Die SPD will Investitionen in Deutschland in großem Stil ankurbeln und plant dafür eine „Made-in-Germany-Prämie“ sowie einen Deutschlandfonds. Das berichtet Reuters mit Verweis auf den der Nachrichtenagentur vorliegenden Wirtschaftsteil des SPD-Wahlprogramms. Auch Elektroautos aus hiesiger Produktion sollen gefördert werden.
Laut Reuters soll jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden.
Mithilfe eines Deutschlandfonds, den Bundeskanzler Olaf Scholz bereits angekündigt hatte, soll öffentliches und privates Kapital mobilisiert werden, um Investitionen etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Auto-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau zu fördern.
Der Fonds soll zunächst 100 Milliarden Euro groß sein und innerhalb der Regeln der Schuldenbremse funktionieren. Dies soll über finanzielle Transaktionen geregelt werden, bei denen der Bund sich mit dem Startkapital an Unternehmen beteiligt oder Kredite zur Verfügung stellt. Gleichzeitig kann der Fonds dem Bericht zufolge nach auch privates Geld aufnehmen. So sollen institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen ebenfalls in diese Unternehmen und Einrichtungen investieren können. Es solle aber sichergestellt werden, dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.
Der Kauf deutscher Elektroautos soll mithilfe eines zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrags für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten Fahrzeugs verstärkt werden. „Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“, heißt es laut Reuters im Wahlprogramm.
Zuvor war aus weiteren Medienberichten bereits hervorgegangen, dass die SPD ein Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten sowie eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse plant. Scholz will das SPD-Wahlprogramm in Kürze offiziell vorstellen.
Future meint
Wer also einen Kleinwagen kauft, bekommt keine Förderung von der SPD, weil Kleinwagen schon lange nicht mehr in Deutschland produziert werden. Aber vermutlich hat die SPD selbst nicht verstanden, was sie da vorschlägt. Hauptsache es klingt gut im Wahlkampf.
M. meint
Ich habe das jetzt noch nicht im Detail nachgelesen, falls es das überhaupt schon im Detail gibt.
Aber mit einer solche Prämie könnte der Standortnachteil kompensiert werden:
Dadurch, dass dann hierzulande auch mehr Beschäftigung stattfinden und dadurch mehr Steuern und Abgaben gezahlt würden, fällt der Netto-Zuschuss vielleicht gar nicht so groß aus, wie es im ersten Moment aussieht.
Müsste man aber im Detail durchrechnen.
Falls das auf EU-Ebene überhaupt Bestand hat und nicht nur so ein Wahlkampfstrohfeuer ist.
hu.ms meint
Zuschuss über steuer ist auch nichts anderes als eine kaufprämie ein paar monate verzögert.
Kommt nur den herstellern bei ihrer kalkulation zu gute.
100 € mtl. auszahlung für 3 jahre bzw. abzug bei der lohnsteuer- / einkommensteuer wäre zielgerichteter.
Powerwall Thorsten meint
Was für eine blöde Subvention!
Wenn man im Gegensatz dazu daran arbeiten würde, die Strompreise beziehungsweise die Netzentgelte runterzubringen, wäre allen geholfen. Nicht nur Autofahren sondern auch einkommensschwachen Familien, die sich nicht mal ein Auto leisten können, geschweige denn ein E-. – und die Diskrepanz zwischen Benziner und Elektroauto wird auch wieder deutlicher – auch für nicht PV Besitzer.
Wenn man gleichzeitig die Mineralölkonzerne noch für die betrügerischen CO2 Kompensationen in die Pflicht nehmen würde, wäre auch einiges an zusätzlichem Geld zur Verfügung (Siehe Frontal Bericht)
NeutralMatters meint
Ein Steuerbonus auf „Made in Germany“ wird sicherlich wieder auf EU-Ebene einkassiert werden.
Mancher mag sich an eine vermurkste Mauteinführung mit ähnlicher Funktion erinnern.
BEV meint
Das wäre super .. deutsche Autobauer produzieren zunehmend im Ausland
F. K. Fast meint
Ich finde, es sollte keinerlei Kaufförderung geben. Das Geld fehlt schlicht. Wenn deutsche Hersteller zu teuer sind, müssen sie einen anderen Mehrwert bieten, z.B. 15 Jahre Garantie bis 300Tkm. Kann ja gern mit Wartung gekoppelt sein.
GuteNachricht meint
Mal sehen wie du sprichst, wenn dein Arbeitsplatz ins Ausland verlegt wird, weil Türkei/Indien/China günstiger produzieren kann.
Ich finde es wirklich naiv, wie über Wirtschaftspolitik in Deutschland gedacht wird. Frei nach dem Motto, wenn die Chinesen das billiger bauen kaufe ich eben das. Das an der Wertschöpfung hier in D der ganze Wohlstand hängt ist wohl nicht durchgedrungen.
Jörg2 meint
JETZT, am Ende, als Minderheitsregierung, mit der wagen Aussicht Juniorpartner in einer neuen Regierung zu werden, JETZT kommen sie breitbrüstig mit Dingen, die sie hätten in den letzten Jahren umsetzen können…
Ich weiß, sie hätten es nicht hinbekommen.
Und ich weiß, sie werden es nicht durchsetzen können (und ich unterstelle, die SPD weiß das auch und kann tiefenentspannd tönen…)
Steffen meint
Ist halt Wahlkampf, ist doch normal… :-)