lewellyn meint
Das könnte in der Tat noch spannend werden. Den Parkplatz mit einem Haufen AC-Lader bestücken und „Tankstelle“ werden.
Yogi meint
Das gewinnt die Schwarzgruppe und Aldi dann aber nach Umstellung auf Bezahlsäulen, wenn sie es wirklich wollen.
Dachte bisher, die Nebenleistung einer jeden Tanke ist das Abfüllen kolonialer Dinobrühe?