Die SPD unterstützt die Einführung von EU-Zöllen auf chinesische Hybridautos. Die Partei beabsichtigt laut einem Bericht von Bloomberg, dies in einem bald zu verabschiedenden Wirtschaftspapier festzuhalten. Auch die Grünen wollen einen härteren Kurs gegen China.
Seit Ende 2024 bestehen für Elektroautos aus chinesischer Produktion in der EU Zölle von bis zu 45 Prozent. Die inzwischen ebenfalls vermehrt nach Europa kommenden Plug-in-Hybridmodelle aus der Volksrepublik sind bislang nicht von zusätzlichen Zöllen erfasst. Die SPD fordert die Schließung dieser Lücke, um europäische Hersteller vor marktverzerrenden Praktiken zu schützen.
„Wir müssen unsere Automobilbranche entschlossener vor chinesischen Modellen schützen, die durch unlautere Praktiken zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden“, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf des SPD-Papiers. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die EU endlich die Lücke bei Plug-in-Hybriden schließt und für diese ebenso Zölle erhebt wie für rein elektrische Autos.“
Eine neue Handelsstrategie sei aufgrund einer sich verändernden Welt notwendig, argumentiert die Partei. Die Hinwendung anderer Länder zur geoökonomischen Machtpolitik zwinge Deutschland und die EU dazu, neue geoökonomische strategische Fähigkeiten zu entwickeln. Berlin und Brüssel müssten die Produktion wichtiger Industriezweige nach Europa zurückholen, Währungsmanipulationen bekämpfen und die Arbeitnehmer besser „vor einer Flut ausländischer Produkte“ schützen.
Grüne unterstützen härteren Kurs gegen China
Der Grüne-Bundesvorsitzende Felix Banaszak spricht sich gegenüber Auto Motor und Sport ebenfalls für Zölle gegen chinesische Autobauer aus. Er kritisiert, dass Deutschland lange die Augen vor den Verstößen des Landes gegen Regeln der Welthandelsorganisation verschlossen habe.
„Wir müssen ein Interesse haben, dass es auch morgen noch Industriebranchen wie Autos, Stahl, Chemie bei uns gibt. Auch eine große Volkswirtschaft wie die EU kann Importe, deren Preise zu unseren Ungunsten verzerrt werden, nur bis zu einem gewissen Maß vertragen“, so Banaszak. „Ab einem bestimmten Punkt müssen wir diesem unfairen Kräftespiel auch mit härteren Handelsinstrumenten wie Zöllen den Riegel vorschieben.“
Banaszak warnt zudem vor einer geopolitischen Systemrivalität und der Gefahr, dass China Rohstoffe als Waffe einsetzen könnte. „Die Frage ist, ob wir uns bei Solarmodulen, Batteriezellen und anderen Technologien von einem Staat abhängig machen wollen, der im Zweifel bereit ist, seine Marktmacht auch politisch einzusetzen. Etwa, um eine robuste deutsche oder europäische Reaktion zu verhindern, wenn Taiwan besetzt würde.“
Der Grünen-Politiker fordert eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, um Abhängigkeiten bei Technologien zu vermeiden. Eine zu große Abhängigkeit von China sei ähnlich kritisch zu bewerten wie die frühere Abhängigkeit von russischem Erdgas. Banaszak erkenne bei der aktuellen schwwarz-roten Regierungskoalition „da leider null Ambition“.
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