ACE drängt auf Investitionen in Infrastruktur und Elektromobilität

Der europäische Automobilclub ACE mahnt, dass bei den Verhandlungen zur neuen Bundesregierung zentrale Themen wie die Instandhaltung der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit nicht in den Hintergrund geraten dürften.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Deutschlands Infrastruktur ist marode und muss dringend saniert werden. Brücken und Straßen dürfen nicht weiter verfallen – ihr Erhalt und ihre Modernisierung müssen Priorität haben. Nur eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur schafft die Grundlage für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Die Politik darf nicht von der Vision Zero abrücken, sondern muss sie fest im Koalitionsvertrag verankern.“

Positiv bewertet der ACE, dass bereits im Sondierungspapier ein Kaufanreiz für Elektroautos vorgesehen ist. „Diese Maßnahme muss nun konsequent weiterentwickelt und konkretisiert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Planungssicherheit beim Autokauf erhalten“, betont Heimlich. Der ACE schlägt in seinem Fünf-Punkte-Plan für den Hochlauf der Elektromobilität eine soziale, einkommensabhängige Kaufprämie für E-Autos bis zu einem Anschaffungspreis von 35.000 Euro vor.

Der Fünf-Punkte-Plan des ACE:

1. Soziale Kaufprämie: Um Mitnahmeeffekte zu verringern, soll es eine einkommensabhängige Förderung für E-Autos bis zu einem Anschaffungspreis von 35.000 Euro geben.
2. CO2-Abgabe: Zur Finanzierung der Kaufprämie soll eine CO2-Abgabe bei Erstzulassung eines Fahrzeugs erhoben werden, die sich am CO2-Ausstoß orientiert.
3. Dienstwagenbesteuerung: Klimaschädliche Dienstfahrzeuge mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybride sollen mit zwei Prozent besteuert werden.
4. Unternehmensförderung: Um auch bei den Flotten höhere Batterie-Fahrzeug-Quoten zu erreichen, soll es eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent im ersten Jahr geben.
5. Abschaffung des Dieselprivilegs: Die Energiesteuer auf Diesel sollte stufenweise bis 2030 auf das Niveau des Energiesteuersatzes für Benzin angehoben werden.