Barack Obama wünscht sich ein „sauberes Transportsystem des 21. Jahrhunderts“. Um dies zu verwirklichen schlug der US-Präsident nun vor, eine Sondersteuer auf Öl von zehn Dollar pro Barrel einzuführen. Wie die Zeitung Politico berichtet sei der Vorschlag Teil des Haushaltsplanes für 2017, den der Demokrat Obama dem von Republikanern kontrollierten Kongress vorlegen wolle – ein Scheitern ist also vorprogrammiert.
Kalkül sagen viele: Obama wolle mit dem Vorschlag eine Debatte über die Zukunft des Verkehrssystem anstoßen. Mit der Ölsteuer stünden den USA über zehn Jahre hinweg insgesamt knapp 300 Milliarden Dollar zur Verfügung. Obama wolle damit den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ebenso fördern wie den Bau von Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken und die Entwicklung selbstfahrender Autos.
Ebenso nachhaltig wie Obama denken seine Widersacher aus dem Lager der Republikaner und der Industrie nicht: Führende Mitglieder der Republikanischen Partei kündigten umgehend Widerstand an. „Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Dümmste Idee aller Zeiten?“, schrieb der für seine Öl-Investitionen bekannte Milliardär T. Boone Pickens per Twitter. Ein Sprecher der Independent Petroleum Association of America (IPAA) verwies auf die Gewinneinbrüche bei den Energie-Konzernen wegen des niedrigen Ölpreises. „Es ist nicht besonders sinnvoll, in einer solchen Situation der Branche zusätzliche Kosten aufzubürden.“
Die Kosten für die Ölsteuer allerdings dürfte die Branche dem Vorschlag Obamas zufolge direkt an die Verbraucher weitergeben. Und die profitieren bislang von einer kaum spürbaren Steuer auf Kraftstoff an US-Tankstellen: Nur 18,4 Cent pro Gallone gehen an den Staat – nicht einmal fünf Cent je Liter. Inklusive der von Obama erdachten Ölsteuer wären es 11,6 Cent je Liter, rechnet Die Presse vor.
Der Deutsche Staat langt an der Zapfsäule weitaus kräftiger zu – und verlang pro Liter Benzin Benzin knapp 66 Cent und pro Liter Diesel etwa 47 Cent.
GhostRiderLion meint
Theoretisch bräuchte man nicht einmal etwas an der Besteuerung ändern! Man müsste nur die Straßen- und Kfz gebundenen Einnahmen auch für die Straßen und die Kfz für die Zukunft investieren und nicht anderswo verprassen! Warum brauchen wir bei jedem Problem eine neue Geldquelle? Unsere Regierung hat genügend Geld und müsste nur einmal die vielen Löcher stopfen in denen es versiegt! Das soll aber nicht heißen das ich nicht auch für gerechtere Besteuerungen von Drecksschleudern und Spritschluckern bin und nicht zu vergessen die Förderung von reinen Elektroautos und nicht den Hybrid Porsche vom Professor!!!
Steuern meint
An den Staat gehen nicht nur die Energiesteuer, sondern darauf auch noch die Mehrwertsteuer, wodurch Benzin auf etwa 85 Cent Abgaben an den Staat kommt. Dagegen sind 11,6 Cent gradezu lächerlich.
Frank meint
„Der Deutsche Staat langt an der Zapfsäule weitaus kräftiger zu – und verlang pro Liter Benzin Benzin knapp 66 Cent und pro Liter Diesel etwa 47 Cent.“
…und das ist gut so.
Wenn man jetzt noch schrittweise den Diesel genauso besteuert, hätte man genug Geld für eine Förderung der Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.