Kritik am Klimaschutzprogramm 2026: VCD fordert Tempolimit und „Elektrowende“

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Es soll mit 67 Maßnahmen im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen sollen. Unter anderem mit Blick auf den Verkehr gibt es jedoch Kritik.

Dieses Klimaschutzprogramm schütze das Klima nicht, sagt der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD – und fordert Tempolimits sowie eine „Elektrowende“. Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Dies gefährde das Gesamtziel. Schnell helfen würde ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen sowie eine klare und verlässliche Förderung der Elektromobilität.

Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, kritisiert den Mangel an Klimaschutz-Maßnahmen für den Verkehrssektor: „Da wird die E-Auto-Förderung als großer, neuer Schritt verkauft – obwohl sie längst beschlossen ist und ihre Wirkung durch die Förderung von Riesen-SUVs und Plug-in-Hybriden selbst torpediert.“ Auch das Deutschlandticket sei längst etabliert und somit keine neue Maßnahme, die der wachsenden Klimaschutzlücke entgegenwirken könne.

„Der kürzlich vorgestellte Projektionsbericht des Umweltbundesamtes hat gezeigt, dass diese Lücke nochmals größer geworden ist – nicht zuletzt, weil Impulse aus dem Verkehr fehlen“, kritisiert Rohleder. Sie fordert, flächendeckende Tempolimits einzuführen – auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts: „Tempo 120 auf der Autobahn ist überfällig. Es ist schnell und günstig umzusetzen, mindert den CO2-Ausstoß um bis zu 7 Millionen Tonnen im Jahr und rettet obendrein Leben.“ Für Landstraßen fordert der VCD maximal Tempo 80 und innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, betont die Bedeutung der Elektrowende für den Klimaschutz: „Die Regierung muss aufhören, EU-Regelungen anzugreifen. Sie muss jetzt konsequent den Umstieg aufs E-Auto fördern, statt weiter die Nebelkerze der Technologieoffenheit zu schwenken – mit Mogelpackungen wie E-Fuels wird der Verkehr seine Klimaziele nicht erreichen.“

Es sei „absurd“, bei der Wiederauflage der Elektroauto-Kaufprämie auch „energiefressende“ Plug-in-SUVs zu fördern. „Sowas hilft allein der Autoindustrie – nicht dem Klima und auch nicht denjenigen, die beim Kauf eines E-Autos auf Unterstützung angewiesen sind“, bemängelt der VCD. Der Verband fordert daher eine Förderung auch für gebrauchte E-Autos. „Denn Haushalte mit geringem Einkommen können sich auch mit Förderung keinen Neuwagen leisten“, sagt Müller-Görnert.