Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Durch die deshalb verhängte Haushaltssperre fehlen der Ampel-Koalition unter anderem Mittel für die Energiewende. Das könnte auch Einfluss auf die Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ haben.
Unter anderem über die E-Auto-Subvention werde in Berlin gestritten, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Industriekreise. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte nicht konkret zu dem Programm Stellung nehmen, sie sagte lediglich: „Es dürfen in diesem Jahr keine weiteren Verpflichtungen für die kommenden Jahre eingegangen werden.“ In Ausnahmefällen könnten „Verpflichtungsermächtigungen“ – also künftige Ausgabenpläne – doch noch freigegeben werden.
Vorerst läuft der zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den teilnehmenden Autoherstellern finanzierte Umweltbonus weiter. Für das kommenden Jahr ist dem Bericht zufolge aber noch nicht bestätigt, dass die Förderung noch angeboten wird. Nur wer sein Auto 2023 zulasse, könne sich des Zuschusses wirklich sicher sein. Allerdings kann der Antrag auf die staatliche Förderung erst nach der Zulassung gestellt werden, Neubestellungen in diesem Jahr dürfte aufgrund der langen Lieferzeiten in den meisten Fällen erst 2024 ausgeliefert und zugelassen werden.
Selbstständige oder Gewerbetreibende erhalten seit September keinen Umweltbonus mehr. Privatpersonen bekommen in diesem Jahr bis zu 6750 Euro: 4500 Euro vom Staat, 2250 Euro netto vom Autohersteller. 2024 sollte die Prämie auf maximal 4500 Euro gesenkt werden, Ende 2025 dann auslaufen. Wegen der aktuellen Haushaltslage ist nun aber offen, wie lange die Förderung tatsächlich noch verfügbar ist.
Schon das bisher geplante Ende des Umweltbonus gilt als Problem für die Elektroauto-Ziele der Bundesregierung. Ihr erklärtes Ziel, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen E-Autos fahren, gilt Experten unter den aktuellen Rahmenbedingungen schon länger als unrealistisch. Fachleute und die Vorstände der großen Autohersteller treffen sich diese Woche zu einem Gipfel im Kanzleramt, um die Problematik zu besprechen.
CJuser meint
Ich würde mir zwar wünschen, wenn die Förderung verlängert wird, dabei sollte die Fördergrenze aber mindestens jährlich um 5.000 Euro Netto gesenkt werden.
Skodafahrer meint
Es wäre wichtig auch teure Elektroautos zu fördern, weil die aus Deutschland kommen.
Ein Porsche Taycan kann über 200000 € kosten, und schafft Arbeitsplätze bei uns.
Eine Sonderabschreibung für Ladeinfrastruktur in Unternehmen wäre auch sinnvoll.
Heute fehlt es noch an ausreichender Produktion von günstigen LFP – Zellen, die für die meisten Zwecke ausreichen.
eCar meint
Einer der sich ein 200000€ Auto kaufen kann, benötigt mit Sicherheit keine Förderung.
Es macht aber tatsächlich Sinn, die Förderung auf BEVs mit max. 30000€ zu beschränken. Dies würde dafür sorgen, dass endlich kleinere BEVs den Markt erobern.
Daniel S meint
Unter dem Artikel lese ich zwei andere Schlagzeilen: „Hyundai garantiert 2023er Umweltbonus“ und „Jeep bietet Umweltbonus 2023 auch für Zulassung erst 2024“.
Geht doch.
Mike meint
Vorschlag: Zulassung neuer Verbrenner künstlich verteuern ähnlich der NoVA.
Draggy meint
Oder einfach nicht mehr zulassen, man kann ja temporär eine Ausnahme für Verbrenner unter 25.000€ Brutto machen.
Jeff Healey meint
Wer, der auf jeden Euro achten muss, bestellt derzeit ein neues
E-Auto, wenn die Auszahlung der Förderung nicht gesichert ist?
Just in dem Moment, da es absehbar wieder bezahlbare E-Fahrzeuge für die Masse der Arbeitnehmer/innen gibt, ist die für viele so wichtige Förderung nicht gesichert.
Eine solche Katastrophe.
GE meint
Wer auf den letzten € achten muss kauft vermutlich keinen Neuwagen.
M. meint
Rechtsgrundlage?
Draggy meint
Was meinst du mit Rechtsgrundlage, Autos müssen bestimmte Eigenschaften aufweisen um zugelassen zu werden, keinen Fossilantrieb zu haben kommt einfach dazu.
Wo ist die Rechtsgrundlage, anderer Gesundheit und Leben mit Abgasen zu bedrohen?
Envision meint
Hatte mit noch zwei drei guten Jahren gerechnet, wo es noch hinhaut mit dem Geld, bevor uns der Renten/Pensions/Sozialkosten Tsunami wirtschaftlich unaufhaltsam wegspült, aber jetzt geht es wohl schneller mit den leeren Kasse mit strauchelnder Wirtschaft für die der Standort nicht mehr attraktiv ist, geht die Schussfahr erst richtig los, haben schon 1200 Milliarden Sozialetat der jedes Jahr stärker steigt wie die Wirtschaftsleistung.
Schade, aber wir werden leider immer mehr mahnendes Beispiel für den Rest der Welt wie man es besser nicht macht.
E-Auto gestrichen, beim Firmenleasing sind die Raten auch viel zu hoch geworden, über 1000 Brutto für ein E-Auto Fahrzeug was vor 2 Jahren noch zu 550 im Leasing war.
elbflorenz meint
Wir werden wirklich zum mahnenden Beispiel. Die – mit riesigen! Abstand – niedrigste Staatsverschuldung der G7 Länder. Eiserne Sparpolitik – gepaart mit irrer Zuwanderungs- und Energiepolitik – ergibt halt einen toxischen Cocktail.
Wir sparen uns zu Grunde.
Übrigens – die Briten machen jetzt Steuersenkungen (100% finanziert durch Schulden) und zusätzlich will Sunak jetzt auch Mrd in eine aktive Industriepolitik (ähnlich USA und Frankreich) stecken. (natürlich auch zu 100% schuldenfinanziert)
Nur Deutschland (und Südkorea) glaubt noch, mit Sparen hat man eine goldene Zukunft 😁
Dabei zerstören wir unsere Zukunft durch eine total abgesandelte Infrastruktur – und Südkorea zerstört sich durch eine kinderfeindliche Politik vom allerfeinsten mit dem Ergebniss, daß deren Geburtenquote mittlerweile bei 0,8 angelangt ist. (D bei 1,5)
Wie die Mal noch eine Altersversorgung sicherstellen wollen …
Aber sparen ist toll …
Draggy meint
160 Milliarden. Und nicht wenig davon sind Subventionen aka. Kurzarbeitergeld oder Aufstocker.
Aber klar, die Löhne müssen in Deutschland weiter sinken. Also nicht der Eigene aber alle Anderen bekommen immer viel zu viel.
Wie sollen da die armen Familienbetriebe wie Daimler, Siemens, RWE und co. Die Milliarden für die Aktionäre und Manager zusammen bekommen.
Und wir wissen all, dass damals 1900 ohne Sozialleistungen und Löhne alles so viel besser war als heute.
Yoshi meint
Meinst du nicht, dass jetzt so langsam der Zeitpunkt kommt wo der Rest der Welt unsere Vorreiterrolle erkennt und auf den Zug des grünen Wirtschaftswunders aufspringt?
MichaelEV meint
Der Sparzwang ist ja selbst auferlegt. Und wo der Sparzwang einerseits richtig ist, ist er bei Investitionen leider vollkommen falsch. Bei Unternehmen würde der Zwang Investitionen nur aus Eigenkapital leisten zu müssen und kein Fremdkapital nutzen zu dürfen fatal wirken. Und bei Staaten langfristig ebenso.
Der Tsunami durch Renten und Pensionen scheint aber wirklich unaufhaltsam zu sein. Und man setzt dem nichts entgegen als weiter die Augen zu verschließen.
Draggy meint
Renten und Pensionen sind kein Problem, einmal weniger Banken retten oder alten Schrott für Militär kaufen und wir haben wieder ein paar Jahre gedeckt.
Wobei ich wenig dagegen hätte, wenn die Generation Bild endlich mal ihren Saustall aufräumen würde, aber nach den letzten 60 Jahren Politik zu Urteilen bekommen die eh nix auf die Reihe.
MichaelEV meint
Wieder ein paar Jahre zu decken ist doch aber nicht die Lösung. Das Problem muss man nachhaltig lösen. Und man hätte es schon vor Jahrzehnten nachhaltig lösen müssen.