Der Streit zwischen Tesla und der Bundesrepublik über die Förderwürdigkeit der Elektroautos der Kalifornier geht in die nächste Runde: Tesla hat am Verwaltungsgericht Frankfurt eine bisher noch fehlende Klagebegründung eingereicht. Eine am 19. April eingegangene Klage von Tesla Deutschland hat damit Bestand, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts der Fachzeitschrift Automobilwoche.
Tesla begründet in dem Schreiben seine Klage gegen das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Beamten hatten die Limousine Model S für mehrere Monate von der Liste der durch den Umweltbonus – auch bekannt als „Elektroauto-Prämie“ – förderbaren Stromer gestrichen. Vor wenigen Wochen gaben die Beamten dann die Rückabwicklung bereits ausgezahlter Mittel bekannt. Käufer, die ein Model S vor dem 6. März 2018 erworben haben, können demnach nicht von der staatlichen Kaufprämie profitieren. Bereits ausbezahlte Summen müssen zurückerstattet werden.
Das BAFA wirft Tesla vor, getrickst zu haben. Nach den Umweltbonus-Richtlinien wird der Kauf eines Elektroautos nur dann gefördert, wenn das jeweilige Basismodell zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- oder Leasingvertrags zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro bestell- und lieferbar gewesen ist. „Im Herbst 2017 hatten sich jedoch Hinweise bestätigt, dass das Basismodell des ‚Tesla Model S‘ nicht – wie angeboten – ausgeliefert werden konnte. Das Modell musste daher am 30. November 2017 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen werden“, so das BAFA im Juli in einer Mitteilung.
Betroffen sind rund 800 Förderanträge für das Tesla Model S, für die bereits eine Prämie in Höhe von 4000 Euro bewilligt wurde. Hinzu kommen rund 250 Verfahren, die zunächst wegen des unklaren Sachverhalts eingefroren wurden und nun abgelehnt werden. Tesla hat angekündigt, bis zur Klärung den staatlichen Anteil des Umweltbonus – die Hälfte finanzieren die Hersteller – für seine Kunden zu übernehmen. Die Rückabwicklung der Prämie durch das BAFA kritisierte das Unternehmen als „ungerechtfertigt“ und „willkürlich“.
Nach der Vorlage der Klagebegründung hat das BAFA nun einen Monat Zeit, Stellung zu nehmen. Anschließend setzt das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Termin für eine mündliche Verhandlung fest. „Ob das allerdings noch in diesem Jahr passieren wird, ist ungewiss“, sagte die Sprecherin der Automobilwoche.
Swissli meint
Tesla ist ja für die betroffenen Kunden finanziell eingesprungen. Nun versuchen sie, das Geld doch noch vom Staat zurückzuholen. Probieren kann mans, die Chancen sind eher klein. Bei aller Sympathie, Tesla hat sich nicht an Gesetz/Regelung gehalten. Aber das soll Gericht nun entscheiden.
Und bzgl. 60’000 Regelung. Besser wäre eine degressive Förderung. Je tiefer der Verkaufspreis des E-Autos, umso mehr Förderung gibt es. So würden Luxusautos weniger gefördert, dafür mehr „günstige“ E-Autos, was der Umwelt deutlich mehr bringen würde – Ziel der Förderung ist ja die Umwelt zu schonen, oder? Sonst kann mans gleich lassen mit den Förderungen.
Michael S. meint
Wie können Sie das beurteilen, ob sich Tesla an das Gesetz gehalten hat, wenn das Gericht es noch gar nicht beurteilt hat? Mehr als ihre Meinung ist das nicht.
alupo meint
Er verfügt wohl über Informationen die über das, was die Medien so schrieben, hinausgehen. Und er glaubt der vorherrschenden Medienmeinung.
Ich habe dazu keine zusätzlichen Informationen und bin generell den Medien gegenüber eher skeptisch, d.h. ich frage mich immer wie die wirtschaftlichen Abhängigkeiten vermutlich sind, bevor ich mich für eine der Glaubensrichtungen entscheide.
Aber auch das klappt nicht immer ;-).
Schön dass es in Deutschland wieder unabhängige Gerichte gibt. Wir werden sehen wie es ausgeht.
Chris meint
Entschuldigung, aber ein Gesetzesverstoß ist nicht erst dann ein Gesetzesverstoß, wenn er richterlich festgestellt wurde. Im Übrigen werden die überwiegende Fälle der Gesetzesverstöße gar nicht richterlich beurteilt. Geschwindigkeitsverstöße zum Beispiel.
Chris meint
Ungerechtifertigt und willkürlich? Inwiefern? Die Vorgaben wurden soweit bekannt nicht eingehalten. Es handelt sich also nicht um Willkür sondern um eine Entscheidung auf Basis der von der BAFA weit im Voraus bekanntgegebenen Förderkritierien. Wo ist jetzt das Problem?
alupo meint
Es gibt kein Problem denn ein unabhängiges Gericht wird entscheiden.
Danach wissen alle was wirklich gerechtfertigt war.
Ich bin jedenfalls gespannt.
Chris meint
Ich bin da gar nicht so gespannt, das Ergebnis liegt nämlich auf der Hand.
Leotronik meint
Tesla hat Recht.
McGybrush meint
Der Staat bekommt von einem 100.000 Eur Auto ganze 19.000 Eur MwSt. und will an diesem Auto was als einziger ein Flitteverbrauch von 0kg CO2 hat keine 2000 Eur von den zu or 19.000 Eur wieder rausrücken?
Was wäre denn die Alternative?
1/3 hätte sich ein Verbrenner für 50.000 Eur gekauft wo „nur“ ganze 9500 Eur MwSt angefallen wäre.
Also diese Entscheidung ist das ganze Gegenteil von Klimapokitik.
Peter W meint
Ha, seit wann geht es bei uns ums Klima? Ob man jetzt aus dem Klima-Abkommen aussteigt (USA) oder einfach die Ziele nicht einhält (De) wo ist da der Unterschied? Richtig, die Einen sind ehrlich und geben zu dass sie nicht wollen, die Anderen lassen sich beim Unterschreiben feiern und tun dann einfach nichts.
Franky meint
In Österreich ist es leider ähnlich.
alupo meint
+1, da ist leider was dran.
In Deutschland wurde doch praktisch die Politik des Aussitzens erfunden.
Oder wurde sie etwa von Afrika abgekupfert, lizenzfrei, da nicht patentierbar, versteht sich ;-)?
Peter W meint
Ob nun ein Auto, das mehr als 60.000 Euro kostet förderungswürdig ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Seltsam ist, dass ein Diesel SUV für 80.000 Euro als Firmenfahrzeug von der Steuer abgesetzt werden kann, auch wenn die Abgaswerte in betrügerischer Absicht manipuliert wurden. Fahrzeuge, die eigentlich gar keine Zulassung hätten erhalten dürfen, sind steuerlich absetzbar. Eine korrekte Vorgehensweise wäre die Stilllegung der Fahrzeuge und die Nachzahlung der eingesparten Steuern.
Ich weiß, das wäre ein Totalschaden für die Autoindustrie, aber bei Tesla kann man ja auch nachträglich die ungerechtfertigten Subventionen wieder einziehen. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.
In einem Punkt bin ich ganz sicher: Wenn die Förderung für E-Fahrzeuge verlängert wird, wird diese Grenze auf über 80.000 Euro steigen, da sonst die angekündigten deutschen E-Autos von Audi und Daimler nicht förderungswürdig sind.
MiguelS NL meint
1. Ich denke dass wir alles hier wissen dass das wegfallen der 1% Besteuerung für elektrifizierte irmenwagen wegfällt sobald die Deutschen Hersteller soweit sind, das Spielfeld durfte nicht bereits in den letzten Jahren Tesla überlassen werden. Den Schneeballeffekt zu dem es geführt hätte währe zu Gross gewesen. Schon alleine der Tatsache dass es für elektrifizierte Fahrzeuge gilt und nicht nur vollständige Fahrzeuge ist ein klares Indiz dafür dass hier die Autobauer einen riesen Einfluss haben
2. Es gibt von der Politik keine einzige Begründumg warum die Grenze auf 60.000 gelegt wurde.
Warum gibt es keine Grenze bei der 1% Besteuerung (bzw 0%, 0,5%) Jemand der 60.000 Euro leisten kann braucht ebenso keine Förderung wie jemand der 80.000 Euro ausgeben kann. Es ist alles der reinste Wahsinn.
Fakt ist dass Leute bei einer Subvention sich zu dem jeweilen Produkt informieren und in Erwähfung ziehen, egal in welcher Preiskategorie, das ist was zählt. Vor allem Fuhrparken wird auf jedes Euro geachtet. Einerseits gibt es Verständnis dass neue Technologie zwangsläufig im höheren Segment anfängt (ausser beim Model 3 ????) aber es darf nicht gelten wass die Fôrderung angeht ????
sowieso ist ganze Subvention in dieser Form sehr ineffektiv, eigentlich ziemlich dumm.
Bei einer zusätzliche Besteuerung der schmutzigen Produkten dann würden die CleanTech Sektoren noch viel schneller voranschreiten als bisher, Quoten würden nicht mal notwendig.
Chris meint
Zu 2. doch die Begründung gibt es, und ich kann sie auch verstehen. Ich persönlich hätte sie sogar bei 40-50k angesetzt. Denn faktisch sind die Autos die teurer sind ausnahmslos Luxusgüter, und es sollten keine Luxusgüter für Wohlhabende gefördert werden. Im rein kapitalistischen Staat wäre das sicher anders, aber zuum Glück sind wir noch in vielen Teilen ein Sozialstaat.
Bei der 1% versteuerung gebe ich dir recht. Auch hier wäre es gut gewesen, die Reduktion auf 0,5% für „Nicht Luxusautos“ zu beschränkern, keine Frage.
150kW meint
„Schon alleine der Tatsache dass es für elektrifizierte Fahrzeuge gilt und nicht nur vollständige Fahrzeuge ist ein klares Indiz dafür dass hier die Autobauer einen riesen Einfluss haben“
Das ist ein Indiz dafür das es um lokal emissionsfreie Mobilität geht und nicht um Idiologien.
MiguelS NL meint
+1, hatte ich vergessen
EdgarW meint
Lach, „Gut so“ und „Sehr gut“, die beiden Beiträge von Kay und Hübchen drücken aber eine jeweils genau entgegengesetzte Meinung aus ;-D
Ich könnte genauso einleiten, beziehe das aber auf die Gewaltentrennung: Gut, dass die Entscheidung der Behörde (aber natürlich nicht die politische, durchaus streitbare Entscheidung für die 60.000€-Grenze) vor Gericht angefochten werden kann, möge das Recht siegen.
Allerdings: Recht ist nicht dasselbe wie Gerechtigkeit, erst recht nicht empfundene Gerechtigkeit. So oder so wird die eine oder andere Partei meckern.
Zur 60.000€-Grenze: Die begrüße ich eigentlich, Luxus muss nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Sie hat allerdings ein Geschmäckle, ich hab meine Zweifel, dass es sie gäbe, wenn es zum Zeitpunkt des Förderungsbeschlusses E-PKW deutscher Hersteller gegeben hätte, die hier ebenfalls durchgefallen wären. Indiz: Die halbierte Besteuerung „eletrifizierter“ Dienstwagen inkl. Plugins kennt meines Wissens keine Obergrenze. Ja sowas …
150kW meint
„..ich hab meine Zweifel, dass es sie gäbe, wenn es zum Zeitpunkt des Förderungsbeschlusses E-PKW deutscher Hersteller gegeben hätte…“
Theoretisch förderfähige Plug-In Hybrid Autos deutscher Hersteller über dieser Grenze gab und gibt es.
Auch in anderen Ländern (z.B. England) gibt es solche Grenzen in ähnlicher Höhe.
MiguelS NL meint
„Theoretisch förderfähige Plug-In Hybrid Autos deutscher Hersteller über dieser Grenze gab und gibt es.
Auch in anderen Ländern (z.B. England) gibt es solche Grenzen in ähnlicher Höhe“
Ja, stimmt technisch, bedeutet aber nicht dass die Grenze unparteiisch sei.
1. Ja, auch in der Niederlande gibt es eine Grenze aber natürlich aus dem gleichen Grund wie in Deutschland. In der Niederlande hat es Mittlerweile den Namen Tesla-taks bzw. Tesla Steuer damit ist die Tesla Grenze gemeint.
2. Ja, es gibt deutsche Plug-Ins ,die sollen aber möglichst nicht verkauft werden dienen zum Flottendurchschnitt bzw. Norm oder Quote-Erfüllung.
3. Wichtiger ist es Tesla (Schneeballeffekt) aufzuhalten auch wenn es bedeutet das bestimmte Ausführungen (Plug-Ins) weniger Verkauft werden.
Die Anzahl der Plug-Ins (weltweilt, egal welche) passen zu der lokal betriebenen (Lobby-)Politik und sind schon alleine daher ganz klar „Wir müssen Fahrzeuge“. Tesla wird aber mit seinen „Wir wollen“ Fahrzeuge fast weltweit gehindert bzw. bekämpft.
150kW meint
„..aber natürlich aus dem gleichen Grund wie in Deutschland.“
Wegen den einflussreichen niederländischen Automobilherstellern? :)
„Wichtiger ist es Tesla (Schneeballeffekt) aufzuhalten auch wenn es bedeutet das bestimmte Ausführungen (Plug-Ins) weniger Verkauft werden.“
Genau, die 2000€ vom Staat halten ja auch tausende Interessenten vom kauf eines Tesla ab. Also wirklich…
„Tesla wird aber mit seinen “Wir wollen” Fahrzeuge fast weltweit gehindert bzw. bekämpft.“
Es gibt wohl kaum einen Hersteller der weltweit so massiv von Förderpropgrammen und Subventionen profitiert hat als Tesla.
MiguelS NL meint
@150 kWh
Danke für die Antwort
Wegen den einflussreichen niederländischen Automobilherstellern? :)
> Haha, stimmt, aber Ölkonzerne wie Royal Dutch/Shell, Autoimporteur haben Ihren Einfluss..regenerativer Energie wie Strom wird kaum erzeugt (Anteil viel weniger als in Deutschland), Gaslobby (Shell/NAM) aber auch Kohlekraftwerke-Lobby sein Dank. NL als Land unten auf der Liste. Das blöde Argument „der Strom ist genau ist viel sauberer“ wird hiermit z.B. hoch gehalten.
Genau, die 2000€ vom Staat halten ja auch tausende Interessenten vom kauf eines Tesla ab. Also wirklich…
> Das gilt doch auch bei einem Auto von 40.000€ oder 50.000€
Es gibt wohl kaum einen Hersteller der weltweit so massiv von Förderpropgrammen und Subventionen profitiert hat als Tesla.
> D.h. wir müssen andere eine Chance geben?
150kW meint
„aber Ölkonzerne wie Royal Dutch/Shell, Autoimporteur haben Ihren Einfluss“
Genau wie in Norwegen. Komisch das genau solche Länder immer emissionsfreie Mobilität fördern.
„Das gilt doch auch bei einem Auto von 40.000€ oder 50.000€“
Prozentual ist der positive Einfluss der Subventionen bei geringeren Kaufpreisen aber umso höher.
„D.h. wir müssen andere eine Chance geben?“
D.h. Tesla wird international eher gefördert als behindert.
EdgarW meint
PS: Vom Dienstwagen-Privileg profitiert nur ein bestimmter, ohnehin schon tendenziell eher previligierten Kreisen angehöriger Personenkreis (natürlich nicht in allen Fällen, aber Geringverdiener werden hier keinesfalls unterstützt), die Fördersumme ist hingegen vielfach größer, als im Fall der Kaufprämie, die ohnehin zur Hälfte aus nur verschobenen Standard-Rabatten besteht.
Sprich: Dieser Teil der Geschichte hat mehr als nur ein Geschmäckle, zum kotzen Bitter würde ich sagen. Förderung ja, so aber nicht. Infrastruktur, ein entsprechender Masterplan für die Fläche und ein zuverlässiges, engmaschiges Ladenetz, komplett barrieres und transparentes Bezahlsystem, ein EU-weit übergreifendes Konzept, ein echtes staatliches Engagement für V2G und ein Recht auf Ladeplätze für Mieter: Das wäre echte Förderpolitik.
atamani meint
@Edgar
Zitat „wenn es zum Zeitpunkt des Förderungsbeschlusses E-PKW deutscher Hersteller gegeben hätte, die hier ebenfalls durchgefallen wären. “
Es gab PEV von Mercedes, Porsche, Audi und BMW die ebenfalls über der Fördergrenze von 60000 Euro lagen.
Behauptung widerlegt!
EdgarW meint
Ist ein Gegenindiz, gegen meins. anerkannt.
Ich winke aber nochmals in Richtung Dienstwagenprivileg, hier ist die Förderung für PHEVs sogar genauso hoch, wie für EVs, schöne Lachnummer. Die Fördersumme ist wahrscheinlich ungleich höher (und nicht nach oben gedeckelt), EVs ab oberhalb 60.000€ gibt’s demnächst auch aus D/EU, Kraftstoffvergäudung auf der Langstrecke wird mitgefördert, echte Fördermaßnahmen für die definitiv sehr viel umweltfreundlicheren reinen EVs bleiben weiter aus (s. mein „PS“). Und bei den Dienstwagen ist der Anteil inländischer Hersteller besonders hoch. Mal wieder eine Fördermaßnahme, die vor allem den Umsatz deutscher Hersteller fördert, hingegen mit begrenzeter Umweltwirkung. Potenziell gar im Gegenteil: Angestellte können sich jetzt eher ein richtig richtig fettes SUV leisten, wo es zuvor vielleicht für nen eh schon überdimensionierten Kombi gereicht hätte. Audi Q8 e-tron statt Passat gefällig? Oder schlimmer, ein entsprechend fettes Plugin-SUV?
McGybrush meint
Definier mal Luxus
Ich habe in der Familie ein BMW mit damals 10.000 Kredit finanziert.
Mein Cousin hat ein Dahatsu Cuore ohne Schulden.
In der Familie wurde ich als gutverdiener angesehen. Während andere Ihr Geld verkiffen und von Oma ständig Geld geliehen bekommen haben weil der arme Junge sich nicht mal ein Auto leisten kann.
Wenn ich mir die Tesla YouTuber anschaue dann sehe ich auch das nicht alle Reich sind und sich für Ihren Tesla Finanziell ganz schön ausgezogen haben. Tesla Besitzer sind nicht per se reich.
Es gibt sicher i3, Zoe und E-Golf fahrer die sind reicher.
Entweder ich fördere den Klimawandel oder nicht. Im Zweifel eher gar nicht. Aber wenn… dann alle.
Tesla-Fan meint
Da hast Du Recht. Es ist eher eine Frage der Prioritäten.
Ich hätte, bei aller Begeisterung für Tesla, die Fördergrenze allerdings deutlich tiefer gesetzt, z.B. max. bei 30000€. Oder eine Höchstgrenze für den Fahrzeug-Gesamtpreis.
Wer sich beispielsweise einen i3 für 35000€ kauft und weitere 15-20000€ Zusatz-Ausstattung reinpackt muss m.E. nicht noch 4000€ Steuergelder hinterhergeworfen bekommen.
(Gilt sinngemäß für alle Autos/Hersteller)
Das Geld in die Lade-Infrastruktur investiert wäre vermutlich die klügere Forderung der E-Mobilität gewesen.
bübchen meint
Sehr gut, die Umweltprämie stellt mit der 60.000€-Grenze eine klare Benachteiligung Teslas dar und eine klare Bevorzugung anderer Hersteller, dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Aber die Lobby macht eben Gesetze….
Kay meint
Gut so!
Eine Behörde (dahinter stehen schließlich wir alle durch die Finanzierung aus unseren gezahlten Steuern) lässt sich Tricksereien eines Autoherstellers nicht gefallen: Sollen letztendlich lieber 1050 Antragsteller eines kleineren Elektroautos die Prämie bekommen (sollte die Prämie ausgeschöpft werden). Ansonsten bleibt der Rest eben in unserem Steuersäckel.
Fritz! meint
Die Prämie wird ziemlich sicher nach Mitte 2019 (wenn sie ausläuft) verlängert, bis sie alle ist. Das haben unisono Politiker aller Parteien bereits gesagt.
Dirk meint
Wo kann man das denn nachlesen? Ich habe noch nichts ähnliches gehört.
alupo meint
Ich hoffe, dass das Urteil, egal wie es ausfällt, halbwegs zeitnah kommt und dann ist es wie es ist (hoffentlich ohne Revision) und man kann wieder nach vorne blicken.
Ich denke auch, dass eine Fördergrenze von maximal 30.000 € vollkommen ausreichend gewesen wäre.
Allerdings bin ich ebenfalls der Meinung, dass dann für steuerliche Vorteile die gleiche Grenze bestehen sollte, d.h. dass Firmenwagen dann ebenfalls nur bis maximal 30.000 € abgeschrieben werden dürften. Warum sollte sich der kleine Steuerbürger an Steuervorteilen für ein benzin- oder gar dieselverschwendendes 250.000 € Auto beteiligen müssen? Diese private Liebhaberei im Unternehmensumfeld hat mir bis heute noch nie jemand nachvollziehbar erklären können.