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SPD-Chefin Esken: „Pauschale neue Kaufprämie ist dem Steuerzahler aktuell nicht zu vermitteln“

09.12.2024 in Autoindustrie, Politik von Thomas Langenbucher | 12 Kommentare

VW-ID3

Bild: VW

Vor der nächsten Tarifrunde bei VW an diesem Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. „Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen“, sagte Esken im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich – nicht zum ersten Mal – kompromissbereit. Die harsche Reaktion der Konzernführung und die brutalen Maßnahmen, die weithin angedroht werden, sind so nicht hinnehmbar.“

Noch vor wenigen Monaten habe es die VW-Spitze für angebracht gehalten, 4,5 Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten. „Und jetzt sollen alle Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden? Da ist die Wut der Betroffenen sehr gut zu verstehen“, sagte Esken mit Blick auf den Streik der Belegschaft und ergänzte: „Die Arbeitnehmervertreter machen schon seit Langem konstruktive Konsolidierungsvorschläge. Wer blockiert, ist das Management. Die Ankündigung von Standortschließungen ohne Absprache mit den Arbeitnehmervertretern war eine Provokation.“

Die SPD-Chefin sieht nun auch die Aktionäre in der Pflicht: „Es braucht auch Bereitschaft der Aktionäre, sich durch Dividendenverzicht an der VW-Sanierung und am Erhalt aller Standorte zu beteiligen.“ Das Land Niedersachsen mache das, obwohl dadurch Geld für den Haushalt fehle, sagte Esken der NOZ. „Aber die Rettung der Industrie hat Vorrang. Nicht nur wegen der unmittelbar betroffenen Arbeiter: An Volkswagen hängt extrem viel Wertschöpfung, die wir nicht aufgeben dürfen.“

Forderungen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer neuen Kaufprämie lehnte Esken aber ab. Es werde an sozial gestaffelten Kaufanreizen gearbeitet. „Eine pauschale neue Kaufprämie ist dem Steuerzahler aber aktuell nicht zu vermitteln, weil damit vor allem chinesische Hersteller unterstützt würden, die schon preiswertere E-Autos im Angebot haben als die hiesige Konkurrenz“, erklärte sie. Auch VW, BMW und Mercedes müssten in deutschen Werken erschwingliche Einstiegsmodelle im Elektro-Segment bauen. „Wenn es solche Modelle gibt, ist auch eine neue Kaufprämie sinnvoll und denkbar.“

Dass auch Markus Söder nun laut nach Kaufanreizen für E-Autos rufe, finde sie „schräg“, so Esken weiter. „Erst kämpft er gegen das Verbrennerverbot, damit Diesel und Benziner überleben, und am nächsten Tag verlangt er die Stützung der Elektromobilität? Da kann ich nur eine kognitive Dissonanz erkennen, aber keine seriöse Politik.“

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Via: NOZ
Tags: Förderung, JobsAntrieb: Elektroauto

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Über den Autor

Thomas Langenbucher ist Experte für Elektromobilität mit beruflichen Stationen in der Automobilindustrie und Finanzbranche. Seit 2011 berichtet er auf ecomento.de über Elektroautos, nachhaltige Technologien und Mobilitätslösungen. Mehr erfahren.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. hu.ms meint

    09.12.2024 um 11:58

    Älteres foto oben. Stonwashed blue (wie meiner) wird beim ID.3 seit 2 jahren nicht mehr angeboten.
    Ansonsten: politiker-meinung ohne detailwissen zum thema.

    • Kai aus M. meint

      09.12.2024 um 12:25

      Was für ein hässliches Auto…Die Farbe macht es nicht besser.

      • Stefan meint

        10.12.2024 um 05:44

        Über Geschmack lässt sich immer trefflich streiten und manchmal ist es auch Neid der Kleinstwagenbesitzer.

  2. LarsDK meint

    09.12.2024 um 09:21

    Erschwingliche BMW und Mercedes, was nennt die Frau erschwinglich?

    • F. K. Fast meint

      09.12.2024 um 12:55

      Etwas wie die alte A-Klasse (die ja für BEV vorbereitet war) für 30k bei 350km WLTP würde ich als erschwinglich bezeichnen. Oder für gleichen Preis einen i3 ohne Carbon.

  3. Fred Feuerstein meint

    09.12.2024 um 09:16

    Das Geld im Bundeshaushalt ist knapp, da gibt es zahlreiche Themen die wichtiger sind als eine schöne Geldverteilung für Elektroautos…Zumal der kleine nationale Markt Deutschland keinen wesentlichen Impuls bringen würde. Es fehlt den Herstellern an interessanten Fahrzeugen, die international gefragt sind, dann wäre auch der Absatz von Elektroautos aus Deutschland kein Problem.

    • Daniel meint

      09.12.2024 um 09:32

      Dann noch bezahlbare Strompreise an den Ladesäulen. Das wäre wesentlich wichtiger als ein Gießkanne, an der sich doch wieder nur die Unternehmen über astronomische Preise bedienen.

    • hu.ms meint

      09.12.2024 um 11:59

      Kann man einfacher lösen: Für neue stinker heftige kfz-steuer. So 5 € pro g/km.

      • Yoshi meint

        09.12.2024 um 17:15

        Gegenvorschlag: 50€ pro Gramm, und sofort Wahlkampf damit machen!
        Je radikaler solche unsozialen Fantasien sind, desto eher werden sie scheitern.

        • hu.ms meint

          09.12.2024 um 22:30

          Auto ist luxus – muss man sich leisten können.
          Na – zu wenig gelernt und jetzt nicht genug einkommen ?
          Dann gibts pedalecs und öffis.
          Und die strassen werden endlich frei für MICH !

        • Fred Feuerstein meint

          09.12.2024 um 23:42

          Du meinst so Leute wie dich, die selbst nichts zu Wege gebracht haben?
          Lustig, ein id.3 ist alles, aber kein Luxus. Aber schön, dass du es so wahrnimmst.

        • Yoshi meint

          10.12.2024 um 08:41

          Hums, im Gegenteil, ich hatte früher einen Recht guten Job im Automotive-Bereich, habe mich aber dann entschieden mein Hobby zum Beruf zu machen. Bev ist Luxus, mein Verbrenner nicht.
          Meinst du ich gehe 10 Stunden im Monat zusätzlich Buckeln in einem Job der keinen Spaß macht, damit ich id3 fahren kann?
          Was empfiehlst du dann Krankenschwestern und Sozialarbeiterin mit geringem Einkommen, noch mal in die Schule und was richtiges lernen?
          Überhebliche Besserwisser wie du sind der Grund, warum mir das E auf dem Kennzeichen peinlich wäre.

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