Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine E-Auto-Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Recht
Urteil: Parkverbot für elektrischen Pkw in Tiefgarage unzulässig
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Nutzung einer Tiefgarage durch E-Pkw nicht generell untersagen. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden im Februar.
Mieter hat keinen Anspruch auf Ladestation-Installation durch selbstgewählte Firma
Mieter haben einen Anspruch darauf, eine private Elektroauto-Lademöglichkeit zu installieren. Sie dürfen dies aber nicht mit einem beliebigen Anbieter umsetzen.
Urteil: Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle, daher keine Sonntagsöffnung erlaubt
Eine E-Auto-Lademöglichkeit macht aus einem Supermarkt laut einem Urteil keine Tankstelle. Die Öffnung am Sonntag ist deshalb gemäß Ladenöffnungsgesetz untersagt.
Bundesregierung will Ladesäulen kompatibler machen
Das Wirtschaftsministerium will laut einem Bericht durch eine Überarbeitung der Ladesäulenverordnung Strom-Tankstellen mehr Nutzern als bisher zugänglich machen.
Gerichtsurteil: Tesla-Werbung mit „Autopilot“ ist irreführend
Tesla stellt bei seinen E-Autos auch das „Autopilot“-Paket aus modernen Assistenzsystemen in den Mittelpunkt. Laut einem Gerichtsurteil ist das irreführend.