Bernd Althusmann, der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, hat sich für ein Konjunkturprogramm ausgesprochen, um die Wirtschaft nach dem Abflauen der Coronavirus-Krise in Schwung zu bringen. „Ich halte befristete Anschubprogramme für notwendig, sobald wir ein Stück weit Normalität im Wirtschaftsleben bekommen“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.
Der CDU-Politiker erwartet, dass Deutschland wegen der Pandemie „einen kräftigen wirtschaftlichen Einbruch“ verkraften muss. Besonders Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg würden betroffen sein, weil die Autoindustrie in diesen Bundesländern mit den vor- und nachgelagerten Branchen sehr stark sei. Ohne staatliche Unterstützung sei es voraussichtlich nicht möglich, nach einer derart großen Krise „einen sich selbst tragenden Aufschwung anzustoßen“.
Der Absatz der deutschen Autohersteller ist infolge der Coronavirus-Krise zuletzt dramatisch zurückgegangen. Die Produktion in den Werken wurde heruntergefahren, Händler haben geschlossen. „Die Situation ist sehr ernst, denn die Automobilindustrie ist eine der Schlüsselindustrien Deutschlands“, mahnte Althusmann. Er schlage deshalb eine ähnliche Maßnahme vor, wie sie die Bundesregierung nach der internationalen Finanzkrise mit der Abwrackprämie umgesetzt hat.
„Ein Weg wäre, die Prämie von 6000 Euro beim Kauf eines Elektroautos befristet aufstocken oder gar Anreize für den Kauf modernster Benziner und Diesel zu setzen“, so der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. Damit würde man ein Konjunkturprogramm schaffen, das gleichzeitig dem Klimaschutz dient.
Althusmann verwies auf das Durchschnittsalter des Pkw-Bestandes in Deutschland von fast zehn Jahren. „Bei 48 Millionen zugelassenen Fahrzeugen liegt da ein großes Potential für umweltfreundliche und innovative Antriebe, für das wir Kaufanreize setzen sollten“, sagte er. Er könne sich aber auch begrenzte Investitionshilfen für andere Branchen vorstellen, etwa den Schiffbau und die Luftfahrtindustrie.
Althusmann machte sich auch dafür stark, den Aufbau einer eigenen Fertigung von Elektroauto-Batterien in Deutschland schneller und stärker zu forcieren. „Wir sehen in der Coronakrise bei den Atemschutzmasken gerade, welche negativen Folgen eine zu starke Abhängigkeit von China haben kann“, sagte er. Auch bei der Digitalisierung habe Deutschland großen Nachholbedarf, den man nun hoffentlich angehen werde.
RidcullySepp meint
Prämie zum Kauf von e-Fahrzeugen macht nur dann Sinn wenn damit Werke und Zulieferer in Deutschland oder Europa gefördert werden.
Ein gleich grosser Betrag muss in den Ausbau des ÖPNV gesteckt werden.
als 3. Punkt sehe ich die Förderung von Home office um die Zahl der täglichen Pendler zu reduzieren
Peter Wulf meint
Ist schon krass was CDU Politiker von sich geben.
Erst decken sie die Betrügereien der deutschen Automobilindustrie Dieselgate etc.
dann weigern sie sich das „betrogene und geschädigte Kunden“ die Hersteller haftbar machen können, wie in anderen Ländern der Welt. Es gibt bei uns keine Konzernhaftung!!!!
Dann fördern sie weiter die Mogellei bei Verbrauchswerten und CO² NOX usw.
Deutsche Hersteller haben die Zukunft verpennt und nun soll der Steuerzahler mit Abwrackprämien helfen.
Die Manager und ausländischen Aktionäre freuen sich über bombige Gewinne auf Kosten der Steuerzahler.
Was ist mit den vielen Bundesbürgern die vom öffentlichen Nahverkehr abhängig sind?
3 CDU Verkehrsminister haben nur Strassenbau Autobahnen und Automobilindustrie gefördert.
Teuerste Autobahnen der Welt zum Rasen für die Eliten. Schlechte Strassen und Brücken für die Normalbürger, verschlissenes Schien und Nahverkehrsnetz.
2012 versprach die deutsche Automobilindustrie E- autos bis 2018 und 1^Million bis 2020
wo sind diese Versprechungen erfüllt. Wir leiden in Städten unter Abgasen,Lärm Feinstaub und Verkehr. Umweltschäden und zubetonierte Landschaften.
Das Geld sollte lieber für öffentlichen Verkehr Nahverkehr Bahn ausgegeben werden und nicht für Prämien zum Kauf von ausländischen Autos .
Die letzte Abwrackprämie hat der ausländischen Konkurrenz geholfen ihre besseren, modernen ,billigeren Autos mit besserer Ausstattung Garantie Preis/Leistungsverhältnis zu verkaufen.
wieso wir von der Politik immer die „freie Marktwirtschaft“ ausgehebelt wenn es um die Autokonzerne und deren Lobby geht?
Thomas meint
Also dass eine solche Prämie kommen wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Wie das Kind dann heißt ob „Innovationsprämie“ (Hr. Söder), „Öko-Abwrackprämie“ (Hr. Weil) oder „befristetes Anschubprogramm“ (Hr. Althusmann) ist doch völlig zweitrangig.
Daran ändert auch nicht, wenn hier andere Kommentatoren auf die CSU schimpfen, vor den Chinesen oder vor Lieferengpässen warnen… ;-)
Auch gehe ich davon aus, dass der einigen so wichtige Umweltaspekt definitiv hinter wirtschaftlichen Interessen und Arbeitsplatzerhalt zurücktreten wird.
Ludwig Kastor meint
Die Wartezeiten bei Elektroautos (vor allem VW Drillingen) ist jetzt schon spürbar hochgegangen. Weitere Nachlässe sind nicht notwendig. Die Autos sind auch so gefragt.
Peter W meint
Liebe Herren Wirtschaftsminister:
Für 2020 sind einige deutsche E-Autos bereits ausverkauft. 2021 werden die deutschen Hersteller kaum dazu in der Lage sein die notwendige Menge an BEV zu produzieren um die Flottengrenzwerte einzuhalten. Viele warten auf Teslas MY, weil es in dieser Fzg-Klasse sonst nichts Brauchbares gibt.
Derzeit ist die Nachfrage nach BEV größer als der Markt. Was soll da bitte eine höhere Prämie nutzen? Eine höhere Prämie könnte eventuell chinesische Hersteller beflügeln, die ihre Fahrzeuge noch nicht bei uns verkaufen. Wenn sie, liebe Minister die asiatische Wirtschaft beflügeln wollen, dann sollten sie die Prämien erhöhen, aber nur dann.
Freddy K meint
Dieses und nächstes Jahr bzw. Übernächstes kommen noch einige Modelle auf den Markt. Auf die wird auch gewartet.
Und da ist auch in mehreren Fahrzeug-Klassen was dabei.
Tesla-Fan meint
Die CDU ist schon lustig – erst führen sie mit den Shutdown den Menschen vor Augen, wie sinnlos ein Auto eigentlich ist – um ihnen im Nachgang wieder welche zu verkaufen.
Fernseher für Blinde wäre das nächste CDU-Förderprogramm (ach nein, die deutsche Fernseher-Schlüsselindustrie ist ja schon in den 80ern nach Asien ausgewandert)
Bern Hard meint
Nicht zu fassen: „oder gar Anreize für den Kauf modernster Benziner und Diesel zu setzen“ mit Corona scheint ALLES plötzlich möglich…
Rene meint
Ja, unglaublich – nicht wählbar – und die CSU mit ihrem Minister Scheuer – unglaublich
Vanellus meint
Fast jeder Benziner oder Diesel, der heute gekauft wird, fährt auch noch 2035 durch irgendeine Weltgegend und belastet die Atmosphäre mit CO2. Das kann man doch heute nicht noch mit Steuergeld fördern.