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Bundesregierung weicht Klimaschutzplan auf

13.09.2016 in Politik, Umwelt von Thomas Langenbucher | 11 Kommentare

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Bild: alper / CC BY 2.0

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat konkrete Ziele im Klimaschutzplan 2050 nach Intervention des Kanzleramts aufgeweicht, unter anderem bei der Elektromobilität. „In unserem Entwurf haben wir auf Bitten des Kanzleramtes noch einige Änderungen vorgenommen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur DPA zufolge. Sie habe nachgegeben, um die Abstimmung mit den anderen Ministerien nicht noch länger hinauszuzögern.

Im Juni lautete ein Ziel des Plans noch, dass bereits 2030 „der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw“ elektrisch oder mit Öko-Kraftstoff unterwegs sein sein. Nun heißt es deutlich abgeschwächt, dass die Bundesregierung bis 2030 „eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW“ anstrebt, und die Elektrifizierung der Neuwagenflotte dabei einen „maßgeblichen Beitrag“ leisten soll. Auch die digitale Vernetzung soll demnach für die Senkung des CO2-Ausstoßes im täglichen Verkehr nutzbar gemacht werden. „Eine konkrete Zielsetzung will die Bundesregierung im Jahr 2020 beschließen“, so der Entwurf.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung vor, den Klimaschutz auszubremsen. „Union und SPD sabotieren beim Klimaschutzplan, wo sie nur können“, sagte er der DPA. „Die Bundesregierung verspielt so auch wirtschaftliche Chancen Deutschlands“, kritisierte der Grünen-Politiker. Denn Klimaschutz bedeute seiner Meinung nach auch Innovationen und wirtschaftlichen Fortschritt.

„Der Entwurf des Klimaschutzplans von Umweltministerin Hendricks ist als Tiger gestartet und nun als Bettvorleger gelandet“, sagten demnach die Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn und Oliver Krischer. Es sei ein „Armutszeugnis dieser Bundesregierung“, wenn kaum noch eine Maßnahme für den Klimaschutz im Entwurf verbleibe.

Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup sagte dem Handelsblatt zufolge, dass dem Plan jede Substanz fehle: „Kein Kohleausstieg, keine Klimaziele für die verschiedenen Wirtschaftsfelder, keine ökologische Steuerreform: Mit diesem Lückentext verhöhnt Deutschland den Geist der Pariser Klimakonferenz.“

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Via: SZ & SZ
Tags: Emissionen, Gesundheit, Verbrauch

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Über den Autor

Thomas Langenbucher ist Experte für Elektromobilität mit beruflichen Stationen in der Automobilindustrie und Finanzbranche. Seit 2011 berichtet er auf ecomento.de über Elektroautos, nachhaltige Technologien und Mobilitätslösungen. Mehr erfahren.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. stefan meint

    15.09.2016 um 12:45

    Vielleicht entdecken die Grünen ja mal wieder das Thema Umwelt und setzen sich für eine beschleunigte Umsetzung der zahlreichen Klimaschutzprotokolle ein. Aber wenn die in verantwortlicher Position sind, hört man auch wieder nur von Kompromissen und Sachzwängen und Problemen bei der Umsetzung.
    Wenn die jeweiligen Politiker nur noch das umsetzen, was ihnen Lobbyisten der Konzerne vorsprechen, sollten wir gleich die Konzerne regieren lassen und auf beiden Seiten Kosten für Marionetten und Souffleure sparen – eine klassiche Win-Win Situation ;-)

  2. kritGeist meint

    14.09.2016 um 15:56

    Interessante & passende Entwicklung, das geht ja Hand in Hand:

    https://ecomento.de/2016/09/08/medienbericht-autoindustrie-torpedierte-weitreichendere-elektroautofoerderung/

    Die moderne Bananenrepublik Deutschlands, die Investition in Lobbisten hat sich echt gelohnt, was hätte man mit dem ganzen Geld in Deutschland zukunftsfähiges aufbauen können?! Ich bemittleide die Arbeiter, die aufgrund solcher Politik ihre Jobs verlieren werden, wenn das Bisherige nicht mehr trangbar ist.

  3. kritGeist meint

    14.09.2016 um 15:29

    Nein, man muss den korrumpierten das Gute aber vorhalten, die Meisten handeln schon lange nach dem gleichen Motto: „Nach uns & unseren gesicherten Renten die Sintflut & falls wir uns irren, haben wir schon mal VIP-Flucht-Tickets gebucht“ ;-)

    Es geht doch nicht um die Zukunft des Volkes, der gewählt hat, sondern der teilweise veralteten Groß-Industrie, die sich selber zerlegen werden.
    Es gab gestern (14.09.) eine sehr gute Doku dazu auf Arte: Schichtwechsel, die Roboter übernehmen“, Robotik & Industrie 4.0. Und Tesla wurde natürlich mal wieder als Vorbild für die Entwicklung auch der Robotik in der modernen Industrie genannt :-)

    http://www.arte.tv/guide/de/055859-000-A/schichtwechsel-die-roboter-uebernehmen

  4. Hans-Peter meint

    13.09.2016 um 11:46

    Der Autoverkehr hat eh einen Anteil von 3 Prozent am gesamten Dreck der uns umgibt. Davon sind dann 0,8 Prozent E-Autos. Nur mal zur Verdeutlichung über was wir da sprechen.

    Die (finanziellen) Kräfte die da wirken sind enorm, und von solchen Kirmesfiguren im Amt kaum zu stemmen.

    • S EDE meint

      13.09.2016 um 14:16

      Hallo Hans Peter,

      Der Strassenverkehr verursacht 16 % des in Deutschland ausgestossenen Gases CO2.
      Nachzulesen beim Bundesumweltamt.
      http://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/treibhausgas-emissionen/emissionsquellen
      oder http://www.focus.de/wissen/klima/klimapolitik/tid-16450/klimapolitik-co2-ausstoss-in-deutschland_aid_459568.html

      • Hans-Peter meint

        13.09.2016 um 16:52

        CO2 ist absolut uninteressant.

        Oder sterben Sie, wenn Sie 6 Std. in einem Gewächshaus sitzen?

        • S EDE meint

          13.09.2016 um 18:34

          ?????
          Wir haben uns in Paris verpflichtet, unseren CO2 Ausstoss bis zu 80 % zu verringern im Jahr 2050. Die ganzen Überschwemmungen, Hitzeperioden, Waldbrände u.s.w. kommen davon, weil wir seit 1850 in unserer Luft einen CO2 anstieg haben von 270 ppm auf seit 2014 über 400ppm. In den 50 Jahren haben wir die 300 ppm Marke überschritten. Nur darum geht es in dem Berich von Barbara Hendricks und nicht um Russ oder Schwefel oder…..

        • Hans-Peter meint

          14.09.2016 um 12:40

          Waldbrände entstehen dadurch, das Leute ihre Zigarette ins trocken Gras werfen und weil die dortigen Länder keinerlei Interesse an Forstwirtschaft haben.

          Man kann aber auch einen Waldbrand nicht in den Griff bekommen, wenn es dort seit 3 Monaten nicht mehr geregnet hat.

          Was das alles mit co2 zu tun hat, wissen nur tief religiöse Menschen.

        • Tesla-Fan meint

          13.09.2016 um 19:18

          Wenn es ein ganz Kleines ist, schon. ;)

  5. Starkstrompilot meint

    13.09.2016 um 11:40

    Wer hätte von dieser Regierung auch etwas anderes erwartet…

    • Landmark meint

      13.09.2016 um 13:09

      ich nicht, es sind halt Politiker. Sie sind gekauft, was soll man da sagen…

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