Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat Anfang November für eine Lockerung der CO₂-Vorgaben für Neuwagen gestimmt. Mit 48 Ja-Stimmen, 30 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen unterstützte er den Vorschlag. Bereits im Oktober hatten der Industrieausschuss mit 49 zu 27 Stimmen und der Verkehrsausschuss mit 27 zu 18 Stimmen für eine Aufweichung der bisherigen Regeln votiert.
Statt der bisher vorgesehenen vollständigen CO₂-Reduktion ab 2035 sollen die Emissionen neuer Pkw gegenüber 2021 um 95 Prozent sinken. Durch Gutschriften für emissionsarm produzierten Stahl kann sich das erforderliche Reduktionsziel für Hersteller auf 87,5 Prozent verringern. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah eine Reduktion um 90 Prozent mit zusätzlichen Ausgleichsmöglichkeiten vor.
Der Ausschuss will zudem Fahrzeuge berücksichtigen, die ausschließlich mit bestimmten erneuerbaren oder CO₂-armen Kraftstoffen betrieben werden. Solche Verbrenner könnten unter festgelegten Voraussetzungen regulatorisch als emissionsfrei gelten. Die konkreten Anforderungen sind noch nicht abschließend geregelt.
Für kleine Elektroautos aus EU-Produktion sind zusätzliche Anreize vorgesehen. Rein batterieelektrische Fahrzeuge mit höchstens 4,20 Metern Länge sollen bei der CO₂-Flottenberechnung mit dem Faktor 1,4 zählen. Besonders effiziente E-Autos aus EU-Produktion, die bestimmte Grenzwerte beim Stromverbrauch einhalten, könnten mit dem Faktor 1,2 berücksichtigt werden.
Auch für leichte Nutzfahrzeuge sollen die Vorgaben sinken. Der Ausschuss schlägt vor, das CO₂-Reduktionsziel für 2030 von 50 auf 35 Prozent abzusenken. Für 2035 sollen statt einer vollständigen Reduktion nur noch 80 Prozent vorgeschrieben sein.
Die Änderungen sind noch kein geltendes EU-Recht. Das Europäische Parlament soll voraussichtlich im Dezember 2026 über seine Position abstimmen. Anschließend ist eine Einigung mit den Mitgliedstaaten im Rat der EU erforderlich. Bis dahin bleibt das bestehende CO₂-Reduktionsziel von 100 Prozent ab 2035 bestehen.
Der europäische Autobauerverband ACEA begrüßt die geplanten zusätzlichen Spielräume und die stärkere Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe sowie CO₂-armer Materialien. Für Pkw seien die vorgesehenen Erleichterungen hinsichtlich Umfang und Dauer jedoch weiterhin unzureichend, um den Anliegen der Industrie gerecht zu werden. Der Verband fordert deshalb, dass der Rat der EU im weiteren Gesetzgebungsverfahren die tatsächlichen Marktbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärker berücksichtigt.
