Eigentlich sollten aus Teslas deutscher „Gigafactory“ in Brandenburg nahe Berlin längst Serienfahrzeuge rollen. Die offizielle Inbetriebnahme der Fabrik in der Gemeinde Grünheide verzögert sich aber wegen der noch ausstehenden finalen Baugenehmigung. Tesla hat deshalb mehrfach die Bürokratie in Deutschland bemängelt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht „definitiv Veränderungsbedarf“ beim geltenden Genehmigungsrecht.
„Es sollten bauplanerische Veränderungen im laufenden Genehmigungsverfahren möglich sein, ohne dass das Verfahren nochmal komplett neu aufgerollt werden muss“, sagte Steinbach in einem ausführlichen Interview mit dem Handelsblatt. Er habe Verständnis für die im vergangenen Jahr geäußerte Kritik des US-Elektroautobauers am schleppenden Fortgang des Genehmigungsverfahrens für seine erste Europa-Fabrik.
Tesla wollte eigentlich im Sommer 2021 in Grünheide mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Doch der Bauantrag wurde unter anderem um eine große Batterie-Produktion erweitert, was das Genehmigungsverfahren verlängerte. Das Projekt wird zudem von anhaltenden Beschwerden von Anwohnern und Umweltschützern gebremst. Die Prüfung ist nach Angaben des Umweltministeriums jetzt in der Schlussphase. Bisher baut Tesla das E-Auto-Werk über vorzeitige Zulassungen. Umweltverbände befürchten mit der Ansiedlung negative Folgen für die Umwelt und einen Mangel an Trinkwasser für die Region. Tesla hat das zurückgewiesen. Für die erste Ausbaustufe könne man die Bedenken hinsichtlich des Trinkwassers nicht nachvollziehen, sagte Steinbach dem Handelsblatt.
Tesla-Chef Elon Musk hatte im letzten Jahr bei einem Besuch gesagt, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und ein Niveau erreichte werde, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Brandenburgs Wirtschaftsminister rechnet mit weiteren Investitionen von unter anderem Tesla. Deshalb wolle die Landesregierung das Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung der Autofabrik gemeinsam mit dem Konzern noch einmal genau Revue passieren lassen.
„Wir wollen den Arbeitsablauf analysieren und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen“, erklärte Steinbach. In Zukunft solle manches besser laufen als bisher. Die Tesla-Ansiedlung solle ein Vorzeigeprojekt sein und bleiben, auch für andere Genehmigungsverfahren in dieser Größenordnung. „Vieles ist gut gelaufen“, unterstrich Steinbach. Dass innerhalb von zwei Jahren eine moderne Fabrik in Grünheide entstanden ist, sei eine sehr vorzeigbare Zeit.
Dass Tesla im vergangenen Jahr in einer längeren Stellungnahme die Bürokratie in Deutschland kritisiert hat, bezeichnete Steinbach als fair. „Elon Musk hätte uns ja auch direkt kritisieren können. Das hat er nicht gemacht.“ Das dürfe aber nicht davon ablenken, dass es bürokratische Hürden gebe, die für einen ausländischen Investor manchmal nur schwer nachvollziehbar seien. Der Politiker äußerte sich weiter lobend über den Tesla-Chef: Wenn Musk in Grünheide sei, dann bespreche er sich in einem der Baucontainer mit seinen Teams. Da sei alles mit technischen Zeichnungen voll. Musk sei sehr detailinteressiert „und ein totaler Workaholic“. Er wisse nicht, wann der Mann schläft und das alles schafft. Er habe davor „ziemlich großen Respekt“.
Uli Mayer meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Andi EE meint
Dass Umweltverbände klagen ist ja nicht das Problem. Das Problem ist, dass bei jeder grösseren Änderung alles komplett neu beurteilt werden muss / infrage gestellt werden kann. Das ist der Skandal an dieser völlig irren Regelungen in Deutschland.
Die Betriebsgenehmigung hätte man ja jetzt isoliert ohne die Batteriefertigung vornehmen können. Dass jetzt alles neubeurteilt wird, ist doch nicht praxisgerecht. Wir haben hier technisches Neuland bei den Batterien, was sich jederzeit bezüglich Ressourcenbedarf (inklusive Wasser) wieder ändern kann. Wie irre ist das denn, dass man das jetzt mit der Fabrik für den Automobilbau verbindet.
Meiner Meinung nach ist das reine Schikane. Wäre mal interessant wie die noch grösseren Wasserverbraucher in der Region ihre Anliegen durchgeboxt hatten. Aber wahrscheinlich war das kein Thema, es waren ja keine US-Konzerne. Oder … wo kein Kläger, da kein Richter, … kommt halt drauf an wer das Wasser verbraucht.
Allstar meint
@AndiEE
Keine Sorge, deine Tesla Fabrik wird noch früh genug die Umgebung und das Grundwasser vergiften, dann halt erst 2023!
Dir kann es egal sein, du wohnst ja 1000 km weg.
KritGeist meint
Bisher hat Tesla nirgends Wasser & Gebiete vergiftet, wie kommen sie darauf? Tesla hat sogar Fledermäuse aus den Industrie-Wald gerettet 😜
Was Tesla eher macht, wäre ein zu hoher Wasserverbrauch!
Draggy meint
Wenn ein Großkonzern UNSERE Ressourcen, Raum und Arbeitsleistung für private Megaprofite stiehlt, dann ist es das Mindeste, dass man das vorher abspricht.
Nur weil Neolibs immer alles geschenkt wollen müssen wir uns denen nicht gleich unterwerfen.
KritGeist meint
Ein Großkonzern? Sie meinen alle Großkonzerne der Auto- ala auch dt. Hersteller, Öl ala Shell, Brentstar & Lebensmittel ala Nestlé – Immerhin versucht Tesla es besser zu machen, anstatt nur Greenwashing & Ausbeutung!
Powerwall Thorsten meint
@Randy
Das der Nabu geklagt hat, macht die Sache aber leider nicht besser. Wenn Greenpeace auch nur gezuckt hätte, hätte ich meine Mitgliedschaft sofort gekündigt.
Wer BEVs ausbremsen will hat das Problem nicht verstanden – in kleinster Weise
150kW meint
Greenpeace hat sich schon öfters gegen BEV geäußert. Z.B. wurde der Verkehrsminister kritisiert das er mit einem BEV zu einem Termin gekommen ist und nicht mit den Fahrrad.
GrußausSachsen meint
Lustig verdreht.
Einige Aktivisten von Greenpeace habe einen E-Tron (SUV) nicht als BEV erkannt und den Minister deshalb irrtümlich kritisiert, weil sie glaubten es sei ein Verbrenner.
Greenpeace als Organisation ist FÜR BEV, nur eben keine Ressourcenverschwender.
„Ob Elektro, Benziner oder Diesel: Klimaschutz geht nur mit weniger (dicken) Autos. Tun Sie mehr für sicheren Radverkehr.“ Das vorbereitete Fahrrad wollte der Verkehrsminister offenbar nicht annehmen.
vielleicht kann Herr Scheuer gar nicht Radl fahren :-)
150kW meint
„Einige Aktivisten von Greenpeace habe einen E-Tron (SUV) nicht als BEV erkannt und den Minister deshalb irrtümlich kritisiert, weil sie glaubten es sei ein Verbrenner.“
Scheuer hat aber darauf hingewiesen das es ein Elektro ist und du selber hast ja den Tweet von Greenpeace gebracht wo eben AUCH Elektro kritisiert wird.
„nur eben keine Ressourcenverschwender.“
Gegenüber dem Fahrrad ist JEDES Auto ein Ressourcenverschwender.
GrußausSachsen meint
ach, tatsächlich?
will AUDI jetzt Fahrräder bauen und damit die Aktionäre glücklich machen? cooler Verein.
Randy meint
Audi baut schon länger Fahrräder. Die sind sogar richtig gut, nur leider nicht meine Preisklasse. Greenpeace hat sich sehr vorsichtig zu Grünheide geäußert, die sind ja eher ein Wirtschaftsunternehmen. Greenpeace Vorstände verdienen sechsstellig, mehrfach schon wurden Spendengelder in Millionenhöhe verzockt! Ich wollte da kein Mitglied sein.
elbflorenz meint
Tja … wer hätte das nur gedacht. Bestimmt niemand … pfff …
Sowas kommt raus, wenn ein skurriler bayerischer Tierschutzverein in Brandenburg klagen darf.
Und in den Medien munter die Wasserlügen verbreitet werden, dass – angeblich – vor den Toren der größten! Stadt der EU es nicht genügend Wasser für eine mittelgroße Fabrik gibt.
Eine Stadt die übrigens in den letzten Jahren um mehrere hunderttausend EW gewachsen ist. Wo war denn da der Wasserverband?
Mei … die armen Berliner … ab Sommer nur mehr einmal in der Woche duschen … und Schwimmbäder gibt’s dann a keine mehr … wegen Tesla wär’s gewesen …
Jin meint
…benutzbare Schwimmbäder gibts da eh schon keine mehr, die sind alle marode und außer Betrieb…
Randy meint
Geklagt hatte auch der NABU, das ist ein deutschlandweiter Naturschutzverein mit immerhin 800.000 Mitglieder.
KritGeist meint
NABU hat im Prinzip gute Forderungen, die Frage ist, wieso sie explizit nun Tesla kritisieren, anstatt alle Hersteller, die seit J. zehnten Angeber-Panzer bauen, wie siehts da mit dem Wasserverbrauch lokal aus. Ich würde auch gerne wissen, wieviel Mitglieder genau solche SUVs Kisten fahren. Auch den Industrie-Wald haben sie nicht kritisiert…