Vertreter fast aller Parteien sprechen sich für zusätzliche finanzielle Anreize aus, die Elektroautos attraktiver machen sollen. Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger etwa sagte bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für das Elektromobilitätsgesetz im Bundestag, dass die vorgesehenen Möglichkeiten zur Freigabe von Busspuren oder das Einrichten kostenloser Parkplätze für Stromer „nur der Einstieg für weitere Maßnahmen“ sein können.
Wie auch einige Abgeordnete von der SPD und den Grünen plädierte der Christdemokrat „dringend“ für Sonderabschreibungen beim Kauf von Elektroautos für Unternehmenskunden. Dies hatte die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) bereits vor einigen Wochen gefordert. Bilger schlug zudem günstige Kredite durch die Förderbank KfW vor, um Privatleuten mehr Anreize zur Anschaffung von Elektroautos zu geben. Auch beim Umrüsten des eigenen Fuhrparks auf Elektromobilität müsse der Bund schneller vorankommen. Denn insgesamt sei das E-Mobilitätsgesetz „auch wegen seiner Signalwirkung“ wichtig.
„Geld in die Hand nehmen“
Andreas Rimkus von der SPD ist der Meinung, dass die Politik „perspektivisch“ nicht umhinkommen wird, „Geld in die Hand zu nehmen“. Auch der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur müsse stärker berücksichtigt werden, dazu habe die EU bereits klare „Hausausgaben“ verteilt.
Die Strategie „greift insgesamt zu kurz“, beklagte Stephan Kühn von den Grünen: Auch der Einsatz von Elektro-Bussen, Nutzfahrzeugen mit elektrischen Antrieben und Elektro-Fahrrädern müsse stärker unterstützt werden, der Strom für Elektromobilität müsse zudem verstärkt aus erneuerbaren Energien kommen. Kontraproduktiv findet er, dass selbst „Oberklassewagen wie der Porsche S E-Hybrid“ innerstädtisch begünstigt werden sollten. Plug-in-Hybride mit vielen PS könnten nur wenige Kilometer batteriebetrieben fahren und seien im Regelbetrieb nicht sehr umweltfreundlich.
Lies bekräftigt Forderung nach Kaufprämie
Die nur schleppend anlaufende Elektromobilität benötigt auch aus Sicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies dringend eine Finanzspritze: „Wenn wir diese Autos selbst nicht fahren, werden wir bei der Technologie mittelfristig den Anschluss verpassen“, sagte der SPD-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Lies fordert schon seit geraumer Zeit 5000 Euro staatliche Kaufprämie für Elektroautos nach dem Vorbild der Abwrackprämie. „Wir brauchen eine Initialzündung – und die muss von der Politik kommen“, sagte Lies und verwies auf die bestehenden Subventionen für Solar- und Windkraft, die die Verbraucher über höhere Strompreise aufbringen.