Kritik von Kommunen und Energiewirtschaft: Bund stellt keine Flächen für Ladesäulen bereit

Laut der Energiewirtschaft hat der Bund bis heute keine Flächen ausgewiesen, auf denen Elektroauto-Ladesäulen aufgebaut werden können. „Wesentliche Maßnahmen des Masterplans II wurden noch nicht umgesetzt“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dem Handelsblatt. Dazu gehöre vor allem eine Übersicht über geeignete Flächen.

„Der Bund sollte seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen“, forderte der Sprecher. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den Sachverhalt ebenso. „Wichtig erscheint aus kommunaler Sicht mehr denn je, dass auch der Bund endlich eigene Flächen für potenzielle Betreiber bereitstellt“, erklärte ein Sprecher. „Mit dem sogenannten Flächentool liegen die Voraussetzungen vor.“

Das Flächentool ist eine Datenbank, die die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundes aufgebaut hat und verwaltet. Länder, Kommunen und Private bieten dort bereits Flächen für Investoren an, nicht aber der Bund.

Die Bundesregierung wollte „bis Ende 2022 die grundsätzliche Eignung“ von Flächen bei seinen Liegenschaften prüfen und an die Nationale Leitestelle melden. Auf Nachfrage des Handelsblatts verwies das Verkehrsministerium an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Diese sei mit dem Verteidigungsministerium zuständig, Flächen zu identifizieren und anzubieten. Grundsätzlich gelte: „Geeignet für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind alle Parkplätze an Bundesbehörden.“

Die BImA hat laut dem Bericht bisher nur Ausschreibungen für Ladeinfrastruktur für den nicht öffentlichen Bereich erstellt.