Die Bundesregierung plant ab Oktober eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Wie bereits im Mai und Juni geschehen, soll die Steuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 14 Cent pro Liter reduziert werden. Unter Berücksichtigung der darauf fälligen Umsatzsteuer ergibt sich ein Gesamtrabatt von 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert diese Maßnahme gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger scharf.
Grimm bezeichnet die Subventionierung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als „zynisch“, da dies zulasten der jungen Generation geschehe. Die Ökonomin warnt vor einer opportunistischen Politik, die darauf abzielt, Wähler nicht zu verprellen. Dies könne dazu führen, dass sich Wähler frustriert von etablierten Parteien abwenden. „In diesem Fall betrifft das sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime“, so die Wirtschaftsweise.
Grimm sieht zudem eine Gefahr für notwendige strukturelle Reformen, da sich die Politik zu stark auf kurzfristige Ziele fokussiere. Ein daraus resultierender Wohlstandsverlust für die Bürger könnte schwerwiegender sein als vorübergehend höhere Spritpreise. Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht ein mangelndes Verständnis in der Politik darüber, was auf dem Spiel stehe. Die Bevölkerung merke das sehr wohl.
Auch aus der Politik und von Verbraucherschützern kommt Kritik am Tankrabatt. Der Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Rückkehr des Rabatts als „Wahnsinn“. Er forderte, dass das Geld bei den Menschen ankommen müsse und nicht in den Taschen der Ölkonzerne. Er kritisierte das Fehlen einer Übergewinnsteuer.
Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelte die Methode der Bundesregierung als wenig zielgenau und teuer. Sie plädierte für Entlastungen, die gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die Heizperiode berücksichtigen. Zudem müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert werden.
Zusätzlich zum Tankrabatt hat die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel angekündigt, der spätestens ab dem 1. Januar gelten soll. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollen hierzu Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden.
hu.ms meint
Ich halte das erneute giesskannen-prinzip für falsch !
Km-pauschale für notwendige arbeitsfahrten zum teilausgleich erhöhen.
„Spass-fahrten“ (WE, Urlaub u.a.) voller preis !
Nur so bleiben die überlegungen zum BEV-umstieg in den köpfen der stinkerfahrer aktuell.
Steffen meint
Der (wiederholte) Tankrabatt ist wie das Pflaster, das man dem Kind halt zur Beruhigung nochmals draufklebt bei voranschreitender Blutvergiftung.
Jeff Healey meint
Diese politisch angeordneten/motivierten Maßnahmen werden im Grunde genommen wieder nur verpuffen, weil die Energielieferanten die Preise dreist nach oben „anpassen“ werden. Das hat sich doch deutlich bei der letzten Tankrabatt-Aktion der Regierung gezeigt. Eine Übergewinn-Steuer für die Mineralölkonzerne wie in Frankreich halte ich für absolut notwendig. Ebenso für notwendig halte ich, dass die Politik den Menschen endlich reinen Wein einschenkt, dass fossile Energie dauerhaft teurer und teurer werden wird. Und zwar schon alleine aus dem Grund, weil es Gesamtvolkswirtschaftlich mehr Sinn macht verstärkt auf erneuerbare Energie zu setzen, trotz anfänglich hoher Investitionen.
Futureman meint
Die Übergewinnsteuer für Wind- und Solaranlagen ging bei der letzten Stromkrise übrigens innerhalb weniger Wochen an den Start. Die Branche hatte damals wohl nicht genug entsprechende Gelder an die entsprechenden Personen geleitet. Ist halt ein Unterschied, wenn die Fossilbranche direkt eine Ministerin stellt. Da spart man sich lange Verhandlungen.
Besser-BEV-Wisser meint
Für jeden ein kleines bisschen Subvention heißt für alle hohe Steuern…
Konsumsubventionen (egal ob E-Auto Prämie oder Spritkostenzuschuss) sind einfach gaga.
Subventionen machen zeitlich begrenzt nur für 2 Fälle sinn, als
– Geburtshilfe (z.B. Solarforderung, Batterieforschung-/Produktion, …)
– Sterbegeld (für Strukturwandelmaßnahmen)
Alles andere ist Steuergeldveruntreuung!
Powerwall Thorsten meint
Ich denke man sollte sofort alle Bereiche, die fossile Brennstoffe benutzen, in denen es wirklich ausreichende Alternativen gibt, von jeglicher Förderung ausnehmen.
Nur weil Diesel Dieter auf stur stellt und mittlerweile schon über 1000 km Reichweite fordern muss, um wenigstens noch am Stammtisch „ernst“ genommen zu werden muss Diesel Dieter nicht auch noch Steuergelder von ökologisch und ökonomisch weiter denkenden Menschen verplempern.
Er muss seinen geliebten Sprit eben selbst bezahlen oder Zeit für den ÖNPV mitbringen.
Diesel Dieter hatte mittlerweile schon zehn Jahre Zeit sich umzustellen.
Wie viel Zeit braucht er denn noch?
Bei Baumaschinen, Traktoren oder LKWs, die momentan wirklich doppelt so teuer sind, weil die Hersteller sich das Geld gerne einstecken und natürlich lieber Verbrenner verkaufen kann man noch mal eine letzte Frist setzen aber allen sollte klar sein, dass fossile Brennstoffe insbesondere im Fahrzeugbereich künftig nicht mehr als eine sehr kleine Nische sein dürfen und wer das nicht verstanden hat oder nicht verstehen will der soll eben den Preis dafür bezahlen – und zwar aus der eigenen Tasche
hu.ms meint
Oder noch viel einfacher:
Wer einen schaden verursacht ist schadenersatzpflichtig !
Wer ab einem bestimmten zeitpunkt fossile verbrennt, muss für jedes g emission zahlen.
Bei autos:
km auslesen (OTA durch hersteller oder beim TÜV-termin) und emissionssteuerbescheid von der KI erstellen und abbuchen lassen. Ohne einzugsermächtigung gibts keine zulassung.
Bei Heizungen:
Gleich auf den gas- öl-preis drauf, wenn anlage ab einem bestimmtem stichtag installiert wurde.
Für altfahrzeuge / heizungen nur den emissionshandelspreis.
Justin Case meint
In einem Markt, in dem die angebotene Menge reduziert ist (Trump-Iran und Putin-Ukraine -Effekte) und die Nachfrage kaum preisflexibel ausfällt, wird die steuerfinanzierte Preisreduktion zum großen Teil vom Markt durch noch höhere Preise absorbiert.
Die Wirkung verpufft, das Geld ist weg.
Sinnvoll müsste sich die Politik darauf konzentrieren, den Bedarf (die Nachfrage) zu reduzieren.
Weniger Nachfrage –> geringerer Preis.
Futureman meint
In China und Spanien klappt das schon ganz gut. Da gibt es aber auch wohl kaum Einwände von Lobbyisten :-)
Envision meint
Welches Geld ist den weg ?, die Mehreinnahmen doe sonst Klingbeil eingesackt hätte – einfach Abgaben auf Vorkriegsniveau deckeln, das sich wenigstens nicht der Staat noch – zusätzlich – in Krise an den Ärmsten die noch arbeiten ! bereichert ist eine fairere Geschichte, kenne armen Arbeiter mit einem 14 Jahre alten Zafira, der trotz 4 Kinder noch jeden Tag zur Arbeit fährt, für solche Leute ist sowas.
Justin Case meint
Welches Geld weg ist? Steuergeld. Na gut, es ist nicht weg, sondern nur woanders: bei den Rohöllieferanten. Dem armen Zafira-Fahrer würde es auch mehr helfen, wenn die Nachfrage nach Öl sinkt, weil genau dies den Preis sinken lässt. Geld in den Markt zu werfen tut dies eben nicht.
Die Kombination von Nachfrage-Mengen beschränkenden Maßnahmen (Tempolimit, 9-Euro-Ticket) plus eine soziale Mobilitätskomponente (z.B. Einkommensabhängige ggf. regionale Mobilitätsprämie) würde allen mehr helfen. Auch dem Zafira-Fahrer.
„der Staat noch – zusätzlich – in Krise an den Ärmsten die noch arbeiten ! bereichert“ ist zwar emotional formuliert und hat wegen der Unmittelbarkeit der Umsatzsteuer noch einen wagen Realitätsbezug ist aber trotzdem sachlich und volkswirtschaftlich nicht korrekt. Daraus unwirksame Maßnahmen abzuleiten hilft Keinem. Auch nicht dem Wahlergebnis der CDU.
Futureman meint
Das Kindergeld der 4 Kinder wird übrigens aus Steuergeld bezahlt. Wenn jetzt die Steuern gesenkt werden, soll dann auch das Kindergeld gesenkt werden? Besser wäre es doch, mit den zusätzlichen Einnahmen schnell das Kindergeld zu erhöhen. Dann fließt wenigstens Geld aus der Verschmutzung des Planeten an die Menschen, die später damit leben müssen.
M. meint
Verstehe das Argument schon.
Nur ändert es nichts daran, dass man einfach zuschaut, wie sich Shell, Exxon Mobile, BP und Conoco an eben diesen Menschen t-r-o-t-z-d-e-m bereichern.
und… wie man an den Namen sieht, sind das alles ausländische Firmen, die das Geld mitnehmen. Der Teil an Steuern bliebe wenigstens im Land.
Und,,was man auch schon weiß: die 20 ct. kommen beim Endkunden nicht an, das sind 15 – 17. Den Rest streichen die Ölfirmen zusätzlich ein.
South meint
Kann man nur beipflichten. In einer Marktwirtschaft hat ja der Preis ein Steuerungsfunktion, bedeutet, der teurere Preis gibt ja das Signal, verbrauche weniger, sonst musst du mehr Zahlen. Es kommt also zu mehr Verbrauch, wenn man so leichtfertig eingreift, und noch oben drauf kommt, dass der Staat die Luftnummer auch noch teuer bezahlt, bei leeren Kassen.
Ich verstehe immer noch nicht, wie der Staat Probleme hat, Geringverdiener herauszufiltern und die Förderung bedarfsorientiert zu Gestalten. Der Staat hat ja die ganzen Lohn/-Einkommenssteuerinformationen. Das musst doch hinzukriegen sein…
Karsten meint
Warum sollte man das tun? Weniger Nachfrage auch weniger Steuereinnahmen, mit den BEVlern ist ja bisher nix zu verdienen.
Thomas Claus meint
Ihre Behauptung hat auf den letzten Rabatt nachweislich nicht zugetroffen.
Justin Case meint
ceteris Paribus?
n=1?
banquo meint
Ja, Politik und Wirtschaft sollen darauf hinarbeiten, dass bis auf Anwendungen in Medizin und Pharma der Erdölimport gegen 0 geht.
hu.ms meint
GENAU !
Wenn alle 10% weniger fahren z.b. spassfahrten am WE käme der preis ganz schnell wieder runter. wäre schnell über soz. medien organisierbar.
Solange der spass den leuten der mehrpreis wert ist, tut sich auch nichts neim treibstoffpreis.
icg fahre seit 11/20 BEV.
Futureman meint
Es ist halt ein Unterschied, ob Politik mit Weitsicht gemacht wird (alte Regierung mit massiven Ausbau von Sonne und Wind und schnelle Lösungen für jeden Haushalt) oder Klientelpolitik für Energiekonzerne (siehe Gas-Kathie und das Bremsen der Energiewende, Ausschreibung von Gaskraftwerken, Heizungswende mit nicht vorhandener „Öko-Treppe“)
Allerdings haben die kurzfristigen Ankündigungen für Rabatte (auf bewiesen umweltschädliche Produkte) für die Wahlen auch nichts gebracht.
eBikerin meint
alte Regierung mit massiven Ausbau von Sonne und Wind und schnelle Lösungen für jeden Haushalt
Meinst du sowas wie das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“? Hm das wurde aber unter Robert Habeck verabschiedet.
Ach und der wollte ja auch neue Gaskraftwerke bauen und siehe da hat sogar noch die Ausschreibung auf dem Weg gebracht – ja wie schnell manche doch vergessen, gelle?
Futureman meint
Ist halt ein Unterschied, ob Parteien Änderungen wollen und mit anderen Kompromisse machen. Hier war es die FDP, die auf fossile Energie gesetzt hat und nur mit der Kröte Gaskraftwerke der schnelle Ausbau von Sonne und Wind machbar war. Die Alternative wäre gar nichts sinnvolles zu machen, siehe aktuelle Regierung. Leere Gasspeicher, gebremster Ausbau von Strom-Speichern usw. Aber alles davon sorgt für steigende Aktienkurse bei Eon. Der ehemalige (und zukünftige?) Arbeitgeber unser Wirtschaftsministerin.
Mäx meint
Da kannst auch sagen ein Tesla und Mercedes sind im Prinzip gleich, 4 Reifen und ein Lenkrad.
Reiche hat die Strategie mit den Gaskraftwerken schön aufgebohrt und mit massig Subventionen unterstützt.
Dabei heißt es ja ständig die Subventionen müssten runter runter runter.
Eigentlich heißt das aber nur, die Subventionen der Erneuerbaren müssen weg, für fossile bitte danke gerne.
Mäx meint
Ist doch immer wieder erstaunlich wie der CDU Wirtschaftskompetenz unterstellt wird und gleichzeitig den Grünen abgesprochen wird.
Es bleibt dabei: Merz kann es nicht. Das liegt auch nicht daran, dass die Leute zu blöd sind das Gesagte zu verstehen (wie Merz zuletzt meinte, man müsse die Reformen besser erklären), nein, sie verstehen es und wissen dass es scheiße ist.
Aber eins muss man ihm lassen, ihm ist das gelungen was vor ihm noch keinem CDU Kanzler oder generell CDU Spitzenpolitiker gelungen ist: Die CDU seit es die Bunderepublik gibt aus einem Landtag raus zu regieren…Respekt, muss man erstmal schaffen.
SEDE meint
Hä, ich wusste noch nicht, dass Merz Spitzenkandidat war in MV. Wollte er es als Zweitjob machen? Als Vorbildfunktion gegen das faule Pack.
M. meint
Na, dann ließ mal Wahlanalysen. So eine verlorene Landtagswahl ist auch immer eine Klatsche für die Bundesregierung.
Schwesig hat sich ganz gut von der SPD im Bund abgesetzt, dem CDU-Kandidsten ist das weniger gut gelungen. Wenn Merz nicht so eitel wäre, würde er den Platz freimachen. Aber das Spiel läuft ja noch.
Future meint
Die einen wünschen sich jetzt einen Habeck zurück.
Den anderen ist sowieso alles egal.