Ladesäulenverordnung: BSM begrüßt Änderungen des Bundesrats

Die Ausschüsse des Bundesrats haben entschieden, die vom Bundesverband Solare Mobilität (BSM) und anderen Verbänden angeregten Änderungen in der Ladesäulenverordnung (LSV) zu berücksichtigen. In dem verhandelten Text formuliert der Bundesrat wichtige Ergänzungen und weist die Richtung. Der BSM hatte sich gemeinsam mit LEMnet, Park+Charge und TFF für diese Änderungen engagiert.

“Wir begrüßen den Kompromissvorschlag des Bundesrats in Sachen Ladesäulenverordnung. Die elektromobile Ladeinfrastruktur in Deutschland kann sich gemäß den bekannten Anforderungen der Elektroauto- Fahrerinnen und – Fahrer nunmehr zukunftsfähiger entfalten. Die Betreiber von Stromtankstellen dürfen auf klare Regeln hoffen“, heißt es in einer gemeinsamen Verbände-Stellungnahme, welche LEMnet-Europe e.V. und deren Präsident, Andreas-Michael Reinhardt, gemeinsam mit BSM, Park+Charge und TFF veröffentlichten.

Die Verbände hatten bereits 2015 ihre Kritik an der Verordnung öffentlich geäußert – der Hauptkritikpunkt lautete damals: „Geschäftsmodelle, in denen das Laden bewusst nur einem begrenzten Personenkreis offenstehen soll, werden durch die jetzigen Begriffsbestimmungen in der LSV zukünftig obsolet gemacht. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie riskiert deshalb die LSV mit einem Federstrich allen Hotels, Gaststätten, Dienstleistern, Autohäusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Alles würde öffentlich zugänglich werden, was aktuell nur privat angeboten wird. Das betrifft Park+Charge ebenso wie Tesla oder Betriebe, etc.“

Ja zur Standardisierung – aber auch zur Vielfalt und Marktorientierung

In der aktuellen Stellungnahme seitens LEMnet, BSM, Park+Charge und TFF heißt es weiter: „Sollte der Bundesrat den Empfehlungen seiner drei Fachausschüsse am 26. Februar folgen, womit bei 16:01 Stimmen in den Ausschüssen gerechnet werden darf, dann hat die Ausbreitung der Ladeinfrastruktur in Deutschland jetzt eine reelle Chance, sich gemäß den Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/94/EU zu entwickeln und zugleich bei aller angemessenen Standardisierung von Ladesteckern die Vielfalt und Marktorientierung auch in Deutschland sicherzustellen. Das nutzt den heutigen Elektromobilisten mit ihren unterschiedlichsten Lade-Steckern und –Bedarfen.“

Der BSM hatte sich gemeinsam mit Lemnet Europe e.V., Park+Charge e.V. und TFF – Tesla Fahrer und Freunde e.V. in den letzten Monaten gegenüber den 16 Bundesländern breit und öffentlich engagiert gegen den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erarbeiteten Entwurf einer Ladesäulenverordnung.

“In diesem Zusammenhang wurde durch die Verbände auch eine Online-Petition aufgesetzt, welche inzwischen von mehr als 2300 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet wurde und den Vertretern der Länder bekannt ist. Die Unterschriftenliste wird zum 26. Februar nunmehr übergeben werden an den amtierenden Bundesratspräsidenten“, kündigte der TTF-Vorsitzende Eberhard Mayer an.

„Ein Dankeschön sagen wir allen Mitzeichnern der Online-Petition und den Engagierten, welche unermüdlich seit mehr als ein Jahr im Gespräch mit Freunden, Kollegen und der Politik für unsere Sichtweise geworben und sich für eine Veränderung der LSV eingesetzt haben. Mit dem Kompromiss können wir leben und hoffen auf eine ausgewogene LSV II bis zum 18. November 2016,“ heißt es abschließend seitens des P+C-Vorsitzenden Patrick Zankl.