Die SPD unterstützt die Einführung von EU-Zöllen auf chinesische Hybridautos. Die Partei beabsichtigt laut einem Bericht von Bloomberg, dies in einem bald zu verabschiedenden Wirtschaftspapier festzuhalten. Auch die Grünen wollen einen härteren Kurs gegen China.
Seit Ende 2024 bestehen für Elektroautos aus chinesischer Produktion in der EU Zölle von bis zu 45 Prozent. Die inzwischen ebenfalls vermehrt nach Europa kommenden Plug-in-Hybridmodelle aus der Volksrepublik sind bislang nicht von zusätzlichen Zöllen erfasst. Die SPD fordert die Schließung dieser Lücke, um europäische Hersteller vor marktverzerrenden Praktiken zu schützen.
„Wir müssen unsere Automobilbranche entschlossener vor chinesischen Modellen schützen, die durch unlautere Praktiken zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden“, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf des SPD-Papiers. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die EU endlich die Lücke bei Plug-in-Hybriden schließt und für diese ebenso Zölle erhebt wie für rein elektrische Autos.“
Eine neue Handelsstrategie sei aufgrund einer sich verändernden Welt notwendig, argumentiert die Partei. Die Hinwendung anderer Länder zur geoökonomischen Machtpolitik zwinge Deutschland und die EU dazu, neue geoökonomische strategische Fähigkeiten zu entwickeln. Berlin und Brüssel müssten die Produktion wichtiger Industriezweige nach Europa zurückholen, Währungsmanipulationen bekämpfen und die Arbeitnehmer besser „vor einer Flut ausländischer Produkte“ schützen.
Grüne unterstützen härteren Kurs gegen China
Der Grüne-Bundesvorsitzende Felix Banaszak spricht sich gegenüber Auto Motor und Sport ebenfalls für Zölle gegen chinesische Autobauer aus. Er kritisiert, dass Deutschland lange die Augen vor den Verstößen des Landes gegen Regeln der Welthandelsorganisation verschlossen habe.
„Wir müssen ein Interesse haben, dass es auch morgen noch Industriebranchen wie Autos, Stahl, Chemie bei uns gibt. Auch eine große Volkswirtschaft wie die EU kann Importe, deren Preise zu unseren Ungunsten verzerrt werden, nur bis zu einem gewissen Maß vertragen“, so Banaszak. „Ab einem bestimmten Punkt müssen wir diesem unfairen Kräftespiel auch mit härteren Handelsinstrumenten wie Zöllen den Riegel vorschieben.“
Banaszak warnt zudem vor einer geopolitischen Systemrivalität und der Gefahr, dass China Rohstoffe als Waffe einsetzen könnte. „Die Frage ist, ob wir uns bei Solarmodulen, Batteriezellen und anderen Technologien von einem Staat abhängig machen wollen, der im Zweifel bereit ist, seine Marktmacht auch politisch einzusetzen. Etwa, um eine robuste deutsche oder europäische Reaktion zu verhindern, wenn Taiwan besetzt würde.“
Der Grünen-Politiker fordert eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, um Abhängigkeiten bei Technologien zu vermeiden. Eine zu große Abhängigkeit von China sei ähnlich kritisch zu bewerten wie die frühere Abhängigkeit von russischem Erdgas. Banaszak erkenne bei der aktuellen schwwarz-roten Regierungskoalition „da leider null Ambition“.
Sven B. meint
Ich hoffe nur das dann auch alle geplanten Modelle von BMW,Mercedes und VW die aus China zu uns kommen entsprechend verteuert werden. Anstatt wie Tesla kosteneffizient hier zu produzieren lässt man bei SAIC und Co bauen und pappt ein Label drauf.
Und das die grünen gegen bezahlbare Autos sind ist nicht nachvollziehbar. Muss wohl nur noch kriegstüchtig und woke sein.
M. meint
VW und andere bauen nicht BEI anderen, sondern MIT anderen in JointVentures.
Das war zu jener Zeit politische Vorgabe und nichts, was man sich ausgesucht hätte.
Aber ich bin dabei, dass das Fahrzeige für den chinesischen Markt sein sollten, und nichts für den Expprt nach Europa.
Jörg2 meint
„Das war zu jener Zeit politische Vorgabe und nichts, was man sich ausgesucht hätte.“
Das man sich, profitgetrieben, den Bedingungen unterwirft, hat man sich freiwillig ausgesucht.
Die KP China ist nicht mit vorgehaltener Waffe in Wolfsburg aufgelaufen.
Auch, dass man sich den „Gesetzmäßigkeiten“ südamerikanischer Diktaturen unterwirft, war kein Schicksal sondern eine bewusste unternehmerische Entscheidung.
M. meint
Fürwahr, so war das nicht. Die Zeit stand unter dem Zeichen der Öffnung Chinas nach außen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Boluan_Fanzheng
Deswegen kam man nicht mit Waffen nach Wolfsburg, sondern in Form einer Delegation mit der Bitte, Autos zu bekommen.
So ist das eben bei Konsumgüterherstellern: die stellen Dinge her, damit andere sie kaufen. Also bekam China die angefragten Autos.
Ich will das nicht mehr komplett aufrollen, nur soviel: die Freude über ein freundliches und offenes China war verfrüht: https://de.wikipedia.org/wiki/Tian%E2%80%99anmen-Massaker
Ab 1989 ging es langsam bergab, aber da steckte man schon zu tief drin, um mal eben zu gehen, und die Zügel wurden ja nicht am Tag 1 angezogen, sondern ganz langsam, damit man sich dran gewöhnen kann. Kennt man von der Tabaksteuer: Wenn man die auf einen Schlag um 10 €/ Pack anheben würde, wären die kompletten Einnahmen weg. Aber in kleinen Schritten langsam dran gewöhnen, das geht scheinbar.
Trotzdem: ja, man hätte die Chinesen ein Volk von Bauern sein lassen sollen. Da stimme ich mit dir überein, aber hinterher ist man immer schlauer.
SB meint
Das Problem an China ist, dass die Währung dort künstlich niedrig gehalten wird. Das ist kein fairer Wettbewerb.
Den Shareholfern ist das teilweise egal, denn dann wird die Produktion noch stärker nach China verlagert.
Hans Meier meint
Warum müssen die Shareholder ggü China von der EU geschützt werden? Deutsche Autobauer haben über Jahrzente Miliarden an Subventionen bekommen für „Forschung usw“, den Trend zu EV’s wurde mit voller Absicht (seit jahrzenten) sabotiert mit Lobbying auf EU Niveau. Solange alles gut läuft und alle verdienen ist es immer still. Sobald das nicht der mehr der Fall ist soll der Staat / EU helfen und alle sind plötzlich „arme Schweine“ wenn die Konkurrenzfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Gewinne Privat, Schulden dem Staat. Der Staat hat bereits für Kurzarbeitszeit, Corona, Kaufprämien, Forschung etc viel ausgegeben. Wenn man nicht mehr Konkurrenzfähig ist (weil mans aktiv komplett verschlafen hat) sollte man aufhören, das ist eben Kapitalismus.
Schon genug Traurig das die EU Abgassvorschriften machen muss weil es die Industrie nicht hinkriegen will… und dann wird auch noch, praktisch straffrei, betrogen…
Mark Müller meint
Du fragst warum. Weil deine Freunde und Kollegen sonst keine Arbeit haben. Weil nicht jeder ein guter Onkel ist, der wie einer wirkt. Weil man seine Seele und seine Werte nicht für ein paar Euro verkaufen sollte. Weil fast nur die Deutschen so dumm sind, auch ausländische Volkswirtschaften zu fördern. Es gäbe noch mehr Gründe.
Hans Meier meint
Und wo liegt dann die Verantwortung der Führung in den Unternehmen? Es ist ja nicht die Schuld der Arbeitnehmer das man schlecht dahsteht, Arbeitnehmer sind keine Entscheider im Unternehmen. (Lebenslange Arbeitsplatzgarantie gibts natürlich auch nicht)
M. meint
Ne, Arbeitnehmer sind auch Konsumenten.
Wer arbeitslos ist, konsumiert weniger.
Je weniger Arbeitnehmer und umso mehr Arbeitslose, umso weniger sozialer Frieden, und weniger Geld für andere Dinge abseits von Sozialausgaben.
Muss man das hier echt jeden Tag von vorne erklären?
F. K. Fast meint
Warum keine Zölle für alle Fahrzeuge, die nicht in der EU produziert wurden? Warum China-spezifisch? Was wollen wir mit den Zöllen erreichen – Produktion in Europa oder Wettbewerbsvorteile für rückständige Hersteller?
M. meint
Es gibt auch Zölle auf Fahrzeuge aus anderen Ländern, man muss schon etwas auf die Details schauen.
David meint
Oh, SPD und Grüne haben plötzlich gelernt, dass es in Deutschland eine Wirtschaft gibt. Da kann man mal sehen, was so eine saftige Wahlniederlage alles bewirken kann. Neben dem, dass der Blume dem Lies das Öhrchen umgedreht hat…
Future meint
Das Dilemma bei der Marktwirtschaft sind immer die Konkurrenten mit dem günstigeren Produkt. Man muss die Konsumenten jetzt halt dazu bringen, gerne mehr Geld auszugeben, ohne dass sie den Systemfehler dabei erkennen. Das wird schon gelingen, falls es keiner merkt.
M. meint
Ah. Die Wirtschaftsexperten von FDP und CDU haben die Tage ja mal mächtig abgeräumt…
Welche Sender schaust du denn so?
Future meint
SPD und Grüne wollen also günstige Preise verhindern. Das werden sich einige Kunden mit kleineren Geldbeutel sicherlich merken bei der nächsten Wahlentscheidung. Allerdings ist es natürlich auch so, dass SPD und Grüne eher von den Besserverdienenden gewählt werden, die sich natürlich hohe Preise leisten können. Vielleicht wird es von den beiden Parteien nich weitere kluge Ideen für Preissteigerungen und weniger Wettbewerb geben: Kleidung, Lebensmittel und Fernsehgeräte sind doch auch noch viel zu billig und sollten mit höheren Zöllen belegt werden.
eBikerin meint
Tja wenn wir immer nur auf günstige Preise für den Endverbraucher schauen, dann haben wir halt irgendwann gar keine Wertschöpfung mehr in Europa. Aber Hauptsache es gibt dann ganz billige chinesische Autos, die in China gebaut werden und dort auch noch schön subventioniert werden. Ist ja nicht jetzt schon so , dass nahezu alles was irgendwie etwas mit Elektronik zu tun hat aus China kommt.
Ach und irgendwann ist dann auch kein Geld mehr da für irgendwelche Grünen Fantasien – solltest du ja kennen – wohnst ja im Grünen Szeneviertel.
Future meint
Die Wertschöpfung der Autoindustrie liegt bei etwa 5 Prozent. Das ist nicht wenig, aber weniger als viele denken. Natürlich braucht es Wertschöpfung und die Schließung von 4 VW Werken wird diese nicht befördern. Aber Strukturwandel gab es auch schon in einigen anderen Industrien mit entsprechenden Folgen für ganze Regionen. Es braucht auch Konzepte für den Strukturwandel in der Autoindustrie, denn den wird man nicht aufhalten können. Das hat auch bei anderen Industrien nicht geklappt.
M. meint
„SPD und Grüne wollen also günstige Preise verhindern.“
Ah, der rechte China-Influenzer mal wieder.
Nein, Autos in China statt in Europa bauen kostet in Europa Arbeitsplätze, und die Leute, die dann vom ALG leben, kaufen davon auch kein China-Auto – die kaufen NiCHTS mehr, weil sie kein Geld mehr haben. Das reduziert die Binnennachfrage, und das kostet dann weotere Arbeitsplätze.
Deindustrialisierung ist schlecht für das Land, und wenn es dem Land schlecht geht, nutzt das Parteien wie der AfD, und was der AfD nutzt, befördert die Spaltung in der Gesellschaft, die Spaltung der Gesellschaft schwächt sie – etwas, was bestimmten „Mächten“ in die Karten spielt.
Und zu diesem Zweck – und NUR deswegen – gibt es hier Kommentatoren wie dich.
So gesehen müsste man schon alleine wegen solchen Pro-China Stimmungsmachern mit ihren billigen Slogans die Zölle verdoppeln.
Future meint
Strukturwandel führte doch in der Vergangenheit auch in vielen anderen Industriebranchen schon zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Das ist etwas normales. An anderer Stelle entstehen wieder neue Arbeitsplätze. Man muss das ganz unemotional sehen.
Marktwirtschaft sorgt für Konkurrenz, eine gute Auswahl und angemessene Preise. Deutschland hatte mit diesem System eigentlich immer viel Erfolg, gerade im Export. Nun kann man natürlich mit Zöllen, Verboten und Einschränkungen in den Markt eingreifen und sehen, was passiert. Aber den Wandel wird man damit wohl nur etwas verzögern können.
Die deutsche Wirtschaft muss sich wieder auf Produkte konzentrieren, die viel besser sind als von den Konkurrenten. Dann kann man dafür im Markt auch viel mehr Geld verlangen.
In Europa sind die deutschen Hersteller eh Marktführer. Da muss man sich also überhaupt keine Sorgen machen. Sie sind sogar so stark nachgefragt, dass sie ewig lange Lieferzeiten haben. Die Frage ist doch eher, was in den anderen wichtigen Exportmärkten passiert. Dazu sollten sich SPD und Grüne auch mal Gedanken machnen.
M. meint
Wenn wir das ganz unemotional sehen, muss man die Branchen aber auch nennen. Welche sollen das sein, in diesem Umfang?
Was du – vermutlich absichtlich – unterschlägst: in der Vergangenheit kam Strukturwandel vor allem durch Wirtschaftszweige, die es nicht mehr gab. Für die kamen dann andere.
Autobau ist aber kein solcher Wirtschaftszweig, denn dann würde man ja aufhören, Autos zu kaufen. Darum geht es aber nicht. Ganz im Gegenteil: China hat hunderte Milliarden Dollar in die eigene Autoindustrie gesteckt. Das Kalkül ist das gleiche wie z.B. schon bei PV: erst investieren, dann mit Niedrigpreisen den Wettbewerb plattmachen, dann den kompletten Markt übernehmen. Und dann kann man auch an den Preisen wieder drehen, wie sollte sich jemand wehren? Er kann es selbst ja nicht mehr.
Wenn das mit Autos durch ist, ist das nächste Produkt dran. Und das nächste. Und das kann für das Land, das importieren muss, langfristig nicht funktionieren.
Und deswegen wird es so nicht kommen. Da kannst du so viele Märchen von angeblichen Freunden erzählen wie du willst.
Rolf meint
Besser hätte ich es nicht sagen können!