Bundesregierung stellt Entwurf für „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ vor

Die Bundesregierung hat den neuen „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ erarbeitet. Er soll den Fahrplan für den Ladeinfrastrukturausbau für die Politik und weitere am Ausbau beteiligte Akteure darstellen. Der jetzt vorliegende Entwurf des neuen Masterplans wurde federführend vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erarbeitet und wird nun unter anderem an Länder, Kommunen, Verbände und Unternehmen übermittelt, um mit ihnen in einem nächsten Schritt dem die verschiedenen Maßnahmen zu erörtern.

Die Bundesregierung bekräftigt mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele im Bereich Elektromobilität. Mit einer Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte soll Deutschland zum Leitmarkt für E-Mobilität werden. „Dafür ist der vorauslaufende Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur entwickelt die Bundesregierung eine Gesamtstrategie hierfür. Sie ist orientiert an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer und umfasst auch den Bereich der Ladeinfrastruktur für schwere batterieelektrische Nutzfahrzeuge“, heißt es.

Die Maßnahmen des Masterplans sollen den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur einfacher und schneller machen. Gleichzeitig soll die Attraktivität von Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell gesteigert werden und so stärkere Investitionen der Privatwirtschaft mobilisieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Für uns ist der Masterplan Ladeinfrastruktur II ein Schlüsselelement für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität. Damit schaffen wir es, dass die Menschen das E-Auto genauso gut laden, wie sie bislang tanken können. Der Masterplan macht also deutlich mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur. Sowohl der Klimaschutz als auch die Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen in Deutschland werden von den darin enthaltenen Maßnahmen deutlich profitieren.“

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der bundeseigenen NOW GmbH unterstützt das BMDV bei der Erarbeitung, Koordinierung und Umsetzung des Masterplans II. „Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Integration der Ladeinfrastruktur ins Stromnetz, die Digitalisierung des Ladeerlebnisses und viele weitere Herausforderungen werden mit Hochdruck angegangen“, betont die Einrichtung.

Zentrale Maßnahmen im Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur II

• Die Bundesregierung gründet eine interministerielle Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa), um die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans sicherzustellen.
• Allen Maßnahmen wird eine Bedarfsanalyse zugrunde liegen. Grundlagen hierfür sind unter anderem das Planungsinstrument „StandortTOOL“ der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur „sowie empirisch fundierte Prognosen auf Basis von kartellrechtskonformen Gesprächen mit der Industrie“.
• Auf Grundlage der Bewertung der bisherigen Förderprogramme erstellt das BMDV bis Anfang 2023 ein Konzept für die „effiziente, zielgenaue und schnelle“ finanzielle Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.
• Die Bundesregierung prüft bis Ende 2022, wie eine gesetzliche Verpflichtung der Länder, die Grundversorgung an lokaler Ladeinfrastruktur sicherzustellen, umgesetzt werden kann. Gleichzeitig werden die Kommunen „durch ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die Planung, Umsetzung und Finanzierung“ unterstützt.
• Zur Mobilisierung weiterer Flächen prüfen der Bund, die Länder und die Kommunen eigene Flächen und Liegenschaften bezüglich der möglichen Errichtung von Ladeinfrastruktur.
• Die Bundesregierung entwickelt im Jahr 2023 eine „Roadmap Digitalisierung“. Sie soll aufzeigen, welche Schritte der Digitalisierung erfolgen müssen, um ein für Nutzer attraktives Gesamtsystem Ladeinfrastruktur zu realisieren.
• Damit der Ladeinfrastrukturausbau schneller erfolgen kann, wird ein besseres Zusammenspiel von Stromnetz und Elektromobilität von allen beteiligten Akteuren, einschließlich Behörden, Netzbetreibern und Anschlusssuchenden, „effizient und zukunftsfest vorgenommen“.
• Mit einer Reihe rechtlicher Maßnahmen soll der Aufbau von Ladeinfrastruktur erleichtert und ihre Nutzung im Alltag attraktiver gestaltet werden. Hierzu gehören etwa die Fragen, wie das nächtliche Laden auf Supermarktplätzen rechtssicher ausgestaltet und wie der Einbau in Gebäuden vereinfacht werden kann.
• Damit der Aufbau von Ladeinfrastruktur für E–Lkw frühzeitig beginnen kann, schreibt das BMDV ab 2023 die Errichtung eines initialen Ladenetzes aus.
• Um Anpassungsbedarfe frühzeitig zu erkennen, werden alle Maßnahmen in einem Monitoring erfasst.