Die Bundesregierung plant ab Oktober eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Wie bereits im Mai und Juni geschehen, soll die Steuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 14 Cent pro Liter reduziert werden. Unter Berücksichtigung der darauf fälligen Umsatzsteuer ergibt sich ein Gesamtrabatt von 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert diese Maßnahme gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger scharf.
Grimm bezeichnet die Subventionierung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als „zynisch“, da dies zulasten der jungen Generation geschehe. Die Ökonomin warnt vor einer opportunistischen Politik, die darauf abzielt, Wähler nicht zu verprellen. Dies könne dazu führen, dass sich Wähler frustriert von etablierten Parteien abwenden. „In diesem Fall betrifft das sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime“, so die Wirtschaftsweise.
Grimm sieht zudem eine Gefahr für notwendige strukturelle Reformen, da sich die Politik zu stark auf kurzfristige Ziele fokussiere. Ein daraus resultierender Wohlstandsverlust für die Bürger könnte schwerwiegender sein als vorübergehend höhere Spritpreise. Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht ein mangelndes Verständnis in der Politik darüber, was auf dem Spiel stehe. Die Bevölkerung merke das sehr wohl.
Auch aus der Politik und von Verbraucherschützern kommt Kritik am Tankrabatt. Der Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Rückkehr des Rabatts als „Wahnsinn“. Er forderte, dass das Geld bei den Menschen ankommen müsse und nicht in den Taschen der Ölkonzerne. Er kritisierte das Fehlen einer Übergewinnsteuer.
Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelte die Methode der Bundesregierung als wenig zielgenau und teuer. Sie plädierte für Entlastungen, die gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die Heizperiode berücksichtigen. Zudem müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert werden.
Zusätzlich zum Tankrabatt hat die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel angekündigt, der spätestens ab dem 1. Januar gelten soll. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollen hierzu Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden.
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