Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass eine bestehende Konzession auch ohne neues Vergabeverfahren geändert werden kann – unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Entscheidung betrifft den Streit zwischen der Autobahn GmbH und dem niederländischen Ladeinfrastrukturbetreiber Fastned, der sich gegen die Vergabe von Schnellladern an Autobahnraststätten ohne EU-weites Ausschreibungsverfahren wehrt. Fastned argumentierte, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur auf deutschen Raststätten wettbewerbsfähig ausgeschrieben werden müsse.
In Deutschland werden laut dem Portal Electrive rund 90 Prozent der Rastanlagen von Autobahn Tank & Rast sowie Ostdeutsche Autobahntankstellen betrieben, die bereits in den 1990er-Jahren ohne Ausschreibung Konzessionen erhielten. Diese Verträge wurden später um den Betrieb von Schnellladestationen erweitert, was Fastned als wettbewerbswidrig ansieht. Der EuGH bestätigte nun, dass eine Änderung solcher Konzessionen möglich sei, auch wenn der ursprüngliche Betreiber – damals noch in Staatsbesitz – mittlerweile privatisiert wurde.
Allerdings fordert der EuGH das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf, genau zu prüfen, ob die Bedingungen für eine solche Änderung erfüllt sind. Dazu gehören unvorhersehbare Umstände, die den Gesamtcharakter der Konzession nicht verändern dürfen und den Vertragswert maximal um 50 Prozent erhöhen. Fastned sieht hierin eine Chance, die Vergabepraxis noch einmal gerichtlich anzufechten, da das OLG den Sachverhalt detailliert untersuchen soll.
Während Tank & Rast sich durch das Urteil bestätigt sieht, zeigt sich auch Fastned zufrieden, da die Entscheidung des OLG Düsseldorf weiterhin aussteht. Das Unternehmen erhofft sich von dem Verfahren eine grundlegende Klärung darüber, ob die Erweiterung der Konzessionen um Ladeinfrastruktur ohne Ausschreibung tatsächlich rechtmäßig war.
Das laufende Verfahren hat bereits konkrete Auswirkungen: Der Ausbau von Schnellladestationen an Autobahnraststätten stockt, da rechtlich nicht geklärt ist, ob die Vergabepraxis Bestand hat. Investitionen wurden eingefroren, und neue Ladestationen entstehen kaum, obwohl der Bedarf mit wachsender Elektromobilität steigt. Auch der Bund zögert beim Ausbau von Lkw-Ladeinfrastruktur an Raststätten, bis die Rechtslage abschließend geklärt ist.
Experten kritisieren, dass der Stillstand den Ausbau der Elektromobilität bremst. Rechtsanwalt Christian Mayer bezeichnete das Urteil gegenüber Electrive als folgerichtig, weil das OLG als Tatsachengericht nun klären muss, ob die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung erfüllt sind. Fastned hofft derweil auf eine schnelle Entscheidung in Düsseldorf und appelliert an die Politik, kundenfreundliche Ladeinfrastruktur voranzutreiben.
TomTom meint
Spielt es eigentlich eine Rolle von welchem Anbieter man an Raststätten abgezockt wird?
🙊
Steffen meint
Wieder einmal wird das Monopol von Tank und Rast gestärkt. Ich frage mich seit Jahren welche Politiker da die Taschen aufhalten. Jeder noch so kleine Imbiss muss kostenlose Toiletten vorweisen. Tank und Rast ist gerichtlich davon befreit. Für die kleinsten Baumaßnahmen müssen europaweite Ausschreibungen initiiert werden, die dann alles über Jahre verzögern. Aber der Verein bekommt wieder mal Recht und kann sein Monopol voll ausnutzen. Ich denke an Autohöfen sollen Andere eine gute Infrastruktur mit gutem Service aufbauen und dann kommt der Zeitpunkt, dass dem Monopolisten die Kunden wegbrechen. Wir als Elektromobilisten haben es in der Hand bei wem wir unser Geld lassen.
Monica meint
Rein vom Resourcen Einsatz sind Raststätten eh Quatsch. Statt Richtung Norden 10 HPC und Richtung Süden 10 HPC zu verbauen, stellt man an einem Autohof 20 Stück hin und kann somit auch Fahrende die nur die Landstraße benützen auch erreichen. Die 2 Min. Zeitvorteil rechtfertigen in keinem Umfang diesen teils enormen Aufwand. Und ferner ist auch der Anschluss viel günstiger, als teils mitten in der Landschaft 2 MW etc. aufbringen zu müssen.
Frank meint
Es könnte alles so einfach sein , … Anzahl der Zapfsäulen zurück bauen und an deren Stelle Schnelllader setzen !
Dach – vorhanden
Toilette – vorhanden
Imbiss – vorhanden
Beleuchtung – vorhanden
Stattdessen , … in der äußersten Ecke , 2 Ladesäulen unbeleuchtet und der Weg dahin nicht ausgeschildert !
So wird es nichts !!!
McGybrush meint
Tank & Rast haben das eh versaut.
Wie schön waren noch die Raststätten in den 90er.
Es dürfte gar kein Monopol für Rasthöfe geben. Gäbe es auch nur 1 Konkurrenz wäre Tank & Rast ganz schön unter Druck.
Ich fahr immer runter zu Autohöfen.
Monica meint
Autohöfe sind enorm von Vorteil, da das Angebot egal in welche Richtung man denken kann, um ein zigfaches höher ist um eine Ladepause zu machen. Mitten auf der Autobahn hab ich in 35 Jahren noch nie gerne pausiert, max. wirklich nur 2 Min. Pipi Pause.
Und auf einen Teller gemischten Salat für 19 Euro bei Tank und Mast kann ich gerne verzichten.
Elvenpath meint
Diese ganze Sache mit der Tank&Rast GmbH riecht extrem stark nach Inkompetenz und Korruption. Da sind mit Sicherheit so einige krumme Dinger unter der Hand gelaufen.
CJuser meint
Garantiert. Allerdings wohl inzwischen weitestgehend verjährt.
Mäx meint
„Tank & Rast bezahlt über 300.000 Euro pro Jahr für Lobbyarbeit im Deutschen Bundestag.
CEO Peter Markus Löw war bis zu seinem Wechsel zu Tank & Rast im Jahr 2001 Kommunikationsleiter im Bundesverkehrsministerium.“
Regierung von 94-98 CDU/FDP, Verkehrsministerium unter Leitung der CDU.
Den Rest kann sich dann jeder selber überlegen.
Peter meint
Oh, dann verzögert sich also alles noch weiter, bis Düsseldorf entschieden hat und was es dann anschließend noch so an Instanzen gibt. Schade. Aber es ist ja eigentlich ganz gut, dass solche Konzessions-Entscheidungen angefochten werden können, auch wenn es natürlich bremst.
David meint
Tja, sieht schlecht aus für fastned. Natürlich hat diese Entscheidung Signalwirkung für den Prozess in Düsseldorf. Und vorher hatte schon eine Ratte das sinkende Schiff verlassen. fastned ist ja auch nicht unbedingt der Robin Hood des Schnellladewesens. Ihre Ladepreise in Deutschland sind teuer. Da versucht also nicht Jemand für den Verbraucher des Beste herauszuholen.