Trotz aller Kritik beschließt das Kabinett die Pkw-Maut: Ab 2016 sollen Autofahrer für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland Maut zahlen. Die Nutzungsgebühr, die jedes Jahr knapp 500 Millionen Euro einbringen soll, sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer wie im Vorfeld mehrmals versprochen nicht zusätzlich belastet werden, da die Infrastukturabgabe genannte Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll.
Die SPD meldete allerdings noch Klärungsbedarf bei den Beratungen im Bundestag an, zumal auch die EU bereits rechtliche Bedenken gegen das Mautmodell geäußert hat. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da sie die Maut nicht über die Kfz-Steuer erstattet bekämen – mit dem EU-Recht wäre das kaum vereinbar. Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Sollte die Kommission einen Vertragsbruch erkennen, dürfte sie sie Deutschland auffordern, das Gesetz zu ändern. Kommt die deutsche Regierung dem nicht nach, landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.
Elektroauto-Fahrer aber können sich zurücklehnen und die weiteren Diskussionen gelassen verfolgen – ihre Fahrzeuge wären ohnehin von der Maut befreit.