Die Länderkammer soll es jetzt richten: Nachdem sie im Bundeskabinett durchgewunken wurde, besteht Anfang Dezember im Bundesrat die letzte Gelegenheit, die umstrittene Ladesäulenverordnung zu retten. Der BSM, LEMnet Europe, Park&Charge und DGS wenden sich erneut mit einem Schreiben an die Politik, um eine Korrektur des geplanten Verordnungstextes zu erreichen. Auch eine Petition soll den Bundesrat noch zu einem Umdenken bewegen.
Selten hat in Sachen Elektromobilität der Bundesrat so im Fokus des Interesses gestanden wie bei der Bundesrats-Drucksache 507/15, der Ladesäulenverordnung (LSV). Bekanntlich hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Oktober 2015 der LSV zugestimmt – unverändert. Keine der vielen Bemühungen seitens etlicher Verbände und Unternehmen fanden Gehör, die LSV inhaltlich zu ändern. Taube Ohren zeigten die Juristen im BMWi trotz der Schwere der Kritik an dem Referentenentwurf seit Januar diesen Jahres.
Auch Einwände aus den EU-Mitgliedsländern und der EU-Kommission – im Rahmen des vorgeschriebenen Notifizierungsverfahren – wurden nicht berücksichtigt. Auch Verbände und Unternehmen wie LEMnet Europe e.V., der BSM und Park + Charge haben zunächst im Januar und nochmals im Oktober ausführliche Kritik geäußert und darin konkret Änderungsvorschläge samt Begründungen vorgelegt.
Politischer Kurzschluss beim Laden von Elektroautos befürchtet
Bei der aktuellen Eingabe an den Bundesrat wurden BSM, LEMnet Europe und Park+Charge unterstützt vom Fachausschuss Solare Mobilität der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) und vom TFF- Forum, dem Verein der Tesla-Fahrer und Freunde e.V. Die Verbände und Vereine kritisieren einmal mehr Motivation, Inhalt und Gestaltungswillen der zur Entscheidung vorgelegten Ladesäulenverordnung (LSV).
Für den BSM kritisiert Vorsitzender Thomic Ruschmeyer an der LSV, dass „nach unserer Meinung nicht sein darf, wenn die Ladesäulenverordnung behauptet, die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu regeln, jedoch im Ergebnis – entgegen der EU-Richtlinie 2014/94 – erheblich eingreift in Bestand und Ausbau privater Aufstellorte, der 85 Prozent ausmacht in Deutschland.“
Der TFF-FORUM- Vorsitzende Eberhard Mayer bemerkt: „Die jetzt vorgesehene LSV behindert den notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und ebenso Innovationen in der Zukunft. Die LSV ist nicht zukunftsgerecht. Die zu errichtende öffentliche Ladeinfrastruktur soll mindestens dem Typ 2, Combo Charging (CCS) entsprechen, allerdings nicht andere Standards ausschließen, wie es die Vorgaben der EU-Richtlinie zu alternativen Kraftstoffen treffend formulieren.“
Der Park+Charge-Vorsitzende Patrick Zankl merkt an: „Anders als das BMWi spricht die EU immer nur von ‚diskriminierungsfreiem Zugang‘ im Zusammenhang mit ‚Ad-hoc Identifizierung und Bezahlung‘. Dass jetzt Private vorgeschrieben bekommen durch die LSV, dass trotz Schlüssel und Mitgliedschaft eine P+C-Ladesäule doch öffentlich ist, wenn ein Zugang über Straße zum Beispiel besteht, ist unglaublich.“
LEMnet Europe – Präsident Andreas-Michael Reinhardt bedauert die Folgen der LSV für den dringend notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland: „Private, wie Hotels, Gasthäuser, Dienstleister und Genossenschaften werden aufgrund der hohen, von der Bundesnetzagentur erstmals auferlegten administrativen Kosten aus ihrem Engagement aussteigen. Bekanntlich sind Ladesäulen wirtschaftlich keine Selbstläufer. Die LSV gefährdet auch bei Verabschiedung das sog. 10.000-(Lade-)Säulenprogramm, welches zwischen Bund / Länder und Industrien und Verbänden im Grundsatz konsensual diskutiert wird. Es sieht initiale Investments von etwa 50 Millionen Euro für die öffentlichen Hände und den gleichen Betrag für die Wirtschaft vor.“
Mike meint
Das mangelnde öffentliche Interesse könnte auch daher rühren, dass es sich um ein sehr technisches Thema handelt.
Auch in diesem Artikel ist es mir nicht gelungen die Kritikpunkte klar zu identifizieren.
Das muss doch möglich sein! Bitte!
ecomento.de meint
Das Thema ist in der Tat etwas komplex, hier (Seite 1, Abschnitt „Private Investoren und Betreiber von Ladeinfrastruktur nicht hemmen!“) ist der Kernkritikpunkt zusammengefasst:
http://www.bsm-ev.de/themen/anschreiben-an-den-bundesratsausschuss-fuer-wirtschaft-und-verkehr-vom-20.-november-2015
VG
TL | ecomento.de
Tom meint
Mir fehlen die Worte. Die Petition wird vermutlich ungehört verhallen, schließlich machen da nur höchstens die paar Tausend e-Auto Interessierte mit, die es hierzulande gibt. Man kann eigentlich nur hoffen, dass die Politik entweder doch noch rechtzeitig zur Vernunft kommt oder die LSV, sollte sie in der Form kommen, von Brüssel kassiert wird. (Dass man sowas mal schreiben kann…)