Energiebranche zieht erste Bilanz nach 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung

Seit 100 Tagen ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt, und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zieht eine erste Bilanz der bisherigen energiepolitischen Maßnahmen.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sieht in mehreren Bereichen wichtige Zwischenschritte. So wurden unter anderem die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, bei der der Ausbau der Stromverteilnetze in den Blick genommen wird, sowie des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und des Geothermie- und Wärmepumpengesetzes eingeleitet. Zudem sollen die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Verstetigung der reduzierten Stromsteuer und Zuschüsse zu den Netzentgelten die Energiekosten senken.

Andreae betont, dass die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle gelten sollte, um die Elektrifizierung und Sektorkopplung voranzubringen. Wichtig sei, dass die begonnenen Prozesse jetzt zügig abgeschlossen werden, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende effizient voranzutreiben. Ein positives Signal sei auch, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Bedenken hinsichtlich der Bürokratie eingegangen sei und der Regierungsentwurf zur EnWG-Novelle an vielen Stellen Erleichterungen vorsehe.

„Dringender Handlungsbedarf“

Trotz dieser Fortschritte sieht der BDEW weiteren „dringenden Handlungsbedarf“, insbesondere für die Sicherstellung eines stabilen Energiesystems durch den Ausbau gesicherter Leistungskapazitäten. Andreae fordert die zügige Umsetzung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes sowie die Ausschreibungen für H2-ready- und Gaskraftwerke noch in diesem Jahr. Auch die zeitnahe Umsetzung des EU-Gas-/Wasserstoffpakets wird als notwendig angesehen.

Die Bundesregierung müsse für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung sorgen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleiste. Die geplante Bestandsaufnahme durch das Monitoring könne dazu beitragen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze besser aufeinander abzustimmen. Dabei sei es zentral, die Netzbetreiber in die Lage zu versetzen, den notwendigen Netzausbau umzusetzen, wofür der Gesetzgeber und Regulierer den passenden Rahmen schaffen müssten.

Langfristiger Ausbaubedarf für Erneuerbare Energien

Andreae hebt hervor, dass der langfristige Ausbau Erneuerbarer Energien trotz Herausforderungen unumgänglich sei, insbesondere wegen der Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie. „Im Sinne der Kosten- und Systemeffizienz sollte es daher im Ergebnis des Monitorings um die Priorisierung von Vorhaben und die Modifizierung von Pfaden gehen, nicht jedoch um grundsätzliche Pfadänderungen.“ Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen müssten intensiv mit der Branche diskutiert werden.

Kritisch sieht der BDEW die zu kurzen Konsultationszeiten für Gesetze. Diese seien keine reine Formalität, sondern ein essenzieller Teil der Gesetzgebung, der eine praxisnahe und geprüfte Anwendbarkeit sicherstelle.

Die Koalition habe ihr Programm unter den Titel „Verantwortung für Deutschland“ gestellt und verfüge über erhebliche finanzielle Spielräume. Dennoch betont Andreae, dass Schulden allein den Standort Deutschland nicht zukunftssicher machten. Die neue Bundesregierung müsse den Bundeshaushalt 2026 stärker auf Zukunftsinvestitionen ausrichten und konsumtive Ausgaben aus dem Kernhaushalt bestreiten.

Abschließend unterstreicht die BDEW-Vorsitzende den hohen Handlungsdruck, um den Weg für eine erfolgreiche Weiterführung der Energiewende zu ebnen und die Weichen für eine nachhaltige Energiepolitik zu stellen.