Elektroauto von der Maut befreit

Die Maut für Pkw soll im Laufe des Jahres 2016 kommen. Dem neuesten Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zufolge sollen Elektroautos und andere Fahrzeuge, für die keine Kfz-Steuer fällig ist, von der Maut befreit sein.

Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg soll die Abwicklung des jährlichen Procederes übernehmen. Durch eine Überweisung bzw. eine Lastschrift wird das Fahrzeug im Bestand der Mautzahler registriert. Das Aufkleben einer Vignette wäre somit nicht erforderlich. Ob die Maut für das jeweilige Auto bezahlt wurde, wird über das Nummernschild kontrolliert – die Überwachung funktioniert ähnlich wie die der Lkw-Maut.

An etwa 300 festen Kontrollbrücken und mit Hilfe mobiler Geräte soll unter anderem das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und – sofern alles in Ordnung ist – aus Datenschutzgründen sofort wieder gelöscht werden. Dass die Daten für andere Zwecke als zur Mautkontrolle verwendet werden, schließt der Entwurf nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten aus. Bedenken von Datenschützern sollen dem Verkehrsministerium zufolge unbegründet sein, da durch die Kontrollen keine Profile angelegt werden.

Inländische Autohalter sollen die Maut für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland werden nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Nach Abzug der Kosten erwartet Dobrindt Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Neue technische Infrastruktur ist nach Ministeriumsangaben für die Pkw-Maut nicht erforderlich. Das Kraftfahrtbundesamt soll knapp 70 neue Stellen zur Verwaltung schaffen.

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum des Fahrzeugs. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Inländische Halter sollen durch eine entsprechende Erleichterung bei der Kfz-Steuer nicht stärker belastet werden als bisher.

Autofahrer aus dem Ausland sollen online und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut erhalten können. Zusätzliche soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben.