Das Münchner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Abgaswerte seines Dienstwagens veröffentlichen muss. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf die Herausgabe der CO2-Werte geklagt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Freistaat Bayern kann beim Verwaltungsgerichtshof Berufung beantragen.
Die DUH vergleicht jedes Jahr die Dienstwagen von Politikern hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit und veröffentlicht eine Liste der Abgaswerte. Seehofer hatte sich im vergangenen Jahr erstmals geweigert, Angaben zu seinem Dienstwagen zu machen. Dies wurde mit Sicherheitsbedenken begründet, da die Werte Rückschlüsse auf Art und Umfang der Schutzausstattung zuließen.
Diese Argumentation akzeptierte das zuständige Gericht jedoch nicht und erklärte, dass es keine Gefahr für Seehofers Sicherheit erkennen könne. Die CO2-Werte seien zudem in den Jahren zuvor stets bereitwillig mitgeteilt worden. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch nannte die Begründung der Staatskanzlei für die Geheimhaltung der Emissionswerte „scheinheilig“. Man wolle schlicht verschweigen, „mit welcher Klimaschleuder“ Seehofer fahre.
Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, die Landesregierung halte die Entscheidung des Gerichts für falsch. Ob die Staatsregierung in Berufung gehen wird, ließ sie noch offen. Für 2016 hat die Dienstwagenauswertung der DUH ergeben, dass vor allem in Bayern gerne große, spritschluckende Limousinen gefahren werden. „Kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hatte im letzten Jahr den EU-Klimaschutzwert für Pkw eingehalten“, teilten die Umweltschützer mit.
Sebastian meint
Eh fraglich, was ein Minister in so einer Karre verloren hat. Für das Amt täte es ein Golf plus, selbst ein Passat ist schon zu groß. So wichtig sind Minister auf Landesebene nun auch nicht, um in einem V8 Panzer durch die Gegend zu gondeln.
Beamte sind keine Könige, auch im Freistaat Bayern nicht.
Martin meint
Unsere Politiker halten sich aber für was Besseres. Wir Steuerzahler zahlen ja nur Steuern. Und damit sind wir nichts, aber auch garnichts wert in den Augen ? solcher „Politiker“. Ich schätze mal der Seehofer hält sich für den König von Bayern. Diese Könige brauchen sich nicht zu wundern, warum so viele Menschen Protest wählen.
onesecond meint
Die DUH macht einfach echt einen guten Job! Daumen hoch!