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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu hoher Schadstoffbelastung

17.05.2018 in Politik, Umwelt | 15 Kommentare

EU-Kommission-verklagt-Deutschland-wegen-Luftverschmutzung

Bild: VW

Die EU-Kommission will die Bundesrepublik wegen der zu hohen Schadstoffbelastung in mehreren deutschen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel. Die 2017 in 66 deutschen Kommunen gemessenen hohen Stickoxid-Werte sind Experten zufolge maßgeblich auf Fahrzeuge mit Dieselantrieb zurückzuführen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von bereits seit mehreren Jahren verbindlichen EU-Grenzwerten für Stickoxide. Aufgrund von Verstößen gegen EU-Recht hatte die Kommission 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder eröffnet. Um Abhilfe zu schaffen, rief die Bundesregierung im letzten Jahr das „Sofortprogramm für saubere Luft“ ins Leben. In Gesprächen mit der Autoindustrie beim Diesel-Gipfel im August 2017 wurden zudem Softwareupdates für Dieselautos beschlossen, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Die Kommission ermahnte Deutschland und andere Länder auch erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Diesel-Skandal bei Volkswagen. Erst gestern hatte sich Angela Merkel im Bundestag dafür ausgesprochen, die deutsche Autoindustrie zu unterstützen statt zu schwächen. Auch bei den Verursachern der Diesel-Krise müssten nun Investitionen in die Zukunft Priorität vor der Umrüstung alter Technik haben, so die Kanzlerin.

Durch zu viele Schadstoffe in der Luft gibt es laut der EU jährlich bis zu 400.000 vorzeitige Todesfälle. Die EU-Kommission legte diese Woche Vorschläge vor, wie der Verkehr umweltfreundlicher werden soll. Unter anderem sollen neue Lkw weniger Kohlendioxid ausstoßen und eine Produktion für Elektroauto-Batterien in Europa angestoßen werden, um die Verbreitung lokal emissionsfreier Stromer voranzutreiben.

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Via: FAZ.NET & Welt.de
Tags: Emissionen, EU, LuftverschmutzungAntrieb: Elektroauto

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Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Rainer Zufall meint

    18.05.2018 um 10:51

    „Durch zu viele Schadstoffe in der Luft gibt es laut der EU jährlich bis zu 400.000 vorzeitige Todesfälle“

    Da würde ich gerne die Todenscheine sehen ;-)

    • Thomas R. meint

      18.05.2018 um 11:25

      Typo? Meinst du:
      a) Hodenschein (Warum soll man das sehen wollen?)
      b) Totenschein

      Sicherlich steht auf dem Totenschein, wie so oft, nur das Symptom als Todesursache. Bein einer Lungenentzündung wird ja standardmäßig keine Autopsie vorgenommen wenn die Sachlage eindeutig ist.

  2. Redlin, Stefan meint

    17.05.2018 um 23:18

    Einfach Flottenschadstoff-Ausstoß-Regelung abschaffen, so das jedes einzelne Fahrzeug die neuen Grenzwerte einhalten muss, und der Automatismus zur wirklichen Dekarbonisierung der Fortbewegung wäre endlich angestoßen. Fahren ginge dann nur noch „kalt“, also ohne Verbrennung im Auto.
    Final braucht dann nur noch der Auspuff von wenigen Kraftwerken gecleant werden, fertig!

  3. Gunnar meint

    17.05.2018 um 22:39

    Daran sind einzig und allein wir Endkunden schuld.
    Wie kauft denn gerade wie dämlich die ganzen Autos?
    Die SUVs haben die höchsten Zuwachszahlen. Von Jahr zu Jahr werden immer mehr Fahrzeuge verkauft.
    Seid fast drei Jahren ist der Dieselskandal bekannt. Noch viel länger wird über Feinstaub debattiert.

    Aber am Ende des Tages juckt es keine Sau. Solange 99% Prozent der Leute wie die Dummen in die Autohäuser rennen und die spritschluckenden 2 Tonner kaufen, ist doch jede Empörung doch wohl eher ironischer Natur.

    Und jetzt kommt mir bitte niemand hier mit dem Argument, dass die Hersteller uns das ja aufschwatzen und wir gar nichts dafür können.
    Jeder Autokäufer ist über 18 und hat ein eigenes Hirn zum Nachdenken!

  4. Thomas R. meint

    17.05.2018 um 15:44

    Die EU Richtlinie über wurde 2008 (!!) veröffentlicht.

    2018; also 10 (!) Jahre später wird man nun verklagt… Und die Politik sagt man brauche mehr Zeit. Lächerlich.

    Bitte die harte Schiene fahren liebe Kommission! In Deutschland wird der Verursacher 0,0 an die Kandarre genommen; wohlgemerkt bei Milliarden Gewinnen und Milliarden Strafzahlungen in den USA.

    Insgesamt dürfte der Grenzwert sogar deutlich länger bekannt sein als 2008 (da WHO).

    Also – Kasalla!

    • 150kW meint

      17.05.2018 um 22:04

      Der Verursacher? Nicht vielleicht doch eher DIE Verursacher?

      • Thomas R. meint

        17.05.2018 um 22:19

        Ok als Kompromiss: DER Hauptverursacher (DER Diesel).

        OK? ;)

  5. wolfi meint

    17.05.2018 um 15:16

    unterstützen statt schwächen…
    neuer firmen audi q5 steht an…
    hybrid: not
    benziner: derzeit gar nicht lieferbar, ansonsten mind 250ps
    eu 6d temp (als einigermaßen sauberer diesel)m wie bitte, wohl keinen tag früher als gesetzlich vorgeschrieben
    elektro: haha!

    wo bitte bereiten sich vw/audi auf zukunftstechnologien vor? was wäre hier unterstützenswert?

  6. Yoshi84 meint

    17.05.2018 um 14:39

    Endlich…

    • Miro meint

      17.05.2018 um 14:53

      Das war auch mein erster Gedanke. Aber schon bezeichnend, dass selbst das deutsche Volk sich danach sehnt. Paradox…

      • Peter W meint

        17.05.2018 um 16:56

        Wenn sich „das deutsche Volk“ nach einer Verbesserung, bzw. Bestrafung der Verantwortlichen sehnen würde, würden die Verkaufszahlen zumindest bei denen des Betrugs überführten zurückgehen. Dem ist aber nicht so. Da wird noch schnell ein Schnäppchen gemacht, weil die Hersteller Rabatte anbieten.

    • Thomas R. meint

      17.05.2018 um 14:55

      +1

  7. ulli0501 meint

    17.05.2018 um 14:16

    Hallo zusammen,
    hier ergänzende Informationen zum Sachverhalt:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stickoxid-belastung-was-die-eu-klage-fuer-deutschland-bedeutet-1.3983793

    Das Spielen auf Zeit wird irgendwann zum Eigentor und hier zeigen sich die ersten Auswirkungen. Das Schlimme ist nur das die EU Kommission nicht die Städte verklagen kann, sondern nur Deutschland komplett was wiederum bedeutet, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Ich glaube der Bund sieht das locker ein paar Millionen Strafe mein Gott – werden dafür andere Positionen im Haushalt gestrichen ….

    Alleine mit Fahrverboten egal für welchen Fahrzeugtyp ist es nicht getan. Ich hoffe, dass zukünftig gänzlich neu über die Personen und Güterbeförderung nachgedacht wird. Aktuell haben wir über 56 Mio. zugelassene Fahrzeuge in Deutschland bei einer Einwohnerzahl von ca. 80 Mio. alleine schon dieser Wahnsinn zeigt, dass ein Tausch dieser Fahrzeuge auf E Autos neue Probleme hervorbringt.

    Meine Befürchtung ist, dass aufgrund der Tatsache das wir zwischen 2013 und 2017 keinen Verkehrsminister hatten, sondern nur jemand auf dem Papier stand. Jetzt einen haben, der nix macht weder Verlagerung von Straße auf Schiene noch neue Nahverkehrskonzepte entwickelt.

    • Meiner Einer meint

      18.05.2018 um 10:35

      Sehr guter Kommentar,
      solange unsere politsche Verantwortlichen für Unterlassung nicht PERSÖNLICH belangt werden können, solange ist nur der Steuerzahler im Verurteilugnsfalle der Geschädigte. Konsequenzen für die „HANDELNDEN“ sehe ich keine.
      Ergo: Die angedrohten Konsequenzen sind wirkungslos und treffen nicht die eigentlich Verantwortlichen.
      Nur: Wie wären unsere Gesetze zu gestalten, damit wir Bürger auch dessen Einhaltung wirkungsvoll einklagen könnten? So erliege ich den Eindruck, daß Regierung nur simuliert wird.

  8. Hans Meier meint

    17.05.2018 um 13:46

    Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion.

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