Der Überfall Russlands auf die Ukraine könnte langfristige Folgen für die gesamte Welt haben. Das gilt insbesondere auch für den Energiemarkt und damit die angestoßene Transformation des Verkehrssektors hin zu Elektrofahrzeugen. Dazu äußerte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Interview mit der Welt.
Deutschland verfolge mit neuen Antrieben und Veränderungen im Mobilitätssektor Klimaschutzziele und keine geostrategischen Ziele, erklärte der Minister. „Klar ist aber auch, dass wir uns nicht in eine vertiefte Abhängigkeit von einem Land begeben können, von dem eine derartige Aggression ausgeht.“ Auf die Frage, ob sich Deutschland durch die E-Mobilität in eine solche stärkere Abhängigkeit begebe, erwiderte Wissing: „Unser Ziel ist es, das zu vermeiden, indem wir durch den Ausbau regenerativer Energien unsere Energieversorgung möglichst selbst klimaneutral sicherstellen.“ Dieser Transformationsprozess sei eingeleitet und man werde ihn jetzt deutlich beschleunigen. Die Unabhängigkeit der Energieversorgung werde an Bedeutung zunehmen.
Der von Russland begonnene Krieg werde Auswirkungen auf die Energiepreise haben, sagte Wissing. Die Bundesregierung beobachte das genau und werde alles tun, damit Deutschland gut durch diese Krise hindurchkommt.
Die Ampel-Koalition hat Entlastungen, zum Beispiel über eine höhere Pendlerpauschale, und Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer beschlossen. Bei dem Entlastungspaket mit weiteren Maßnahmen sei es der Regierung darum gegangen, „die Mitte der Gesellschaft, die diesen Staat trägt, nicht allein zu lassen“, so Wissing. Er mache sich große Sorgen „um die arbeitende Mitte“, die pendele und hohe Mehrbelastungen beim Kraftstoff erlebe. Diese Menschen dürften nicht die Verlierer des Transformationsprozesses werden. Denn wenn man sie verliere, dann verliere man den Teil der Gesellschaft, der den Wohlstand und Sozialstaat finanziert.
„Investitionen im Verkehrssektor sind Zukunftsinvestitionen“
Gleichzeitig müsse man auch auf solide Staatsfinanzen achten, betonte Wissing. In seinem Bereich sieht er aber anhaltend hohen Bedarf an Investitionen. Die Aufgabe des Verkehrsministers sei es, die Gesellschaft über den Transformationsprozess hinweg mobil zu halten. „Das setzt sehr viele Investitionen voraus. Die Ausgaben, die wir hier im Ministerium für Digitales und Verkehr tätigen, sind weit überwiegend Investitionen und die sollte man nie vernachlässigen – auch in Krisenzeiten nicht“, unterstrich Wissing. Investitionen im Verkehrssektor seien Zukunftsinvestitionen. Man sollt sie daher nicht kürzen. In die Infrastruktur müsse weiter investiert werden.
Wissing hat sich wiederholt für Technologieoffenheit starkgemacht. Im Gespräch mit der Welt sagte er, dass er die Verbraucher in Deutschland zu nichts zwingen wolle. Die Mobilität der Menschen werde sich komplett wandeln, es sei seine Aufgabe als Verkehrsminister, dass dieser Wandel als Fortschritt wahrgenommen wird. Die Menschen zu einem anderen Verhalten zu zwingen, hält er nicht für zielführend. Er glaube, dass man mehr erreicht, wenn man Probleme oder Hindernisse aus dem Weg räumt und damit Chancen eröffnet. Wissing ist dagegen, dass den Menschen „immer mehr Druck gemacht wird“. Dann schaffe man es auch, die Gesellschaft im Transformationsprozess zusammenzuhalten. Alles andere führe zu Spaltung.
Powerwall Thorsten meint
Vielleicht sollte man einmal „out of the box“ denken.
Der Steuerzahler, der ab einer bestimmten Gehaltsklasse schön im Eigenheim im Grünen wohnt, der bekommt gar keine Pauschale – wie man ab BEV Preis über 65.000€ auch keine Förderung mehr bekommt.
Der hätte auch die 900€ für die Wallbox nie bekommen dürfen.
Die Krankenschwester, die mit Familie in einer 3 Zimmer Mietwohnung wohnt bekommt natürlich die Pendlerpauschale (gerne sogar einen höheren Satz) und die bekommt gerne 1800€ für die Wallbox und 12.000€ Förderung.
Sachte, sachte ….. alles nur ein mögliches Szenario, damit die Verkehrswende auch in Gehaltsklassen unterhalb von 50.000€ Jahreseinkommen ankommen kann.
Und jetzt ……. Zurücklehnen und Kommentare genießen
Frank meint
Die Pendlerpauschale bekommt man nicht, sondern kann sie von der Steuer absetzen. Davon profitieren immer am meisten die Besserverdienenden. Und der allergrößte Schummel dieser Art ist die Homeofficepauschale.
Cristian meint
Die meisten Eigenheimbesitzer sind verschuldet, statt Miete müssen sie an die Bank abbezahlen und wenn die Finanzierung kippt, wird die Grundschuld gezogen, dann sind viele ihr Eigenheim los. Wie man wohnt, davon kann nicht die Pendlerpauschale abhängig sein.
Was sollen Geringverdiener mit den Subventionen? Nach Abzügen sind sie immer noch viel zu hoch. Die geringen Finanzmittel gehen vollständig in den Lebensunterhalt.
Für die Verkehrswende müssen vor allem im Ländlichen Raum der ÖPNV schnell vitalisiert werden und eine attraktive Alternative darstellen… Aber das geht auf lange Sicht wohl an der Realität vorbei… Für den Individualverkehr braucht es auch ohne Subventionen bezahlbare Lösungen.
NiLa meint
Ob sich die Mobilität der Menschen komplett wandelt, werden diese Menschen immer noch selbst entscheiden.
Mäx meint
Dafür gibt es ja Steuern, die wie der Name sagt, die Nutzer in gewisse Richtungen steuern können.
Michael S. meint
Solange man die Pendlerpauschale hat, fördert man letztlich nur, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Die gehört einfach schrittweise abgeschafft bzw. nicht mehr erhöht, sodass diese durch die Inflation irgendwann nichts mehr wert ist.
NiLa meint
Auch eine Möglichkeit,die Wohnungsnot zu verschärfen.
Peter meint
„möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen“. Als Rentner oder nomadisierender HomeOfficeSingle kann man freilich gut tönen. Alle anderen suchen sich das I.d.R. nicht freiwillig aus.