Grünen-Fraktionschefin fordert stärkere E-Mobilitäts-Unterstützung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich besorgt über die Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie. Im „ARD-Interview der Woche“ bezeichnete sie die angekündigten fünfstelligen Stellenstreichungen beim Technologiekonzern Bosch als deutliches Warnsignal und forderte die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf.

Es brauche eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, so Dröge. Sie betonte: „China hängt uns gerade ab bei der Elektromobilität. Da halte ich Verlässlichkeit der Politik für total wichtig.“ Die Politikerin fordert konkrete Maßnahmen wie den zügigen Ausbau von Schnellladesäulen, neue Leasing-Modelle für günstige kleine Elektroautos sowie eine Senkung der Strompreise. Sie kritisiert, dass es der Bundesregierung an klaren politischen Signalen für die Mobilitätswende fehle und sieht hierin ein Risiko für die gesamte Branche.

Zudem äußert sich Dröge zur politischen Lage in Ostdeutschland, insbesondere angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, wo diese laut NDR aktuell 38 Prozent erreicht. Die Grünen kommen dort lediglich auf fünf Prozent. Dröge fordert, Themen mit besonderer Relevanz für die ostdeutschen Bundesländer stärker in den Fokus zu rücken.

Ein Beispiel sei die Wirtschaftsstruktur im Osten, die durch viele kleinere Unternehmen geprägt sei. Hier brauche es gezielte Fördermaßnahmen. Die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert Dröge, etwa die Senkung der Stromsteuer, von der vor allem große Unternehmen profitieren. „Das sind aber die Unternehmen, die in großen Teilen in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind“, sagte sie. Es entstehe so der Eindruck, der Osten werde übersehen.

Die Grünen-Politikerin warnt davor, dass solche politischen Versäumnisse das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter untergraben könnten. Besonders in wirtschaftlich schwächeren Regionen führe das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden, zu einer Verschärfung der politischen Lage.