Was in den letzten Tagen in Sachen Diesel-Skandal passierte

Der Diesel-Skandal um geschönte Abgaswerte und den unzulässigen Gebrauch von Abschaltvorrichtungen nahm in den vergangenen Wochen und Monaten Ausmaße an, die klarmachten, dass dem Antrieb trotz warmer Worte der Autoindustrie womöglich das letzte Stündlein geschlagen hat. Die große Frage ist, ob sich mit ehrlicher Diesel-Technik Verbrauch und Abgase soweit senken lassen, dass sie aktuelle und künftige Vorschriften und Grenzwerte auch einhalten können. Während die Autohersteller fieberhaft versuchen, technische Hürden zu beseitigen, wird in Berlin und Brüssel an der Aufarbeitung der diversen Diesel-Skandale und Skandälchen gearbeitet, und fast kein Hersteller bleibt verschont. Falls Sie es verpasst haben – hier die wichtigsten News der vergangenen Woche. In denen immer wieder Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU im Fokus steht.

„Lehnen wir ab!!!“

„Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“ Mit knappen Worten und gleich vier Ausrufezeichen machte Verkehrsminister Dobrindt der Süddeutschen Zeitung zufolge deutlich, was er von der Idee hielt, deutschen Verbrauchern eine Art Sammelklage gegen Unternehmen zu ermöglichen. In den USA sind Sammelklagen möglich. Mehr als 15 Milliarden Euro Schadenersatz wird VW an seine im Diesel-Skandal betrogenen US-Kunden zahlen müssen.

Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Bundesjustizministerium hatte vor einem Jahr anlässlich des VW-Skandals begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen. Auch deutsche Kunden sollen sich künftig gemeinsam gegen mangelhafte Produkte oder überhöhte Preise wehren und Schadenersatz fordern können. Doch als das Justizressort den Bundestag über dieses Vorhaben und andere Konsequenzen aus der Abgasaffäre von Volkswagen informieren wollte, schritt Dobrindt nach Recherchen von SZ, NDR und WDR ein. Ausführliches dazu bei der Süddeutschen Zeitung.

Persilscheine für Stinkediesel

Verkehrsminister Dobrindt hatte der Industrie versprochen, dass er „bei der Aufarbeitung der Manipulationen“ bei VW nicht die Konfrontation suchen werde, sondern mit den Herstellern „zusammenarbeiten“ wolle. „Der ideologische Kampf gegen das Auto“, das sei nichts für ihn, versicherte der CSU-Politiker Ende Januar bei einem Besuch beim Autolobbyverband VDA in Berlin.

Die Nachsicht für die Abgassünder könnte Dobrindt nun in Bedrängnis bringen. Dem Stern liegen eine Fülle interner Unterlagen vor. Sie sollen belegen, wie der Minister und seine Mitarbeiter versuchten, die Abgasaffäre möglichst kleinzuhalten – im Interesse der Autokonzerne. Vor allem die umstrittenen Abschaltvorrichtungen stehen im Mittelpunkt des Stern-Artikels. Ausführliches dazu beim Stern.

Dobrindt will strengere EU-Regeln

Dobrindt, zum Schluss mal positiv: Der deutsche Verkehrsminister will in der EU schärfere Vorgaben für Abgastests durchsetzen. „Ich glaube nicht, dass alles seine Ordnung hat und die Richtlinien präzise genug sind“, sagte der Politiker im Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments der Automobilwoche zufolge. Die bisherige Ausnahmeregelung, wonach die Abgasreinigung zum Schutz des Motors abgeschaltet werden darf, stamme aus einer anderen Zeit.

Ganz will er das Schlupfloch aber leider nicht schließen: Nach wie vor soll die Abschaltung dann erlaubt werden, wenn es beim Einsatz „bester verfügbarer Technologie“ keine anderen Möglichkeiten zum Motorschutz bei kalten Temperaturen gebe. Dobrindt zufolge dürfen Kosteneinsparungen bei Herstellern bei der Konstruktion von Motoren kein Argument dafür sein, dass manche Autos mehr Schadstoffe ausstoßen als andere.