China hat den geplanten Industrial Accelerator Act der EU scharf kritisiert. Das Handelsministerium in Peking erklärte laut dem Handelsblatt, der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in vier strategischen Wachstumsbranchen: Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und wichtige Rohstoffe.
Die Behörde teilte mit, sie habe der EU am 24. April ihre Bedenken zum Entwurf sowie Empfehlungen übermittelt. Sollte Brüssel diese Vorschläge nicht berücksichtigen, das Gesetz weiter vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich China gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der Industrial Accelerator Act soll die EU in strategischen Industriebranchen stärken. Nach Angaben aus Brüssel geht es darum, Arbeitsplätze in den fokussierten Bereichen zu sichern und zu schaffen sowie „Made in Europe“ bei öffentlichen Aufträgen zur Bedingung zu machen.
China wäre als großer Konkurrent der EU-Industrie bei Auslandsinvestitionen betroffen. Hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Dies soll Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland schützen.
Das chinesische Handelsministerium nannte drei Probleme des Entwurfs. Das Gesetz verstoße gegen einige Abkommen, chinesische Investoren würden diskriminiert, und dies würde sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken. Außerdem werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen.
Peking empfahl, bestimmte Vorgaben aus dem Entwurf zu streichen. Genannt wurden Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale Anteile an der Wertschöpfung sowie die Übertragung von geistigem Eigentum.
Die Wahrheit meint
Zur Zerstörung ganzer Branchen brauchen wir China nicht, das schaffen unsere Politiker ganz alleine, kopflos, einseitig, bewußt mit voller Absicht.
Aktuelles Beispiel: Frau Reiche.
Auf Kosten der Steuerzahler ein teueres Gutachten erstellen lassen, das Ergebnis passte nicht in ihr Lobbykonzept und schwupps war das Gutachten verschwunden.
Dank Internet tauchte es in den Tiefen wieder auf.
M. meint
Ja, die Reiche ist da so „effektiv“, dass man glatt Russland dahinter vermuten könnte.
Nein, ich will nicht sagen, dass es so ist. Aber anders würde ein russischer Spion auch nicht agieren.
M. meint
China und fairer Wettbewerb… hab schon besser gelacht.
Wollen wir das am Beispiel von PV mal aufrollen?
Da kam es nämlich genauso wie vorhergesagt:
– Produktion subventioniert
– Export subventioniert
– Herstellern in anderen Ländern in den Konkurs getrieben
– kein echter globaler Wettbewerb mehr -> Ziel erreicht
– Subventionen aufgehoben, PV-Preise steigen. Jetzt kann Geld verdient werden.
Strategisch klug gemacht, aber eben kein fairer Wettbewerb, indem einfach Unternehmen ihre Preise auf Basis ihrer Kosten machen.
Auf den „fairen Wettbewerb“ kann man jetzt auch nicht pochen.
Till meint
…bei den PV Anlagen wird umgekehrt ein Schuh draus… …wie übrigens absehbar in der Autoindustrie Dank Söder und Reiche.
Die deutsche PV Industrie war in den 2010er Jahren einsamer, unangefochtener Weltmarktführer; Dank staatlicher Subventionen. Der Herr Altmaier (CDU) hat sie Alle „über Nacht“ gestrichen. 50.000 Arbeitsplätze Verlust, Jahrzehnte Rückschlag bei erneuerbaren Energien, Totalverlust einer innovativen Technik.
Die Argumente der Chinesen sind in Teilen durchaus berechtigt und nachvollziehbar.
Ähnlich läuft es aktuell im Ansatz bei den Wärmepumpen.
Inwieweit wir im E-Autobereich abgeschlagen sind Dank dem Hüh und Hott der CDU/CSUFDP/AFD Widerstände, sollte ja hier auf dieser Webseite Jedem zur Genüge bekannt sein.
Negativbeispiel ist Porsche: „Dank“ vermurkster Softwarearchitektur, sind selbst kleineste Neuerungen und Verbesserungen nicht mal von einem aufs andere Modelljahr umsetzbar. Aber es wird wieder ein Verbrennermacan entwickelt, und beim 718 ist fraglich ob er überhaupt als E kommt, obwohl fertig entwickelt.
Die Chinesen stehen mit Raumschiffen vor der Tür, doch die deutschen Amish drücken von innen dagegen.
M. meint
Eine Förderung in dieser Höhe hat es in Deutschland nie gegeben, auf den Export sowieso nicht. Gefördert wurde vor allem die Erzeugung von Solarstrom, und das unabhängig von der Herkunft der Solarzellen.
Die Subvention der Produktiongab es, wurde aber von Altmaier (und Reiche u.a.) wie gesagt zugunsten der Braunkohleförserung gekippt.
Braunkohle weg, PV-Industrie weg.
Zuletzt hat sich ein Hr. Lindner gegen eine Förderung der heimischen PV-Industrie ausgesprochen, mit dem Hinweis auf den „Markt“. Das ist aber nicht der Markt, wenn chin. Anbieter ihre Module dank Förderung Überkapazitäten aufbauen und unter Herstellungskosten verkaufen.
MeyerBurger gibt dann erst nach USA, und dann in die Insolvenz.
Das ist aber nur ein Beispiel, dass die chin. Industriepolitik aufzeigen soll, und in einem anderen Artikel hat „Jörg2“ das noch viel deutlicher ausgeführt als ich. Die chinesische Wirtschaftspolitik ist ja kein schwarzes Loch, sondern langfristig geplant und weithin bekannt. Und man verfolgt dort konsequent diesen Plan – inklusive des Selbstverständnisses, ein Anrecht auf Marktführerschaft zu haben – was aus dieser Kritik ja geradezu raustropft.
Warum jetzt ausgerechnet Porsche als Beispiel für Software hinhalten muss, erschließt sich mir nicht. Es gibt auch andere Beispiele.
Und die „Raumschiffe“ sehe ich auch nicht. Der überwiegende Anteil hat eher ähnlichkeit mit Schubkarren. Nio mit dem crazy Wechselsystem, der Frosch von GWM, Leapmotor B10 REX mit Verbrenner und Verbrauchsdaten aus 2015, und auch sonst meist eher Hausmannskost. Raumschiffe sind echt die Ausnahme.
Nur der Preis, ja.
Aber das hatten wir schon, oder?
I meint
Absolut korrekt. Eine Farce diese Antwort von China. Hoffe nur, dass die EU jetzt nicht einknickt, sondern auch mal so spielt wie es China seit Jahren macht…
Kasch meint
Die KP sollte wirtschaftliche JointVentures mit EU-Herstellern liquidieren und europäischen Premiumherstellern in China nicht auch noch kostenlose Entwicklungshilfe leisten, mM. Der EU-Markt ist für China kein großer Exportmarkt und künftig ohnehin nicht mehr relevant, wenn europäische Bürger ganz andere finanzielle Sorgen haben werden.
M. meint
Ach, weil der so irrelevant ist, nehmen die Hersteller jahrelange rote Zahlen in Kauf.
Klar, macht total Sinn.
USA ist inzwischen auch irrelevant. Eigentlich ist alles irrelevant, oder? Außer China.
Ne: die Chinesen haben massive Überkapazitäten aufgebaut, die sie jetzt nutzen müssen. Sonst funktioniert der Plan nicht so, wie er bei PV funktioniert hat.
Und da passt es eben nicht, die Autos in der EU bauen zu müssen, wo man doch einfach die Haldenware aus China verscherbeln könnte, zum doppelten Preis.
Das ist jetzt ärgerlich.
derJim meint
Zum glück subventionieren wir „unsere“ Hersteller ja in keinster Weise… Stichworte kannst du dir selbst geben, gibt ja genug Maßnahmen um den Absatz aufzublasen und Geschäftmodelle staatlich zu stützen. Das ist aber natürlich kein Problem.
M. meint
Die Produktion in China für den Import wurde nie subventioniert.
Fahrzeuge für den Export aus Europa nach China wurden nie subventioniert.
Es ging immer nur um den Binnenmarkt. Stichwort „Abwrackprämie“ (von der auch ausländische Hersteller profitiert hatten), oder „Dienstwagen“, was es auch in anderen Ländern gibt, und wo man tatsächlich auch einen Toyota oder Kia nutzen kann. Steuerlich egal. Oder wie wäre es mit der ersten Elektroautoprämie, bei der Tesla-Käufer alle 6 Monate ein neues TM3 subventioniert bekamen, das ja noch nie in der EU gebaut wurde…
Wen willst du hier veräppeln?
Und dann die Größenordnungen, die hier verglichen werden sollen – komplett lächerlich.