Billiges Öl, dafür eine höhere Steuer? Am Anfang der Woche kündigte das Bundeswirtschaftsministerium im „Grünbuch Energie“ an, bei sinkenden Öl- bzw. Rohstoffpreisen eine staatliche Beeinflussung über flexible Steuern zu prüfen. So könnte das Staatssäckel z.B. von den historisch niedrigen Ölpreisen profitieren. Die Mehreinnahmen über die Steuer könnten für nachhaltige Energieeffizienz-Projekte verwendet werden oder, wie Claudia Kemfert, die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorschlägt, zur Förderung alternativer Antriebstechnologien für Kraftfahrzeuge.
Der Union jedoch schmeckt der gut gemeinte Vorschlag gar nicht. Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, kritisierte den Vorschlag scharf: „Ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen“, da dies „Gift“ sei „für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Es zeige sich das wahre Gesicht der SPD, so Huber weiter: „Steuern erhöhen, ob Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz oder Energiesteuern“.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein, schlägt in diese Kerbe: „Was Bundeswirtschaftsminister Gabriel da verzapft“, sei „ein dreister Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die deutschen Steuerzahler zu schröpfen.“ Man habe mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen, und daran wolle man sich halten.
orinoco meint
Dass die „Union“ dagegen ist, ist fast schon der sachpolitische Ritterschlag für den Vorschlag. Dass die Autofahrer jahrelang als die Ölpreise hoch waren für die Ölscheichs geschröpft wurden (und nebenbei für den Staat, denn die Steuern werden ja prozentual erhoben) hat sie nicht gestört. Nur jetzt wo was sinnvolles mit dem zusätzlichen Geld gemacht werden soll, sind sie dagegen.
Typisch „Union“.
Man kann übrigens mit den Mehreinnahmen auch über einen sozialen Ausgleich nachdenken, dass der Anreiz zum Sprit sparen bleibt, aber es nicht die trifft, die finanziell schwächer drauf sind, sondern die die es eh dicke haben. z.B. einen Mineralölsteuerfreibetrag für jeden Bürger den er entweder nutzen oder verkaufen kann. Wer wenig, gar kein oder Elektroauto fährt wird belohnt, wer noch fahren muss, aber spart, kommt ca. auf Null raus und nur wer meint Sprit in Sportwagen, Luxuskarossen und SUVs verschwenden zu müssen der wird zur Kasse gebeten. Folge: der Verpennerabsatz wird rapide zurückgehen gerade im hochpreisigen Segment wo die Gewinne eingefahren werden. Ein Schelm der Böses bei der „Union“ denkt …
Utx meint
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde das letzte Mal 2003 angepasst. Alleine Inflationsbedingt müsste die Steuer schon deutlich höher sein.
Tom meint
Das ist in der Tat ein kurzsichtiger Vorschlag, der m.E. schlechte Argumente hat. Viel bessere Argumente gibt es dafür, die externalisierten Kosten für Luftverschmutzung endlich den Verursachern aufzubürden anstatt der Allgemeinheit, sprich: eine Kohlenstoff-Steuer auf alle fossilen Brennstoffe, im gleichen Zug Entlastung der Allgemeinheit durch Senkung z.B. der Lohnsteuer. Ach ja, und die Dieselpriviliegen gehören natürlich abgeschafft!
Marco meint
Verstehe ich nicht ganz. Wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht schon letztlich eine CO2 Besteuerung des Verkehrs, wenn man das bei Diesel noch entsprechend anpasst?
Ich würde Mineralölsteuer deutlich erhöhen und dafür die KGZ-Steuer abschaffen. Dann sind e-Autos nach wie vor steuerfrei und Verbrenner werden nach dem individuellen Verbrauch besteuert und nicht nach einer gefälschten Verbrauchsmessung auf 100km, die der eine in Realität häufiger fährt, der andere seltener.
Das würde auch die Verwaltung vereinfachen. Mineralölsteuern werden sowieso schon erhoben. Das man die dann aus sozialen Gründen je nach Rohölpreis flexibel anpasst, kann man in Extremfällen ja häufiger tun, warum nicht?