Im Europaparlament haben die ersten Abstimmungen zur Lockerung des „Verbrenner-Aus“ stattgefunden. Die Ausschüsse für Industrie und Verkehr stimmten einem Vorschlag zu, der kürzlich von den Unterhändlern der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe ausgehandelt wurde.
Die Stellungnahmen sehen vor, dass die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neu zugelassener Pkw in der EU ab 2035 um 95 Prozent gegenüber 2021 sinken sollen. Durch die Anrechnung von klimafreundlich produziertem Stahl aus Europa könnten Hersteller die tatsächlich erforderliche Emissionsminderung um bis zu 7,5 Prozentpunkte auf 87,5 Prozent reduzieren, ohne Strafzahlungen leisten zu müssen.
Ein deutsch-französischer Vorschlag vom Oktober geht dagegen weniger weit: Demnach sollen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw ab 2035 gegenüber 2021 lediglich um 90 Prozent sinken müssen. Eine zusätzliche Anrechnung von klimafreundlich produziertem Stahl nach dem Modell des Parlamentsvorschlags ist darin nicht vorgesehen.
Im Industrieausschuss wurde der Bericht mit 49 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten die Abgeordneten der EVP, der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion Renew Europe. Gegen den Vorschlag votierten die Abgeordneten der Fraktionen EKR, Europa der Souveränen Nationen (ESN), Patrioten für Europa (PfE), Linke und Grüne/EFA.
Auch im Verkehrsausschuss fand sich eine Mehrheit: 27 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen, bei einer Enthaltung. Neben den Abgeordneten von EVP, S&D und Renew Europe unterstützte auch eine finnische Abgeordnete der Linken den Vorschlag. Die übrigen Linken-Abgeordneten sowie die Vertreter von EKR, ESN, PfE und Grüne/EFA stimmten dagegen. Ein litauischer Abgeordneter der Grünen/EFA enthielt sich.
Die Ausgangslage hat sich bereits Ende 2025 verändert. Die EU-Kommission schlug damals vor, das für 2035 geltende Ziel einer 100-prozentigen CO₂-Minderung gegenüber 2021 auf 90 Prozent weniger Auspuffemissionen zu reduzieren. Die verbleibenden Emissionen sollten nach dem Kommissionsentwurf über Gutschriften für CO₂-armen, in der EU produzierten Stahl sowie für nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe kompensiert werden.
Ein Inkrafttreten der finalen Regelungen erfordert einen Kompromiss zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten. Das Parlament soll seine Position nach aktuellem Stand im Dezember beschließen.
Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), der mitverhandelt hatte, sagte dem Handelsblatt zufolge, dass Automobilhersteller Flexibilität und Planungssicherheit benötigten, um die Transformation erfolgreich zu gestalten, Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Gieseke forderte eine Verbindung von Klimaschutz und starker Industrie statt eines gegenseitigen Ausspielens.
Der mitverhandelnde Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) kritisierte die Beschlüsse mit der Aussage, dass Sozialdemokraten und Konservative auf den Verbrenner setzten und damit die E-Mobilität ausbremsen würden. Er forderte ein Umsteuern der europäischen Autobauer sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur und das Hochfahren der europäischen Batterieproduktion.
Ihre Meinung