Eine E-Auto-Lademöglichkeit macht aus einem Supermarkt laut einem Urteil keine Tankstelle. Die Öffnung am Sonntag ist deshalb gemäß Ladenöffnungsgesetz untersagt.
Recht
Bundesregierung will Ladesäulen kompatibler machen
Das Wirtschaftsministerium will laut einem Bericht durch eine Überarbeitung der Ladesäulenverordnung Strom-Tankstellen mehr Nutzern als bisher zugänglich machen.
Gerichtsurteil: Tesla-Werbung mit „Autopilot“ ist irreführend
Tesla stellt bei seinen E-Autos auch das „Autopilot“-Paket aus modernen Assistenzsystemen in den Mittelpunkt. Laut einem Gerichtsurteil ist das irreführend.
Anspruch auf privaten Ladepunkt soll im September kommen
Die Bundesregierung will die Installation privater Ladestationen erleichtern. Die dazu beschlossene Gesetzesänderung könnte im September 2020 in Kraft treten.
Gesetzentwurf für E-Auto-Lademöglichkeit in Wohnhäusern beschlossen
Der Entwurf für ein neues Miet- und Wohnungseigentumsrecht wurde beschlossen. Wohnungseigentümer und Mieter haben damit Anspruch auf den Einbau von Ladetechnik.
Gesetz für Ladepunkte in Mehrparteienhäusern auf den Weg gebracht
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der E-Mobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht.