Agora: „Verkehrswende ist eine Aufgabe für das gesamte Bundeskabinett“

Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche plädiert die Denkfabrik Agora Verkehrswende in einem Politikpapier dafür, klimaneutralen Verkehr als Zukunftsprojekt ressortübergreifend in der Regierungsarbeit zu verankern.

Die Verkehrswende sei mehr als ein Klima- oder Verkehrsprojekt. Mit ihr lasse sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit sichern und soziale Gerechtigkeit stärken. Das Papier zeige insbesondere für die Politikfelder Finanzen, Wirtschaft, Energie und Soziales, wie die Verkehrswende Mehrwert für die Gesellschaft schaffen kann.

„Die Verkehrswende ist eine Aufgabe für das gesamte Bundeskabinett“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Auf europäischer Ebene zeichnet sich mit dem Clean Industrial Deal bereits ab, dass Klima- und Industriepolitik eng zusammengeführt werden. Mit der Transformation zur Klimaneutralität lässt sich die Zukunft der Automobil- und Mobilitätswirtschaft in Deutschland am ehesten sichern. Umso wichtiger ist es, dass alle verantwortlichen Ministerien die Verkehrswende als Gemeinschaftswerk angehen.“

Wiebke Zimmer, Stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende: „Die Verkehrswende bringt Vorteile für die ganze Gesellschaft. Insbesondere für Menschen, die bisher auf ein Verbrennerfahrzeug angewiesen sind, wird es bei steigenden Preisen für Benzin und Diesel immer wichtiger, auf Elektroautos oder den öffentlichen Verkehr umsteigen zu können. Ein guter Zugang zu sauberer, sicherer und bezahlbarer Mobilität für alle trägt dazu bei, soziale Teilhabe zu ermöglichen, Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern sowie Kosten und Chancen der Transformation gerecht zu verteilen.“

Industrielle Transformation stärken, Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Für die erfolgreiche Transformation der Automobilindustrie kommt es nach Einschätzung von Agora zunächst darauf an, dass die künftige Bundesregierung sich verbindlich zur Elektromobilität bekennt und dies auch mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegt. Damit könne sie der Wirtschaft die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit geben.

Bei regulatorischen Rahmenbedingungen wie den europäischen CO2-Flottengrenzwerten für Pkw gelte es, das Ambitionsniveau zu halten und die Industrie zu unterstützen, anstatt die Regulierung zu schwächen. Dazu gehöre zum Beispiel eine Strategie zur Ansiedlung neuer Wertschöpfungsbereiche wie der Batterieherstellung. CO2-Emissionen sollten entlang der Lieferketten erfasst, die Kreislaufwirtschaft zum High-Tech-Sektor weiterentwickelt und Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme gefördert werden.

Schließlich brauche es einen Aktionsplan zur Steigerung der Nachfrage nach E-Fahrzeugen. Neben einer Reform von Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung und Zielen für gewerbliche Flotten sei dabei auch ein nach Einkommen differenziertes Anschaffungsprogramm für elektrische Privat-Pkw wichtig. „Nur eine schnelle Transformation wird erfolgreich sein“, sagt Hochfeld. „Jegliches Verlangsamen wird die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland mittel- und langfristig schwächen.“

Zur Finanzierung der industriellen Transformation und einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur mit leistungsfähiger Daseinsvorsorge im öffentlichen Verkehr schlägt Agora drei Säulen vor: erstens den Abbau umweltschädlicher Subventionen und Privilegien, zweitens verursachergerechte Preise für die Nutzung von Verkehrswegen durch Lkw und Pkw kombiniert mit der konsequenten Anrechnung der Folgekosten von CO2-Emissionen. Drittens solle der Staat für Zukunftsinvestitionen im Verkehr zusätzliche Kredite aufnehmen können, zunächst in Form eines Sondervermögens, dann über eine strukturelle Reform der Schuldenbremse.

Darüber hinaus sollten Kommunen für die Verkehrswende mehr Mittel, Mitsprache und Entscheidungsbefugnisse erhalten. Eine reformierte Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanung gewährleiste schließlich, dass alle Bedarfe und Klimaziele verkehrsträgerübergreifend berücksichtigt werden.

„Bezahlbare, saubere und sichere Mobilität für alle“

Durch die Elektrifizierung des Straßenverkehrs eröffnen sich nach dem Agora-Papier Chancen für das Energie- und das Verkehrssystem. Die Bundesregierung könne die Entwicklung voranbringen, indem sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter koordiniert und dabei insbesondere schnelles Laden an Supermärkten und Einkaufszentren begünstigt. Gleichzeitig sollte sie das bidirektionale Laden vom Netz in die Batterie und von der Batterie ins Netz ermöglichen.

Dafür brauche es intelligente Messsysteme, schnellere Netzanschlussverfahren und zeitvariable Netzentgelte. Damit ließen sich Netzkosten sparen und Ladepreise weiter senken. Beim Luft- und Seeverkehr müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass weltweit die nachhaltige Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen schnell und umfangreich ausgebaut wird, allen voran die Produktion von strombasierten synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“).

Um möglichst allen Menschen in Deutschland ein Mindestangebot an öffentlich zugänglicher Mobilität zu garantieren, sieht Agora vor allem im ländlichen Raum große Potenziale. Hier könnten perspektivisch geteilt genutzte autonome Fahrzeuge mit wenig Personalaufwand den Linienverkehr ergänzen oder auch ersetzen. Ein weiterentwickeltes Recht auf Homeoffice und die Digitalisierung von Dienstleistungen könne manche Wege überflüssig machen.

Zusätzlich sei gerade für den ländlichen Raum eine Offensive für Elektromobilität notwendig, etwa durch gezielte Vergünstigungen zum Kauf oder Leasing von E-Pkw. Schließlich habe es die Bundesregierung in der Hand, Kommunen als Wegbereiter für klimaneutrale Mobilität finanziell und rechtlich zu stärken. Wichtige Hebel dafür seien das Straßenverkehrsrecht, Grundlagen für digitalisiertes Parkraummanagement, die Stärkung von Rad- und Fußverkehr und der Ausbau von Mobilitätsberatungen.