Der Bund plant, die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds 2027 deutlich zu reduzieren. Statt 403 Millionen Euro sollen nur noch 130 Millionen Euro bereitstehen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert diese Kürzung als schweren Rückschlag für Investitionen, Planungssicherheit sowie deutsche und europäische Bushersteller.
„Der Bund bremst den Hochlauf der E-Bus-Flotten aus“, bemängelt VDV-Präsident Ingo Wortmann. Verkehrsunternehmen würden nach einer längeren Phase der Unsicherheit zu neuen Beschaffungen veranlasst, während die verfügbaren Mittel anschließend auf etwa ein Drittel reduziert würden. Nach Einschätzung des Verbandes beeinträchtigt dies Investitionen in Fahrzeuge, Werkstätten und Ladeinfrastruktur.
Die Kürzung fällt in eine Phase, in der zahlreiche Verkehrsunternehmen weitere Beschaffungen vorbereiten. Die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten umfasst neben den Fahrzeugen auch Werkstätten, Betriebshöfe, Netzanschlüsse und Qualifizierungsmaßnahmen. Wiederholte Neustarts, Einschränkungen oder Beendigungen von Förderprogrammen verzögerten und verteuerten Investitionen und erschwerten ihre Umsetzung, erklärt Wortmann.
Auch die vorgesehenen Mittel für die Folgejahre bewertet der VDV kritisch. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich 2028 auf 20 Millionen Euro, 2029 auf 32 Millionen Euro, 2030 auf 48 Millionen Euro und 2031 auf 100 Millionen Euro. Bis 2033 sind im Regierungsentwurf insgesamt 262 Millionen Euro vorgesehen, während der vorherige Haushaltsansatz 519 Millionen Euro umfasste.
Der VDV hält diese Finanzierung nicht für eine tragfähige Grundlage für einen verlässlichen Hochlauf emissionsfreier Busflotten. Nach seiner Einschätzung werden sowohl der öffentliche Verkehr als auch die damit verbundenen industriellen Wertschöpfungsketten geschwächt. Wortmann bezeichnet die Kürzung als falsches Signal für Deutschland und den europäischen Industriestandort.
Das Vorgehen steht aus Sicht des Verbandes zudem im Widerspruch zu dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderten „Standortpatriotismus“. Der VDV fordert den Deutschen Bundestag auf, die Kürzungen in den weiteren Haushaltsberatungen zurückzunehmen. Die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben solle auf ein verlässliches Niveau angehoben werden.
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