Industrieverband: EU-Untersuchung von Chinas E-Auto-Export ist unfair

Die EU wird höchstwahrscheinlich Strafzölle auf chinesische Elektroautos einführen. Sie will damit die einheimische Industrie vor Modellen aus China schützen, die durch die dortigen staatlichen Subventionen besonders günstig in Europa angeboten werden können. In Chinas Industrie hält man das Vorhaben der EU-Politik für unfair.

Die Untersuchung der EU zu Elektrofahrzeugen sei gegen chinesische Hersteller gerichtet, nicht transparent und verstoße gegen die Regeln des Welthandels, äußerte ein chinesischer Industrieverband laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Preis von Elektroautos aus der Volksrepublik werde „durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, sagte im zurückliegenden Jahr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Stromern „überschwemmt“. Als Folge einer von der EU eingeleiteten Antisubventionsuntersuchung könnten Strafzölle auf chinesische Elektroautos erhoben werden.

EU-Untersuchung „verzerrt und unsachlich“

Shi Yonghong, Vizepräsident der Chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME), sagte nun laut Reuters, er sei besorgt, dass die Ergebnisse der EU-Untersuchung „verzerrt und unsachlich“ seien. Die EU-Kommission hat Yonghong zufolge mit BYD, Geely und SAIC bewusst drei in chinesischem Besitz befindliche Hersteller ausgewählt, um die Subventionierung in der Volksrepublik hervorzuheben. Die größten Exporteure von Autos aus China in die EU seien jedoch Tesla und die Renault-Tochter Dacia, also ein US- und ein europäischer Hersteller.

„Diese voreingenommene Stichprobenauswahl hat den gesamten Untersuchungsprozess verdorben“, so Yonghong. Der Untersuchung mangele es zudem an Transparenz, da die EU nur unzureichende Daten zur Verfügung stelle, beispielsweise zur Bewertung der Schädigung der Industrie der Region.

Die EU-Kommission erklärte laut Reuters, dass die Untersuchung und ihre Ergebnisse die Verpflichtungen der EU und der internationalen Gemeinschaft in vollem Umfang einhalten würden. „Europa hält sich an die Regeln, innerhalb seiner Grenzen und weltweit. Diese Antisubventionsuntersuchung ist gründlich, fair und faktenbasiert“, sagte ein Sprecher.

Yonghong sagte, die chinesischen Hersteller würden den EU-Automobilherstellern nicht schaden. Sie konzentrierten sich auf andere Marktsegmente, die EU-Industrie habe weiter einen hohen Marktanteil und die wichtigsten Importeure aus China seien die EU-Hersteller selbst. Er wies darauf hin, dass sich mehrere europäische Hersteller gegen die Untersuchung ausgesprochen hätten – etwa BMW und Mercedes-Benz.

Der Vorgang sei ein „perfektes Beispiel für die Doppelmoral der EU“, meinte Yonghong. Denn die Politik ergreife keine Maßnahmen gegen die fast 400 Milliarden Dollar an Subventionen des U.S. Inflation Reduction Act und pumpe selbst Milliarden von Euro in die Batterie- und Elektroauto-Produktion.

Allerdings zeigt eine aktuelle Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), dass China seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert – insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft.