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SPD wirft Union Blockade bei privaten Ladestationen vor

24.11.2020 in Aufladen & Tanken, Politik von Thomas Langenbucher | 27 Kommentare

Ladeanschluss-Smart-ForTwo

Bild: Daimler

Die Bundesregierung will den Marktdurchbruch von Elektroautos forcieren. Dazu fördert die Politik neben dem Kauf von Stromern den Ausbau der hiesigen Ladeinfrastruktur. Auch private Strom-Tankstellen werden unterstützt, ein für deren flächendeckende Installation wichtiges Gesetz wird derzeit jedoch offenbar von der Union ausgebremst.

Die SPD wirft CDU/CSU laut Medienberichten eine Blockade beim Ausbau des Elektroauto-Ladenetzes vor. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte demnach, dass die Union das Hochfahren bei Ladesäulen verschleppe. Konkret geht es um das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) und den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität im Gebäudebereich.

Auf den Weg gebracht wurde das GEIG bereits im März, die parlamentarischen Beratungen ziehen sich aber noch hin. Die Koalition setzt damit EU-Vorgaben um. In einem Brief an Unionskollegen kritisieren SPD-Abgeordnete, die Union wolle nur eine 1:1-Umsetzung der EU-Minimalstandards. Das GEIG sei ein wichtiges Gesetz, da die private Ladeinfrastruktur das entscheidende Nadelöhr für die Transformation der Autobranche darstelle, heiße es in dem Schreiben. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wolle, müsse man bei diesem Thema „mutig und konsequent“ voranschreiten.

„Wir sind das Land mit der größten Ambition und der leistungsfähigsten Industrie bei E-Fahrzeugen, und die Union bremst diese Entwicklung aus“, kritisierte Bartol. Die Kanzlerin sage den Unternehmen Milliarden für die Elektromobilität zu und ihre Minister und ihre Fraktion verhinderten die Transformation, weil es keine Infrastruktur gebe.

Weiteres Vorgehen unklar

Das GEIG sieht vor, dass bei Neubauten oder einer größeren Renovierung mit mehr als zehn Parkplätzen bei Wohngebäuden jeder Stellplatz und bei Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet wird. Ladepunkte sollen so bei Bedarf zügig eingerichtet werden können. Welche Vorbehalte die Union gegen die Pflichten hat, ist unklar. Der Süddeutschen Zeitung zufolge haben aber auch die Länder Bedenken angemeldet, sie würden eine mögliche Überlastung des Stromnetzes fürchten. Der Bund weise das allerdings zurück.

Der Handel und Energieversorger haben kürzlich in einem Positionspapier einen „konsequenten, aber auch intelligenten“ Ausbau der Ladeinfrastruktur verlangt. Bei Gebäuden, die keine Wohnhäuser sind, sollten auch flexiblere Varianten möglich sein, forderten sie. Etwa einige wenige Schnellladestationen anstelle von vielen Ladepunkten. Und bei den Wohngebäuden sollten auch bei wenigen Parkplätzen die Leerrohre Pflicht werden. Die Immobilienwirtschaft hingegen warnt vor Kosten in Milliardenhöhe.

Im September hatte die Koalition Neuregelungen am Wohneigentumsgesetz verabredet, um Eigentümern die Errichtung einer Ladestation zu erleichtern. Auch Mieter profitieren von den am 1. Dezember in Kraft tretenden Regelungen. Wann das GEIG finalisiert wird, ist der Süddeutschen Zeitung dagegen nach offen. Die in diesem Jahr dafür vorgesehenen Termine seien ergebnislos verstrichen, ein neuer nicht in Sicht.

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Via: Süddeutschen Zeitung & Handelsblatt
Tags: LadestationenAntrieb: Elektroauto

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Über den Autor

Thomas Langenbucher ist Experte für Elektromobilität mit beruflichen Stationen in der Automobilindustrie und Finanzbranche. Seit 2011 berichtet er auf ecomento.de über Elektroautos, nachhaltige Technologien und Mobilitätslösungen. Mehr erfahren.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Ernesto 2 meint

    24.11.2020 um 12:48

    Soll doch die CDU ehrlich sagen daß Sie im Auftrag von BMW Schäffler Quandt und Co. handelt von denen ja auch viele Millionen Spenden erhält und damit die Interessen der Bevölkerung keine Rolle mehr spielen. Das wäre wenigstens ehrlich. Die sind durch Ruhestandsposten Sponsoring und Spenden doch alle gekauft von der Industrie – Wirtschaft – Superreichen. Warum bremsen sie so was harmloses wie Leerrohre für ein paar hundert Euro pro Gebäude aus? Anders kann ich es mir nicht erklären.

    • TwizyundZoefahrer meint

      24.11.2020 um 15:38

      Sehr gut, genauso sieht es nämlich aus.

  2. Peter W meint

    24.11.2020 um 11:36

    Habe soeben eine schockierende Nachricht erhalten:
    Angebot E3/DC Wallbox vor 4 Wochen 1500,-€ netto.
    Heute wollten wir die WB bestellen weil die Förderung ab Heute möglich ist: Preis 1700,-€ netto.
    Da wird die Förerung also gleich drauf geschlagen. Unglaublich!

    • Pferd_Dampf_Explosion_E meint

      24.11.2020 um 12:09

      Eine Subvention kommt leider sehr selten beim Endkunden an. Vielen Dank für diesen konkreten Fall.

    • Gurkenhobel meint

      24.11.2020 um 13:11

      wozu ne teure wallbox ? – eine Kraftstromsteckdose tut es auch – und ist wesentlich günstiger !

      • Tesla-Z meint

        24.11.2020 um 13:33

        weils dafür keine Förderung gibt

        • Wolfbrecht Gösebert meint

          24.11.2020 um 14:14

          … und vom Vermieter/der WE-Gemeinschaft auch keine Genehmigung, weil jede Sicherheitseinrichtung fehlt.
          Allenfalls der „Privat-Garageneigentümer“ kann sowas machen, braucht aber für sein Auto »mit Typ-2-AC-Anschluß« dennoch eine „mobile Wallbox“!

    • EdgarW meint

      24.11.2020 um 13:37

      E3/DC kann man auch mit OpenWB nutzen – oder mit z.B. Go-e Charger (die fixe Version) und OpenWB Standalone – Link folgt im nächsten Post.

      • EdgarW meint

        24.11.2020 um 13:38

        Links: https://openwb.de/shop/?product_cat=openwb
        https://openwb.de/shop/?product=openwb-standalone
        https://openwb.de/main/?page_id=31

    • hu.ms meint

      24.11.2020 um 19:29

      Bei mir läuft eine E3DC mit 10kwh speicher.
      Id.3 wird mit go-e geladen. Ströme in 12 stufen von 6 bis 3×16 A möglich.
      Überschussstrom-Steuerung mit openWB habe ich wieder verworfen.
      Die kosten hierfür sind kaum hereinzuholen, wenn man auf E3DC, go-e und ID.3 online-zugriff hat.

  3. Andreas_Nün meint

    24.11.2020 um 10:19

    Die nächste Blockade von CDU/CSU. Einfach nur mühsam.

    • Jeru meint

      24.11.2020 um 10:27

      „Blockade“ ist hier aus meiner Sicht das falsche Wort. Es geht ja um die Frage, ob man ein starres Verhältnis verpflichtend machen soll. Das würde für alle Regionen und Parkplätze gelten und geht aus meiner Sicht an den Bedürfnissen der Nutzenden von E-Fahrzeugen vorbei.

      Mit der Gießkann 11 kW Lader aufzubauen wird in 2030 vielleicht nicht die richtige Ladeinfrastruktur bereitstellen.

      Die Studie zum Bedarf an Ladeinfrastruktur bis 2030 zeigt die Zusammenhänge und macht deutlich, dass der Bedarf sich auch Richtung HPC-Ladepunkten verschieben kann. Das Positionspapier des Handels und Energieversorger greift das auf.

      • Andreas meint

        24.11.2020 um 11:38

        @Jeru
        Sehe ich anders. Es muss ein Rahmen vorgegeben sein, damit Planungssicherheit besteht. Andernfalls wird dies runterdelegiert auf Gemeinden, Stadtverwaltungen und Bauunternehmen mit den normalen Informationsdefiziten und lokalen Spezialitäten. Der Mieter wird dabei nicht gefragt, sondern kommt erst als letzter dazu, wenn alles schon entschieden ist.
        Das Vermeiden von Standards durch Runterdelegieren ist ganz alt und erreicht in der Regel nur ein Aufweichen in Richtung Unterversorgung.

        • Jeru meint

          24.11.2020 um 12:36

          Das ist mit Sicherheit auch ein wichtiger Punkt, da stimme ich zu. Das GEIG betrifft aber nicht nur private Stellflächen beim Wohnort, sondern so wie ich es verstehe auch den Parkplatz bei IKEA.

          Dort geht eine starre Vorgabe aus meiner Sicht an den Anforderungen an eine bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur vorbei.

          Am IKEA in der Innenstadt will man vielleicht ganz anders laden, als auf dem Land. Stichwort privates Laden.

          Das sollte berücksichtigt werden und wird hier scheinbar in „Blockade“ übersetzt.

      • Stefan meint

        24.11.2020 um 14:44

        Steht im Gesetz drin, ob ein Schnelllader oder AC-Lader aufgebaut werden soll? Wohl eher nein. Wichtig sind die Leerrohre, ohne die ein Ausbau später sehr teuer wird. Die Kabel kann man später noch einziehen oder tauschen.
        In Holland und Belgien stehen schon hunderte Ladepunkte und tausende sind geplant. „Flandern reserviert 30 Millionen Euro, um bis 2025 bis zu 30.000 zusätzliche Ladepunkte aufzubauen“

  4. Futureman meint

    24.11.2020 um 10:17

    Zum Glück gehen einige Bundesländer voran und fördern private Ladesäulen. Dadurch werden evtl. Mehrkosten aufgefangen. Und wenn erst einmal eine „kritische Masse“ von CDU-Wählern E-Auto fährt kommt der Wandel automatisch

  5. Klaus Schürmann meint

    24.11.2020 um 10:14

    Das Wortspiel bietet sich an :
    CDU VERGEIGT GEIG !

  6. Andreas meint

    24.11.2020 um 09:36

    Und wieder einmal wird eine EU-Vorgabe ausgebremst. Total europäisch, diese Regierung..

  7. Andreas meint

    24.11.2020 um 09:34

    „Der Süddeutschen Zeitung zufolge haben aber auch die Länder Bedenken angemeldet, sie würden eine mögliche Überlastung des Stromnetzes fürchten.“ Der Bund weise das allerdings zurück.
    <- Da hat sich wohl die Süddeutsche kurzerhand einen alten, längst wiederlegten Mythos ausgegraben.

  8. Peter W meint

    24.11.2020 um 09:33

    Das zeigt wieder einmal, dass die CDU/CSU die E-Mobilität nicht ernsthaft wollen. Man will, wie bei Allem was mit EEG und moderner Infrastruktur zu tun hat, nur gut da stehen, aber nichts tun. Die Kanzlerin findet schöne Worte für die Vorbildfunktion und Technikführerschaft Deutschlands, zieht aber im Hintergrund immer schön die Bremsleine, damit nichts zu schnell geht. Altmeier hat diese Leine fest im Griff damit alles bleibt wie es ist.
    Morgen, morgen nur nicht Heute …

    • Peter meint

      24.11.2020 um 13:10

      Die Kanzlerin wird nicht die Bremse sein, die ist Physikerin und versteht globale Zusammenhänge, bremsen werden eher Kandidaten wie Brinkhaus und Linnemann. Wir übrigens auch beim Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie.

      • Christian meint

        24.11.2020 um 13:44

        Einfach beides boykottieren: CDU und Fleischindustrie. Dann erledigt sich das irgendwann von alleine. Beides ungesunde Strukturen.

      • Hans Meier meint

        24.11.2020 um 14:20

        Merkel hat schon lange keine Ahnung mehr von Physik, einfach mal Interview mit ihr selber lesen, sagt sie selber. Sie ist durch und durch Politikerin und demensprechend „taktisch“ und nicht faktenbasiert unterwegs. Die Physikerin ist nur noch ein „Running gag“.

  9. Daniel S meint

    24.11.2020 um 09:31

    Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen scheint doch schwierig zu sein…

    • Nicht vor 2025 meint

      24.11.2020 um 09:33

      Man hatte auch vor 15 Jahren die Absicht einen Flughafen zu bauen. :-)

      • AlBundy meint

        24.11.2020 um 09:37

        und vor 60 Jahren hatte niemand die Absicht… eine Mauer wieder einreißen zu lassen

      • Egon Meier meint

        24.11.2020 um 09:49

        Bei diesem Flughafen war allerdings eine andere Partei – und speziell ihr Hyperbürgermeister – der die Spitze der Inkompetenz.
        Und da wurde auch nicht gebremst sondern einfach nur vergeigt.

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