Das Bundeskabinett hat das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen sollen.
Insgesamt könne Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen, heißt es. So würden in den anstehenden Ausschreibungen rund 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben als bislang vorgesehen. Dazu kämen unter anderem das neue Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos und zusätzliche Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien. 23 Maßnahmen würden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen sollen zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden.
„Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten. Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann“, so Bundesumweltminister Schneider. „Was mir mindestens so wichtig ist: Es ist uns als Bundesregierung gelungen, dieses Programm ohne großen Streit zu erarbeiten. Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren zu stark polarisiert. Dieses Paket kann einen Beitrag gegen die Polarisierung leisten. Zum einen, weil wir mit sozialer Staffelung die kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick haben bei der Förderung. Zum anderen, weil wir nicht mit erhobenem Zeigefinger vorgehen, sondern mit der ausgestreckten Hand Klimaschutz konkret ermöglichen.“
Laut Klimaschutzgesetz war die Bundesregierung verpflichtet, ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein Programm vorzulegen, das die im Vorjahr auf Basis der Projektionsdaten 2025 festgestellte Lücke zum 65-Prozent-Minderungsziel in Höhe von 25 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 schließt.
Milliarden fürs Klima
Für die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms werden ab 2027 bis einschließlich 2030 zusätzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro sowie zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt. Damit gibt es für die kommenden Jahre finanzielle Planungssicherheit. Hiervon werden für Förderprogramme im Industriesektor zur Unterstützung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Prozesswärme und Elektrifizierungstechnologien sowie für die Förderung der Kreislaufwirtschaft insgesamt 2,9 Milliarden Euro bereitgestellt und für Maßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft insgesamt 4,7 Milliarden Euro. Für die Verstetigung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) im Jahr 2030 werden zudem aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 400 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Auf der anderen Seite soll Deutschland durch die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen allein im Jahr 2030 rund drei Milliarden Euro an Erdgas-Importen beim Durchschnittspreis des vergangenen Jahres sparen, bei den aktuellen Preisen sogar rund 4,5 Milliarden Euro – und anschließend jedes Jahr wieder. Auch für Benzin sollen Jahr für Jahr Milliardensummen eingespart werden, die ansonsten ins Ausland gehen würden.
„Mit Hilfe des Klimaschutzprogramms können Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihren Treibhausgasausstoß verringern, sondern auch unabhängiger werden von stark schwankenden Weltmarktpreisen für fossile Energien“, unterstreicht die Regierung. Der Betrieb eines Elektroautos zum Beispiel schone nicht nur das Klima, sondern sei auch kostengünstiger als der Betrieb eines ähnlichen Verbrenners. Das gelte auch, wenn die Preise für Benzin und Diesel günstiger sind als in der aktuellen Krise. Landwirte würden dabei unterstützt, ihre Bewirtschaftung auf wiedervernässten Moorflächen umzustellen. Industriebetriebe könnten mit Hilfe von Fördermitteln moderne, effiziente und klimafreundliche Produktionstechnik installieren. So gingen im Klimaschutzprogramm „wirtschaftliche Modernisierung und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen Hand in Hand“.
Das Klimaschutzprogramm umfasst 67 Maßnahmen aus allen relevanten Bereichen. Sieben Bundesministerien (BMWE, BMWSB, BMV, BMLEH, BMAS, BMF und BMUKN) haben zum Programm beigetragen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie und Verkehr, die nun in der jeweiligen Federführung umgesetzt werden.
Auch Elektroautos im Fokus
Im Bereich Verkehr sieht der Bund das neue Förderprogramm für Elektroautos mit sozialer Staffelung als wichtigen Teil des Klimaschutzprogramms. Die insgesamt drei Milliarden Euro Mittel für die E-Auto-Kaufprämie sollen in den nächsten Jahren für die Förderung von 800.000 Stromer reichen. Damit sollen sich allein im Jahr 2030 mehr als 800 Millionen Liter Benzin einsparen lassen.
Eine weitere wichtige Maßnahme sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur: „Während das Laden an Autobahnen oder in Einfamilienhäusern meist schon unkompliziert möglich ist, ist der Ausbau von Ladeinfrastruktur in bereits bestehenden Mehrfamilienhäusern eine enorme Herausforderung“, erklärt das Bundeskabinett. Ein neues, bereits in der Finanzplanung verankertes Förderprogramm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro in Verantwortung des Verkehrsministeriums soll dies nun unterstützen und so den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität erleichtern.
Einen großen Beitrag zum Klimaschutz soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote liefern. Diese Quote ist das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken und das Tanken so schrittweise klimaverträglicher zu machen. Sie legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter die CO2-Emissionen senken müssen. Dafür stehen ihnen mehrere Optionen zur Verfügung: nachhaltige Biokraftstoffe, Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff oder Strom für Elektrofahrzeuge. Im Jahr 2030 sollen so 6,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, umgerechnet 2,7 Milliarden Liter Benzin.
Bundesumweltminister Schneider abschließend: „Die Bundesregierung macht mit diesem Programm einen wichtigen Fortschritt. Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein. Klimaschutz braucht einen langen Atem, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, immer wieder nachzusteuern, wenn es neue Bedarfe, Möglichkeiten und Erkenntnisse gibt. Für die weitere Ausgestaltung ist mir wichtig, dass der soziale Ansatz, den wir mit der sozialen Staffelung beim Elektroauto-Förderprogramm angewandt haben, als Blaupause auch für weitere Politikfelder dient. Denn Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er fair und für alle organisiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den neuen Möglichkeiten aus diesem Programm noch mehr Menschen als bisher zum Mitmachen motivieren werden.“
Daniel S meint
Win-Win. Bravo!
Gunnar meint
Kann mir das mal jemand erklären? Hier scheinen zwei Ministerien gegeneinander zu arbeiten. Gaskathi wird von dem Programm nicht so begeistert sein.
Jeff Healey meint
Kartellerina Reiche bekommt Gegenwind.
Gut so.
R2D2 meint
ich liebe diesen Titel… Gas Kathi. Ich will mal sehen, wie Deutschland Strom produzieren möchte, wenn wir Wetter haben. Und PV und WKA nur dezent leistung bringen. Sollen wir ums Lagerfeuer Indianertänze machen? Beten? Das Leben runter fahren?
achso… ein paar Powerbanks installieren wir noch… und Strom ausm Ausland holen. *gg
M. meint
Wenn wir Wetter haben…. meine Fre…. wir haben ständig Wetter.
Ja, nachts ist es dunkel. Das haben inzwischen alle gemerkt, nicht nur die Querdenker.
„Die längste gemessene Dunkelflaute in diesem Zeitraum (letzte Jahrzehnte) dauerte 5,4 Tage (ca. 130 Stunden), wobei im Jahr 2025 die längste Phase rund 89 Stunden betrug.“
Und das gibt es in Deutschland eben ca. 2x im Jahr, manchmal 3x.
Nicht in Europa insgesamt. Da kommt das nur noch alle 10 Jahre mal vor.
Definition einer Dunkelflaute ist übrigens, wenn ein gewisser Anteil bei der EE-Leitung unterschritten wird. Da ist (technisch) NICHT von „keine Produktion“ die Rede.
Weil… dass nach 14 Stunden die Sonne auch mal wieder aufgeht und es etwas heller wird, wissen hoffentlich auch Querdenker.
Und dafür braucht man Lösungen. Nicht für die anderen 355 Tage.
Jeff Healey meint
Hallo R2D2,
dieses ständige Überzeichnen bringt doch nichts. Niemand behauptet hier ernsthaft es ginge völlig ohne Back-Up, ohne Grundlastfähige Kraftwerke. Nur sind die publik gewordenen Pläne der Wirtschaftsministerin einseitig zu Lasten der günstigen Energieversorgung durch EE‘s, und entlässt die Netzversorger aus der Verantwortung, das zu tun, für was sie eigentlich da sind, nämlich die Netz-Infrastruktur anzupassen bzw. auszubauen.
Die großen deutschen Energieversorgungsunternehmen scheffeln weiter Milliardengewinne, während der günstige EE-Strom nicht dort hin geleitet werden kann, wo er benötigt wird. Genau diese Schieflage soll nach den Plänen von Frau Reiche erhalten bleiben, zugunsten teurer Gas-Verstromung.
hu.ms meint
Die Kathi will mehr schnell anlaufende backup-gaskraftwerke, weil sie von den speichermöglichkeiten nicht überzeugt ist bzw. diese zu teuer sind.
Und dann braucht es mehr dunkel-flauten absicherung.
Ob der strom daraus – bei ca. 50 betriebstagen im jahr – dann auch billiger ist als von pumpspeichern, biogasanlagen oder akkus halte ich für fraglich – von den emissionen ganz zu schweigen.
E.Korsar meint
„[…] weil sie von den speichermöglichkeiten nicht überzeugt ist bzw. diese zu teuer sind.“
Die Motivation könnte auch eine andere sein.
Reiche war Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (einer Tochter des E.ON-Konzerns). In dieser Rolle war sie direkt verantwortlich für die Infrastruktur, die Erdgas zu Millionen Haushalten und Industriebetrieben bringt.
Wo wird sie wohl nach Beendigung ihres Amtes – nach einer Karenzzeit von 18 bis 24 Monaten – arbeiten?
eBikerin meint
e.On hat schon 78% EE in ihren eigenen Strommix -also daran kann es nicht liegen. Westenergie investiert als Mutterkonzern ebenfalls Milliarden in EE.
Jeff Healey meint
Hallo eBikerin,
natürlich sichern sich die großen Energieunternehmen einen gehörigen Anteil vom Kuchen der Erneuerbaren Energien, andersrum würden sie ja auch Einfluss und Marktanteile bei der günstigsten Form der Energiegewinnung verlieren. Das ändert nichts an der Tatsache, daß viele der Netzanschluss-Anträge von freien Investoren für Batterie-Großspeicher von den Netzbetreibern offensichtlich blockiert werden, von denen wiederum rein zufällig die meisten hundertprozentige Tochtergesellschaften eben jener großen deutschen Energieunternehmen sind.
Natürlich ist das alles nur rein zufällig so. Klar.
Gunnar meint
Dann schau mal bitte, wo diese 78% Ökostrom herkommen. Gerade mal 5% davon aus Deutschland, der ganz große Rest wird aus dem EU-Ausland eingekauft. D.h. im Umkehrschluss, Eon betreibt Augenwischerei. Deren eigene Stromerzeugung ist weiterhin extrem fossil geprägt.
M. meint
Ich vermute, er hat einfach vergessen, sie zu fragen ob er das darf.
Oder er hat sich an den gesetzlichen Auftrag erinnert, was die zweite Möglichkeit wäre.
Aber er hat es auch leichter, er muss nach dem Ende seiner Ministerlaufbahn keine Bewerbung für den Chefsessel bei Westenergie schreiben. Da ist man in seinen Entscheidungen einfach freier.
Steffen meint
Bei der Pressekonferenz hat eine Journalistin auch echt irritiert genau diese Frage gestellt und die Frage in den Raum gestellt, wie Schneider die Reiche jetzt umgestimmt hätte und ob im Wirtschaftsministerium plötzlich ein anderer Wind wehen würde. Ich denke aber, das ist nur nicht abgestimmt und jetzt arbeiten zwei Programme gegeneinander bis es knallt.