Abgas-Skandal: EU-Verantwortliche weisen Anschuldigungen von sich

Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) setzte seine Untersuchungen fort und befasste sich zuletzt mit den politischen Aspekten des VW-Abgas-Skandals. Am vergangenen Dienstag erschien der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, der von 2004 bis 2010 für die Bereiche Industrie und Unternehmertum zuständig war, zur Anhörung vor dem Ausschuss. Der VW-Skandal um manipulierte Abgastests erstreckt sich über die Jahre 2009 bis 2015.

Verheugen wies Mutmaßungen zurück, dass Schlupflöcher in den EU-Vorschriften den VW-Abgas-Skandal begünstigt hätten. „Es gab kein Problem mit der Gesetzgebung, sondern mit der Einhaltung der Gesetze durch die Hersteller“, erklärte er auf Fragen des Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Das Schönen von Abgaswerten, z.B. mit Abschaltvorrichtungen, sei grundsätzlich verboten, betonte er Tagesschau.de zufolge. Ausnahmen für solche Mechanismen seien „klar und eng definiert“, mit dem Ziel, „das sichere Funktionieren des Fahrzeugs sicherzustellen, um nicht die Gesundheit des Fahrers oder anderer Bürger zu gefährden“. Er habe demnach nicht erwartet, dass ein europäischer Autohersteller die Vorschriften missachte.

In einer weiteren Sitzung Anfang dieser Woche mussten sich Janez Potočnik, EU-Umweltkommissar von 2010 bis 2014, und Antonio Tajani, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmertum von 2010 bis 2014, den Fragen der Abgeordneten stellen. Tajani wehrte sich Finanzen.net zufolge gegen den Vorwurf zu großer Rücksichtnahme gegenüber der Autoindustrie. Sein Ruf nach einem Gesetzgebungs-Moratorium für die Branche aus dem Jahr 2012 sei vor dem Hintergrund der „tiefen Krise“ des Sektors zu sehen, der im fünften Jahr in Folge geschrumpft sei, erklärte er. Wie Verheugen habe auch er keine Informationen zum Einsatz von Abschalteinrichtungen gehabt. Tajani erklärte, auch nicht unter dem Einfluss der Autoindustrie gestanden zu haben.

Potočnik beschrieb seine Schwierigkeiten beim Kampf für Umwelt- und Gesundheitsbelange vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Man muss die Tatsache nicht unter den Teppich kehren, dass das Hauptaugenmerk europäischer Politiker (…) auf der Ankurbelung unserer Wirtschaft lag“, erklärte er vor dem Ausschuss. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Unternehmen wie Volkswagen sich „so unverantwortlich und ausgesprochen dumm“ habe verhalten können.

Hintergrund

In Folge des Abgas-Skandals wurde der Untersuchungsausschuss am 2. März 2016 eingerichtet, um mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Recht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie zu prüfen.

Der im September 2015 in den USA publik gewordene VW-Abgas-Skandal weitete sich auch auf andere Marken aus und erschütterte die Branche: Millionen Autos verschiedener Hersteller sollen betroffen sein. In einem Facebook Live-Interview betonte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Kathleen Van Brempt aus Belgien: „Der Volkswagen-Skandal war der Auslöser, doch wir untersuchen hier nicht Volkswagen. Was wir wirklich untersuchen, ist, wie dieser Skandal passieren konnte.“

Das Parlament und der Ministerrat befassen sich derzeit mit der Überarbeitung der bestehenden Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die Fahrzeug-Emissionstests die realen Fahrbedingungen besser widerspiegeln.