China hat den geplanten Industrial Accelerator Act der EU scharf kritisiert. Das Handelsministerium in Peking erklärte laut dem Handelsblatt, der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in vier strategischen Wachstumsbranchen: Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und wichtige Rohstoffe.
Die Behörde teilte mit, sie habe der EU am 24. April ihre Bedenken zum Entwurf sowie Empfehlungen übermittelt. Sollte Brüssel diese Vorschläge nicht berücksichtigen, das Gesetz weiter vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich China gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der Industrial Accelerator Act soll die EU in strategischen Industriebranchen stärken. Nach Angaben aus Brüssel geht es darum, Arbeitsplätze in den fokussierten Bereichen zu sichern und zu schaffen sowie „Made in Europe“ bei öffentlichen Aufträgen zur Bedingung zu machen.
China wäre als großer Konkurrent der EU-Industrie bei Auslandsinvestitionen betroffen. Hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Dies soll Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland schützen.
Das chinesische Handelsministerium nannte drei Probleme des Entwurfs. Das Gesetz verstoße gegen einige Abkommen, chinesische Investoren würden diskriminiert, und dies würde sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken. Außerdem werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen.
Peking empfahl, bestimmte Vorgaben aus dem Entwurf zu streichen. Genannt wurden Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale Anteile an der Wertschöpfung sowie die Übertragung von geistigem Eigentum.
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