Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für das Jahr 2027 zu schließen. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, betonte er und forderte zugleich seine Kabinettskollegen zum Sparen und zur Subventionskürzung auf. Das könnte auch mögliche Entlastungen für private E-Auto-Käufer betreffen.
Konkret geht es um die im Koalitionsvertrag angekündigte Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035. Nach der aktuellen Regelung müssen die Halter eines Batterie-Modells bis Ende 2030 keine Kfz-Steuer zahlen, wenn das Fahrzeug bis zum 31. Dezember 2025 erstmalig zugelassen wird. Während für gewerbliche Käufer bereits steuerliche Vorteile durch das „Investitionsbooster“-Gesetz geschaffen wurden, stehen entsprechende Regelungen für Privatpersonen noch aus – und deren Umsetzung erscheint derzeit ungewiss.
Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die im Koalitionsvertrag geplante Verlängerung stehe „unter Finanzierungsvorbehalt“. Auch das Bundesverkehrsministerium verwies auf die Haushaltslage sowie auf steigende Stromer-Zulassungszahlen. Weitere Maßnahmen würden abhängig „von der Marktentwicklung und der Haushaltslage“ umgesetzt.
Ein weiteres Versprechen der Ampel-Koalition – ein Förderprogramm für einkommensschwache Haushalte aus dem EU-Klimasozialfonds – lässt ebenfalls weiter auf sich warten. In der Automobilindustrie wächst deshalb die Kritik. Die Präsidentin des Autoverbands VDA Hildegard Müller gegenüber der FAZ: „Jetzt ist in erster Linie die Politik gefordert.“ Sie forderte eine schnelle Umsetzung der Steuerbefreiung bis 2035 und verwies auf 110 verfügbare E-Modelle deutscher Hersteller. Die aktuelle Unsicherheit schrecke viele Käufer ab.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Fritz Güntzler verwies auf den Autobauer Volkswagen in Klingbeils Heimat Niedersachsen und zeigte sich optimistisch, dass eine Verlängerung der Steuerbefreiung „bis Jahresende im Gesetz steht und so lückenlos bis 2035 fortbesteht“. SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff forderte eine rasche Entscheidung zur Steuerregelung und plädierte für die Einbeziehung von Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit „Range Extender“ in die Förderung.
Neben Steuererleichterungen forderte VDA-Präsidentin Müller niedrigere Strompreise und eine verbesserte Ladeinfrastruktur, um den Absatz von Elektroautos zu fördern. Der Strompreis in Deutschland sei derzeit bis zu dreimal so hoch wie in China oder den USA.
Sebastian meint
Ich zahle übrigens seit 3 Jahren für zwei BEVs KFZ Steuern… kann von den geballten Usern die angeblich die Welt retten hier mithalten???
Thomas meint
Frau Reiche hat eben erst eine neue Subvention von fossilem Erdgas i.H.v. 3,4 Mrd. EUR pro Jahr auf den Weg gebracht. Da hätte man auf einen Schlag schon mehr als ein Zehntel der Einsparung. Und gut für die Umwelt und die nationale Sicherheit wäre es auch noch (Stichwort fossile Abhängigkeit vom Ausland).
Sebastian meint
Frau Reiche scheint etwas mehr gelernt zu haben als tanzen und klatschen. Ohne Erdgas gehen in Zukunft übrigens die Lichter, die HPCs und alles andere elektrische aus. Wenn du gegenteiliger Meinung bist, kündige doch einfach deinen Hausanschluss. Zu was so was prähistorische noch haben, wenn doch die Sonne und der Wind eh keine Rechnung schickt…
Snork der Dritte meint
Frau Reiche hat vor allen Dingen gelernt, wo die gut bezahlten Jobs nach der Politik-Karriere winken und zerstört gerne Arbeitsplätze in der PV- Branche. Ja, Erdgas ist in der Übergangszeit noch nötig, aber dann wird es auch am Markt gegen Batteriespeicher durchsetzen. Aber die Zukunft ist es nicht, sagen übrigens auch die Installationsbetriebe für Wärmepumpen und PV. Frau Reiche hat das nur noch nicht gemerkt.
PS: Das Grünen-Bashing ist ziemlich peinlich, inzwischen haben wir eine andere Bundesregierung.
Gerry meint
Einfach die Kfz-Steuer für neue Verbrenner erhöhen und schon ist die Steuerbefreiung für eAutos finanziert.
Die einfachsten Lösungen sind meist die besten.👍
Es ist erschreckend wie unfähig die Politik hier agiert, das ständige Gerede über Förderung, ja/nein/vielleicht, ist wirklich kontraproduktiv.🙄
Mäx meint
Preis pro kWh in Euro-Cent Haushalte/Unternehmen
Deutschland: 0,38/0,248
USA: 0,16/0,122
China: 0,063/0,084 > ja kein Fehler
Also China Faktor 3, USA Faktor 2.
Zur Einordnung ein Beispiel:
Produzierender Betrieb, Anteil Strom an den Kosten, 0,25%
Heizkosten: 0,55%
> Selbst wenn die sich halbieren ist das quasi egal.
Lohn und Material ist der Hauptaufwand.
Und so ist das bei vielen Betrieben (natürlich nicht bei energieintensiven Chemieerzeugnisse, Stahlherstellung usw.) und ist laut Studien auch in etwa der Fall bei der Fahrzeugherstellung.
Indirekt würde man aber natürlich davon profitieren, wenn die Grunderzeugnisse, z.B. Stahl günstiger werden würde.
Bleibt dann noch die Frage ob das von den Stahl-Herstellern weiter gegeben wird, oder eher der Margenaufstockung oder Boni dient.
Andreas meint
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